Kultur- und Denkmalausschuss

Ratsfrau Ingeborg Müllers

Rathaus / CDU Fraktion

47798 Krefeld

                                                                                                          Krefeld, 30. August 2016

Sitzung:                                Kultur- und Denkmalausschuss am 13.09.2016

TOP:                                      Auflistung der Kunstwerke im öffentl. Raum und deren Beschilderung           

Antrag:                                 Die Verwaltung wird gebeten, eine Auflistung der Kunstwerke im öffentlichen Raum auf Krefelder Stadtgebiet zu erstellen. Ferner soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine sukzessive Beschilderung dieser Kunstwerke realisiert werden kann.

Begründung:

Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion existiert keine abschließende Dokumentation der im öffentlichen Raum befindlichen Kunstwerke auf Krefelder Stadtgebiet. Eine entsprechende Auflistung dient aus Sicht der SPD-Fraktion als Grundlage der Pflege und Förderung dieser Kunst sowie ihrer Berücksichtigung bei städtebaulichen Planungen.

Die Integration von Kunst in den öffentlichen Raum kann Bestandteil einer attraktiven und kulturorientierten Stadtgestaltung sein und stellt somit einen unbestrittenen Mehrwert für das Gemeinwohl der Stadt und für den Kulturstandort Krefeld dar. Sie kann kommunikative Freiräume schaffen und Kultur für alle Bürgerinnen und Bürgern erlebbar machen. Ziel sollte es daher auch sein, diesen Mehrwert den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und die Kunst erlebbar zu machen. Dazu kann eine Beschilderung der Kunstwerke mit Angaben zu Werk, Künstler und Entstehungsgeschichte in besonderem Maße beitragen. 

Vor dem Hintergrund möglicher Kosten für eine derartige Beschilderung regt die SPD-Fraktion an, lokale Unternehmen für dieses Vorhaben zu gewinnen und im Rahmen eines Kultursponsorings an den Kosten zu beteiligen.

Angesichts der dargelegten Bedeutung öffentlicher Kunst bitten wir darum, antragsgemäß zu verfahren.

Für die SPD-Fraktion: 

Anke Drießen-Seeger                                                      

Sprecherin im Kultur- und Denkmalausschuss

Kultur- und Denkmalausschuss

Ratsfrau Ingeborg Müllers

Rathaus / CDU Fraktion

47798 Krefeld 

                                                                                    Krefeld, 30. August 2016

Sitzung:                                Kultur- und Denkmalausschuss am 13.09.2016

TOP:                                      Auflistung Baumängel an städtischen Kultureinrichtungen                     

Antrag:                                 Die Verwaltung wird gebeten, eine Auflistung aller bekannten Baumängel an städtischen Kultureinrichtungen in Krefeld zu erstellen.

Begründung:

In den vergangen Jahren wurden bereits wesentliche städtische Kulturgebäude aufwändig und umfassend modernisiert. Hier ist besonders die Neugestaltung des Kaiser-Wilhelm-Museums zu nennen, die dem Kulturstandort Krefeld auch bundesweit zu neuer Beachtung verholfen hat.

Diese positive Entwicklung sollte aus Sicht der SPD-Fraktion planvoll und systematisch weiter vorangetrieben werden. Hierzu muss klar sein, welche städtischen Kultureinrichtungen von Baumängeln betroffen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen mittel- und langfristig zu erwarten sind.

Die erbetene Auflistung aller bekannten Baumängel an städtischen Kultureinrichtungen stellt hierfür eine Grundlage dar. Eine Maßnahmenplanung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten sowie der erforderlichen Dringlichkeit kann so sinnvoll vorgenommen werden. Angesichts dessen bitten wir darum, antragsgemäß zu verfahren.

Für die SPD-Fraktion: 

Anke Drießen-Seeger                                                      

Sprecherin im Kultur- und Denkmalausschuss

SPD-Fraktion fordert Teilnahme der Stadt Krefeld am Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ der Landesregierung

Ina Spanier-Oppermann (MdL): Chance für gerechtere Kinder- und Familienpolitik in Krefeld .

„Eine Politik der Vorbeugung ist auch in Krefeld der beste Weg, die Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien langfristig zu verbessern“, so Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. „Durch präventive Handlungskonzepte können wir dabei die Chancen der Kinder auf eine gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und kindgerechte Entwicklung, ungeachtet ihrer sozialen Herkunft, maßgeblich verbessern.“

Dieser präventive Ansatz werde auch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens klar verfolgt. Zu diesem Zwecke wird das im Jahr 2012 gestartete Modellvorhaben ‚Kein Kind zurücklassen‘ auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet.

