Interkommunales Gewerbegebiet entlang der A 44

Jürgen Hengst (SPD): „Das Votum für das Interkommunale Gewerbegebiet aus Meerbusch ist ein positives Signal für die gesamte Region!“

„Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Stadt Krefeld, für die Stadt Meerbusch und für die gesamte Region“, sagt Jürgen Hengst, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, zum Votum des Stadtrates in Meerbusch. Dieser hatte in seiner gestrigen Sitzung der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes entlang der A 44 zugestimmt.

„Das knappe Ergebnis unterstreicht, dass noch Probleme vorhanden sind, die wir ernst nehmen und in den kommenden Gesprächen mit den Vertretern der Stadt Meerbusch kooperativ und auf Augenhöhe klären müssen“, kündigt Hengst an. Auch wenn die Entscheidung knapp ausgefallen sei, am Ende zähle das Ergebnis. Dieses sei das Richtige, ist sich der SPD-Politiker sicher. Denn die Profiteure eines solchen Gewerbegebietes seien nicht nur die Städte Krefeld und Meerbusch. „Wir bringen ein interkommunales Leuchtturmprojekt für die gesamte Region auf den Weg. Ich freue mich, dass die nötigen politischen Mehrheiten für ein solch bedeutendes Projekt da sind.“

Dass das Gewerbegebiet gewollt sei, würde sich nicht nur in den Beratungen der politischen Gremien zeigen. Auch die IHK und viele interessierte Unternehmen hät-ten sich positiv geäußert. „Das Interkommunale Gewerbegebiet wird nun konkret ge-plant werden können und im Ergebnis neuen Raum für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bieten, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft schaffen und damit der gesamten Region einen positiven Schub geben“, ist sich Hengst sicher. Einwände und Bedenken würden im laufenden Verfahren selbstverständlich geprüft und hoffentlich ausgeräumt werden.

Mielke-Westerlage und Meyer haben Projekt zur Chefsache gemacht

Die Gespräche, die zu dem Thema geführt worden seien, hätten auch zu einer Ver-besserung der Gesprächskultur untereinander geführt. „Mein Dank gilt auch Oberbürgermeister Frank Meyer und seiner Meerbuscher Amtskollegin Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage, die das Thema beide zur Chefsache erklärt und damit deutlich gemacht haben, welche Bedeutung das Projekt für beide Städte hat. Ich bin mir sicher, dass die engere Kooperation uns bei zukünftig anstehenden interkommunalen Projekten helfen wird“, so Hengst abschließend.

Gutachten zum Stadthaus

Benedikt Winzen (SPD): „Ergebnisse in Ruhe auswerten und beraten.“

Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Gutachten über die Zukunft des Stadthauses, nimmt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, wie folgt Stellung:

„Die SPD-Fraktion wird sich die nötige Zeit nehmen, um sich mit den Ergebnissen des Gutachtens zum Stadthaus zu befassen. Es wäre unseriös sich schon jetzt, wo die Fakten erst wenige Tage auf dem Tisch liegen, vorschnell zu äußern und festzulegen. Eine solche Vorgehensweise würde dem Großprojekt Stadthaus nicht gerecht werden. Die SPD-Fraktion wird die interne Beratung zu allen Aspekten nun angehen.

Dass der Ist-Zustand, nämlich die Anmietung von Verwaltungsgebäuden über das gesamte Stadtgebiet verteilt (Variante 0), die unwirtschaftlichste Variante ist, bestärkt uns in unserer Position, dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann.

Die Ergebnisse zu den beiden anderen Varianten 1 und 2, werden wir mit Ruhe und Bedacht auswerten, uns offene Fragen von der Verwaltung beantworten lassen und erst dann eine Entscheidung treffen und diese kommunizieren. Insgesamt werden wir unsere Beratung so anlegen, dass wir in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung treffen können.“

Landesprogramm "Gute Schule" – Krefeld profitiert

 Ina Spanier-Oppermann MdL und Benedikt Winzen:  „Das ist eine gute Nachricht für Krefelds Schulen und die Schülerinnen und Schüler“

"Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für die Schullandschaft in NRW und Krefeld. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, berichtet Ina Spanier-Oppermann über die Initiative der SPD-geführten Landesregierung. "Auch für Krefeld bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete, die für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld schulpolitische Sprecherin ist.

Das Programm beinhalte Maßnahmen wie Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Schulen. Anstrich und Renovierung der Toiletten. Austausch von Fenstern, Ermöglichung von Übermitttag-Betreuung in der OGS und Ausbau zum digitalen Klassenzimmer seien förderbar, so die SPD-Politikerin.

"Das ist eine große Unterstützung des Landes für die Krefelder Schullandschaft und wird den städtischen Haushalt entlasten", sagt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. Da für die Projekte Ratsbeschlüsse nötig seien, werde die SPD-Fraktion entsprechende Anträge einbringen, sobald klar sei, wie die technischen Abläufe zu erfolgen haben, kündigt Winzen an. Der Projektstart sei für den 01.01.2017 geplant. Schon jetzt sei aus Düsseldorf mitgeteilt worden, dass Zinsen und Tilgungskosten für die Kredite vom Land übernommen würden. "Damit können wir in Krefeld einen großen Schritt machen, ohne den Haushalt zu belasten", so Winzen.

Mit dem Programm "Gute Schule" unterstreiche die SPD-geführte Landesregierung noch einmal, welchen hohen Stellenwert die Bildung in ihrer Politik genieße, sagt Spanier-Oppermann. "Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung investiert – also rund 30% der Landesausgaben", so die SPD-Politikerin abschließend.

