Fraktion im Rat der Stadt Krefeld

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30.11.17

SPD und CDU legen die Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsplanberatung 2018 vor.

 

Benedikt Winzen (SPD): „Dank der Anstrengungen der vergangenen Jahre erreichen wir den Haushaltsausgleich bereits 2019 und tätigen wichtige Investitionen zur Modernisierung der Stadt!“


Vor der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag dieser Woche, legen die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 und für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vor, der im Rat der Stadt Krefeld am 05.12.2017 - vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung beider Fraktionen am kommenden Montag - beschlossen werden soll. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Philibert Reuters (CDU) und Benedikt Winzen (SPD), sind sich einig, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg Krefeld weiter modernisieren werde, und man den Kompass des Haushaltes so eingenordet habe, dass die Stadt handlungsfähig bleibe und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden könne.

„Wir haben eine solide Grundlage gelegt, um die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung erwarten zu können. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände,die vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger, werden so auch in 2018 spüren, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, gesellschaftlich bedeutende Themen weiterentwickelt werden und es mit Krefeld weiter voran geht", bewerten Reuters und Winzen den eingeschlagenen Weg.

Haushaltsausgleich oberste Priorität

„Unsere oberste Priorität bei der mittelfristigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld ist und bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich. Dass diese Zielsetzung nach derzeitiger Finanzplanung nicht erst am Ende des Haushaltsicherungszeitraums im Jahr 2020, sondern schon in 2019 erreicht werden kann, verdeutlicht, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen der vergangenen drei Jahre sehr erfolgreich sind", sagt Winzen. Diesen Weg werde man weiter gehen, kündigt Reuters an. „Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir in der Vergangenheit entwickelte Konsolidierungsbeiträge um neue Optimierungen ergänzt und erzielen damit weitere Ergebnisverbesserungen. Das Haushaltssicherungskonzept wirkt. Wir haben über 90 Prozent der Ziele erreicht, die wir uns seit 2015 vorgenommen haben", so Winzen.

Schwerpunktsetzungen

Konsolidierung sei für SPD und CDU jedoch kein Selbstzweck. Daher setze man mit dem Haushaltsantrag gezielt Schwerpunkte in Höhe von insgesamt 188.500 Euro im Sozialbereich schaffe 6,7 neue Stellen für die Krefelder Jugendzentren und sorge für eine Verbesserung der Infrastruktur Krefelds. „Wir stellen insgesamt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um unsere Straßen (800.000 Euro), Geh- und Radwege (200.000 Euro) zu sanieren. Hierzu sollen Vorschläge aus den Stadtbezirken vom Bauausschuss priorisiert und entschieden werden, um diese kurzfristig umzusetzen", macht Reuters deutlich.

„Für Traditionsvereine stellen wir Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung und stärken damit Brauchtum in den Stadtteilen", erläutert Winzen. Anträge bis zu einer maximalen Höhe von 1.500 Euro seien formlos an die Verwaltung zu richten. Über die eingereichten Anträge werde im Kultur- und Denkmalausschuss beraten und beschlossen.

„Krefelds Stadtteile sollen lebens- und liebenswert bleiben: Deshalb stellen wir jeweils 40.000 Euro für die Planungskosten einer Brücke im Stadtpark Fischeln, einer Wegeerstellung im Donkpark Oppum, sowie als Zuschuss für die denkmalgerechte Instandhaltung der Egelsberger Mühle in Traar bereit", kündigt Reuters an.

Auch werde man einen starken Akzent für Krefeld als Sportstadt setzen und entnehme dem Kommunalen Konjunkturpaket Krefeld (KKK), in dem im Investitionshaushalt bis 2021 rund 75 Millionen Euro zur Verfügung stünden, in 2018 beginnend bis 2021 pro Jahr jeweils eine Million Euro, insgesamt demnach vier Millionen Euro, die für Investitionen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur dienen sollen. „Die im vergangenen Jahr eingeführte Maßnahme „Krefeld macht Sport" führen wir nicht nur fort, sondern verdoppeln die Mittel für Sportvereine auf 300.000 Euro", führt Winzen aus. Anträge bis zu einer maximalen Höhe von 5.000 Euro seien formlos an die Verwaltung zu richten. Über die eingereichten Anträge berate und entscheide der Sportausschuss. Weiter werde man als Auftakt zur Entwicklung eines Sportstättenkonzepts 30.000 Euro für ein extern durchgeführtes Moderationsverfahren, für die Planung des Neubaus einer Tribüne in der Bezirkssportanlage Fischeln 30.000 Euro und für den zur Fusion der Fischelner Tennisvereine notwendigen Neubau eines Vereinsheims zusätzlich 400.000 Euro bereitstellen.

Vor dem Hintergrund der großen städtischen Projekte (Veranstaltungsstätte, Stadthaus, etc.) werden man zur Schnittstellenoptimierung, zur Initiierung und Koordination von geschäfts- und fachbereichsübergreifenden Prozessen, die Stelle eines Projektkoordinators im Büro des Geschäftsbereichsleiters V einrichten. „Diese wie weitere neue Stellen und Stellenwertanpassungen können wir aufgrund der Entwicklung des Personalkostenbudgets haushaltsneutral vornehmen", rechnet Reuters vor.

„Damit in allen Stadtteilen nachhaltige Akzente gesetzt werden können, richten wir die Stelle eines Quartiersmanagers als Querschnittsfunktion im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters neu ein", kündigt Winzen an. Die Hauptaufgabe des Quartiersmanagers solle in der Aktivierung, Beteiligung und Vernetzung von Akteuren zwischen Bürgen, Vereins- und Gemeinwesen, Wirtschaft, Handel, Bildung und Politik liegen. „Der Stelleninhaber soll als Kümmerer vor Ort und als erkennbarer Ansprechpartner für alle Anfragen zur Entwicklung im Quartier zur Verfügung
stehen" so Reuters.

"Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in 2020, dem entscheidenden Jahr der Haushaltssicherung, im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz unserer Schwerpunktsetzungen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnis ein um nochmals 528.610 Euro höherer Überschuss erzielt wird. Bis zur Ratssitzung am 5. Dezember werden wir über mögliche Haushaltsbegleitbeschlüsse beraten, um die Zukunft des Krefelder Haushaltes weiter nachhaltig zu sichern und transparenter zu gestalten", kündigen Winzen und Reuters abschließend an.

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