„Die Teilnahme als Modellkommune ist eine Chance für Krefeld, die wir nicht verstreichen lassen sollten. Die Stadt profitiert als Modellkommune über zwei Jahre durch eine individuelle Beratung, die Aufnahme in ein sog. Lernnetzwerk mit den bereits teilnehmenden Kommunen sowie eine finanzielle Unterstützung von rund 30.000 Euro im Jahr.“ Man werde daher die Verwaltung auffordern, sich als Modellkommune zu bewerben. „Wir als SPD-Fraktion haben dazu bereits entsprechende Anträge für den Jugendhilfeausschuss und den Rat gestellt“, fügt Spanier-Oppermann hinzu.

„Durch die Teilnahme am Modellvorhaben wäre es der Stadt Krefeld nicht nur möglich, auf die Förderung und Unterstützung der Landesregierung, sondern auch auf die Erfahrungen sowie Angebote anderer Kommunen zurückzugreifen und gleichsam entsprechende Präventionskonzepte und -ketten erfolgreich zu etablieren,“ unterstreicht Spanier-Oppermann.

 Kernziel des Modellvorhabens ist die Stärkung präventiven Handels in den Kommunen, indem eigene Ansätze, bestehend aus Präventionsleitbild, Präventionskette und Präventionsmonitoring, entwickelt werden. Unterstützt wird dies durch einen intensiven Erfahrungsaustausch innerhalb des Netzwerkes der teilnehmenden Kommunen. Kräfte und Angebote in den Städten und Gemeinden sollen so gebündelt und Angebote der Bereiche Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Soziales miteinander verknüpft werden. Die Erfahrungen der bislang 18 beteiligten Kommunen sind dabei durchweg positiv. 

„Die anstehende Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten beschäftigt die SPD-Fraktion bereits seit der letzten Sitzung des Sportausschusses. Die dargelegten Entgelterhöhungen klingen in absoluten Zahlen zunächst einmal verkraftbar. Allerdings werden die Erhöhungen einige Vereine, und speziell kleinere Abteilungen, vor erhebliche Probleme stellen“, befürchtet Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld.

„Rechtlich haben wir hinsichtlich der Anpassung des Umsatzsteuersatzes leider keinen Handlungsspielraum. Als große Sportstadt am Niederrhein sehen wir unsere Aufgabe jedoch auch darin, die Sorgen der Vereine ernst zu nehmen und sie in dieser Sache zu unterstützen.“ Die SPD-Fraktion werde daher andere Lösungen als die Erhöhung der Nutzungsentgelte in Betracht ziehen und eine abschließende Festlegung erst dann treffen, wenn auch die Folgewirkungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 bekannt sind.

„Unser Ziel ist es, die Last für die Vereine abzufedern und die Rahmenbedingungen insbesondere für den Amateur- und Breitensport so zu setzen, dass man Krefeld auch zukünftig als die Sportstadt am Niederrhein identifiziert“, so Winzen abschließend.

SPD-Fraktion zur Verkehrsführung am Joseph-Beuys-Platz

Benedikt Winzen (SPD): „Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse nicht infrage stellen.“

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, gegen den im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität gefassten Beschluss zur Verkehrsführung am Joseph-Beuys-Platz Einspruch einlegen zu wollen, nimmt  Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, wie folgt Stellung:

„Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde die Sachfrage zur Verkehrsführung am Joseph-Beuys-Platz am 13. September im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität beraten und beschlossen. Eine umfassende Diskussion hat in den zuständigen städtischen Gremien, dem schon benannten Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, sowie der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte, hier auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Einwohnerfragestunde, stattgefunden.

Die SPD-Fraktion hatte zudem im Vorfeld der Entscheidung zu einem Runden Tisch eingeladen, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter der Krefelder Bürgervereine, des Einzelhandelsverbandes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Vertreter der Stadtverwaltung Krefeld beteiligt haben. In diesem Zusammenhang haben wir auch die von einem Bürgervereinsvertreter zuletzt geäußerte Kritik, die SPD-Fraktion wäre nicht daran interessiert, mit den Bürgern zu Innenstadtthemen ins Gespräch zu kommen, nicht nur nicht nachvollziehen können, sie ist für uns schlichtweg falsch. Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die größtmögliche Beteiligung, an deren Ende eine demokratische Abstimmung erfolgt ist, stattgefunden.

Der seitens der CDU-Fraktion nun angekündigte Einspruch ist in der Gemeindeordnung vorgesehen, so dass es den demokratischen Regeln entspricht, dass hierüber nun der Rat der Stadt Krefeld zu befinden hat. Die SPD-Fraktion vertritt grundsätzlich die Auffassung, die Entscheidungsbefugnisse der vom Rat der Stadt Krefeld eingesetzten Ausschüsse nicht infrage zu stellen.“

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt

Benedikt Winzen (SPD): „SPD-Fraktion sieht politische Schwerpunktsetzung bestätigt!“

„Mit der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung haben wir ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 erreicht“, erklärt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu der heute veröffentlichten Genehmigung der Bezirksregierung.