Benedikt Winzen Finanzpoltischer Sprecher	Ina Spanier-Oppermann MdL Schulpoltische Sprecherin

Bezirksvorsteher-Konferenz

Benedikt Winzen (SPD): „Der Austausch mit den Bezirksvorstehern ist mir ein wichtiges Anliegen!“
 
„Das Treffen mit den Bezirksvorstehern im Krefelder Rathaus ist der Auftakt einer regelmäßigen Zusammenkunft, auf die wir uns sehr freuen und in die wir viele Erwartungen stecken“, erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, und die Krefelder Bezirksvorsteher nach der Veranstaltung.
 
In dem zweistündigen Gespräch haben sich die Politiker über zahlreiche Fragen und Probleme in ihren Stadtbezirken ausgetauscht, und einen besonderen Fokus auf den im Mai verabschiedeten Haushalt gelegt. Hier waren durch Beschlüsse von CDU, Grünen und SPD auch mehr Gelder für Maßnahmen in den Stadtteilen, so zum Beispiel für die Sanierung von Straßen, Rad- und Gehwegen und barrierefreien Umbaumaßnahmen von städtischen Gebäuden zur Verfügung gestellt worden.
 
„Die Bezirksvorsteher sind diejenigen, die sich in den Stadteilen auskennen und daher am besten wissen, wo die Gelder sinnvoll angelegt sind“, sagt Benedikt Winzen und kündigt an, dass man die Ergebnisse aus der Bezirksvorsteher-Konferenz nun zeitnah an die Verwaltung übersenden werde. „Uns allen ist klar, dass die bereitgestellten Gelder nicht für alle Maßnahmen ausreichen werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die politischen Gremien sich direkt nach der Sommerpause mit den Prioritätenlisten befassen können“, sagt Winzen abschließend.

Bildunterschrift: 

SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen (ganz rechts) mit den Krefelder Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, v.l.n.r.: Jürgen Hengst (Uerdingen), Ralph-Harry Klaer (Nord), Gisela Brendle-Vierke (Süd), Hans Butzen (Hüls), Hansjürgen Tacken (Oppum-Linn), Gerda Schnell (Mitte), Doris Nottebohm (Fischeln) und Klaus Menzer (West). 

Aufgrund der rechtlichen Komplexität des Bauleitplanverfahrens und fachrechtlicher Fragestellungen sei vom Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung bereits im vergangenen Jahr eine unabhängige rechtliche Begleitung des Planverfahrens beauftragt worden, deren Ergebnis nun die dritte Offenlage sei, so Hengst. "Die Planungssprecher der Fraktionen sind über das Ergebnis informiert worden. Wer das Projekt Rheinblick realisieren will, kann nur schwerlich etwas gegen die jetzige Vorgehensweise haben", so Hengst abschließend.

Krefeld erhält in 2017 über 163 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes!

"Die Stadt Krefeld wird für das Jahr 2017 insgesamt 163.370.906,67 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes erhalten", teilen die beiden SPD-Ratsmitglieder, die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen mit. Die SPD-geführte Landesregierung bleibe damit auch 2017 ein zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Aus der Mitteilung des Innenministeriums sei noch eine weitere positive Nachricht für Krefeld ablesbar. "Die Steuerkraft von Krefeld wird für das Jahr 2017 um 12 Prozent höher prognostiziert als noch für das laufende Jahr. In nackten Zahlen bedeutet dies, dass Krefeld für 2017 mit rund 257 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen kann. Dies ist ein Plus von rund 28 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr und definitiv eine positive Nachricht für den Haushalt der Stadt Krefeld", werten die beiden SPD-Politiker die erste Modellrechnung zum Geneindefinanzierungsgesetz des Landes, deren Zahlen üblicherweise in einer zweiten Modellrechnung im Herbst verifiziert werden.

Die Gesamtsumme in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro verdeutliche, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität habe. "Die Zahlen sind eine frühzeitige Orientierung für die Haushaltsplanung der Stadt Krefeld", so Spanier-Oppermann und Winzen abschließend.

Benedikt Winzen Fraktionsvorsitzender	Ina Spanier-Oppermann Landtagsabgeordnete

Benedikt Winzen (SPD): Frau Oellers stellt sich mit der unbegründeten Kritik an Halide Özkurt selbst ins Abseits!"

"Mit großer Verwunderung habe ich die jüngsten Äußerungen von Frau Oellers zur Kenntnis genommen", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. Er könne nicht nachvollziehen, welche Motive die CDU-Ratsfrau verfolge, wenn sie Ratskollegin Halide Özkurt (SPD) dafür kritisiere, sich nicht öffentlich zu den Geschehnissen in der Türkei geäußert zu haben.

"Ich möchte feststellen, dass Halide Özkurt Mitglied des Rates der Stadt Krefeld ist und nicht einem türkischen Kommunalparlament oder der Bundesregierung angehört. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Mitgliedern des Krefelder Stadtrates, und damit auch nicht zu denen von Halide Özkurt, Stellung zu einer solchen Frage zu beziehen. Wenn Frau Oellers einzig und allein Halide Özkurt dazu auffordert, reduziert sie sie auf ihren Migrationshintergrund und hat sich damit selbst ins Abseits gestellt." 

Zu den Geschehnissen in der Türkei habe sich gewiss jeder seine eigene Meinung bilden können. "Halide Özkurt hat sich sehr eindeutig und unmissverständlich zu den Ereignissen in der Türkei geäußert. Ich rate Frau Oellers eine genauere Zeitungslektüre und fordere sie dazu auf, uns von weiteren unangebrachten und populistischen Aussagen zu verschonen", so Winzen.