Fraktion im Rat der Stadt Krefeld

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19.04.17

"Versöhnen statt spalten!"


Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei teilen der Vorsitzende der SPD-Krefeld, Ralph-Harry Klaer, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, mit:

„Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre in der Türkei beobachten wir mit großer Sorge. Die Spannungen werden, auch aufgrund des knappen Wahlergebnisses, wohl leider noch zunehmen. Das Referendum hat die Türkei tief gespalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese politischen Entwicklungen auch einen Keil in die deutsche Gesellschaft treiben. Hierbei sind wir alle gefordert, egal ob man türkischstämmig ist oder nicht, egal ob man einen deutschen oder türkischen Pass besitzt.

Mit der Forderung nach öffentlichen Bekenntnissen zu Haltungen, die für uns selbstverständlich sind, bringen wir die Integration nicht weiter voran. Im Gegenteil, so treibt man die Spaltung der türkischen Gemeinschaft in Krefeld und in Deutschland weiter voran. Jeder, der öffentliche Bekenntnisse von wem auch immer einfordert, sollte sich dessen bewusst sein. Unser Ziel ist es im Dialog zu bleiben. Wir wollen, wie es schon der verstorbene Altbundespräsident Johannes Rau formuliert und zu seinem politischem Lebensmotto gemacht hat, versöhnen statt spalten!

Allen demokratisch gewählten Mitglieder des Stadtrates ist ein uneingeschränktes und bedingungsloses Bekenntnis zur Demokratie und demokratischen Strukturen eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt uneingeschränkt für die Mitglieder der SPD-Fraktion, die jener Partei angehören, die sich seit über 150 Jahren unablässig für Freiheit und Demokratie einsetzt. Diese Tradition ist Grundlage unseres Handelns.

Für die inneren Angelegenheiten der Türkei sind die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht zuständig. Als deutsche Staatsbürger sind sie bei der Abstimmung über das Verfassungsreferendum auch nicht wahlberechtigt gewesen. Dies gilt für Halide Özkurt und Mustafa Ertürk gleichermaßen wie für alle weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion. Unsere gemeinsame Haltung zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei ist eindeutig: sie stimmt nicht mit unserem gemeinsamen Verständnis demokratischer Strukturen überein. Der Ausgang des Referendums lässt für uns auch nicht den pauschalen Schluss zu, dass Integration gescheitert ist. Die türkischstämmige Gemeinschaft ist keine homogene Masse. Gerade hier in Krefeld gelingt die Integration durch die vielen engagierten Menschen vor Ort. Mit diesen Menschen müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Dies schließt eine intensive politische Diskussion, gerade über die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei, nicht aus. Der größte Fehler wäre es jedoch, über viele Jahre aufgebaute Brücken einfach abzureißen und nicht mehr miteinander zu sprechen.

Nicht übereinander mit dem Finger auf andere zeigend, sondern miteinander sprechen muss die Devise lauten. Wir werden daher alle Krefelder Akteure, ob türkischer oder anderer Herkunft, zu einem gemeinsamen Austausch einladen.“

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