Nicht nur der Haushaltsplanentwurf 2016, auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2020 sei genehmigt worden. „Unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 halten wir weiter fest im Blick“, sagt Winzen. Die Bezirksregierung habe der Stadt Krefeld in der Genehmigung attestiert, dass sie ‚aufgrund des Haushaltsverlaufs im vergangenen Jahr und den nachvollziehbaren und realistischen Planungsgrundlagen für die kommenden Jahre optimistisch bleibe, dass die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erreicht werden können‘.

Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben werden. „Wir sehen uns in unserer soliden Finanzpolitik bestätigt und werden mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das nächste Jahr, der in der Ratssitzung der kommenden Woche eingebracht wird, daran anknüpfen. Dem Stadtkämmerer sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Ratskolleginnen und -kollegen der haushaltstragenden Fraktionen, möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich den Dank der SPD-Fraktion aussprechen“, so Winzen abschließend.

Richtungsentscheidung der SPD-Fraktion zum Stadthaus

Benedikt Winzen (SPD): „Eine Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft ist aus Sicht der SPD-Fraktion der sinnvollste Weg.“

„Die Tendenz der SPD-Fraktion geht klar in Richtung einer Sanierung des Stadthauses am Konrad-Adenauer-Platz“, berichtet Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. „Dabei sollte auf die Realisierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft gesetzt werden.“ Zwar habe man noch keine finale Entscheidung getroffen, jedoch stelle sich auf Grundlage der bisherigen Fakten und Gutachten die Sanierung im sog. ÖPP-Modell als sinnvollste Variante dar. Dies sei das Ergebnis der bisherigen Gespräche und Diskussionen, die intern und mit der Fachverwaltung geführt worden sind.
 
„Die Entscheidung über die Zukunft des Stadthauses ist von großer Bedeutung. Wir werden uns daher endgültig erst dann festlegen, wenn auch der von uns an die Fachverwaltung gerichtete Fragenkatalog beantwortet ist“, stellt Winzen klar. Die Richtungsentscheidung laufe jedoch auf eine Sanierung am derzeitigen Standort hinaus. Zusätzlich müsse insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht die richtige Entscheidung getroffen werden.

„Wenn wir über die Möglichkeiten der Finanzierung sprechen, dürfen die Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die noch kommenden Projekte in Krefeld nicht außer Acht gelassen werden“, so Winzen. Die vorliegenden Gutachten, die von bundesweit führenden Experten erstellt wurden, bescheinigten einer Zusammenarbeit mit einem privaten Partner die größte wirtschaftliche Effizienz. „Bei der neuen Hauptfeuerwache haben wir damit bereits gute Erfahrungen machen können.“ Für das Stadthaus gebe es eine solide, über mehrere Jahre zusammengetragene Datengrundlage unter Abwägung aller bekannten Risiken und Einflussfaktoren, unterstreicht Winzen. „Entscheidend wird sein, im Falle eines ÖPP-Modells nicht nur einen geeigneten Partner zu finden, sondern auch die vertraglichen Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit festzulegen.“ Diese Details gelte es sorgfältig vorzubereiten, damit die politisch zu treffende Entscheidung auf gesunden Füßen stehe, formuliert Winzen den Arbeitsauftrag an die Verwaltung.

Winzen betont weiter, dass die Variante der Sanierung insbesondere im Zusammenhang mit anderen städtebaulichen Entscheidungen gesehen werden müsse. Dabei seien auch immer die alternativen Nutzungsmöglichkeiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Die Frage ist: Was passiert mit dem Eiermann-Bau, wenn man sich für den Neubau an einem anderen Standort entschließt?“ Die Chancen eines Verkaufs verbunden mit einer Drittnutzung seien dabei als sehr gering einzuschätzen. „Eine ungenutzte Ruine an dieser Stelle, in die dann noch jährlich allein für die Bestandssicherung investiert werden müsste, kann niemand ernsthaft wollen.“

Der für einen Neubau immer wieder ins Spiel gebrachte Willy-Brandt-Platz könne stattdessen mit dem richtigen Projekt die südliche Innenstadt erheblich aufwerten, führt Winzen an. Ein reiner Verwaltungsbau, der abends und am Wochenende nicht belebt ist, sei dafür nicht geeignet.

Landesförderung für die Schaffung neuer Kindergartenplätze

Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Das Land gibt 1,2 Millionen Euro für den Neubau der Kita auf der Hubertusstraße!“

„Die SPD-geführte Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran und wird den Neubau der Kita auf der Hubertusstraße finanziell fördern“, teilt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Krefeld, Ina Spanier-Oppermann mit.

Das Land werde sich mit 1,2 Millionen Euro an dem Neubau der sieben-Gruppen-Kita beteiligen. „Die Versorgungssituation in der Innenstadt wird sich so spürbar verbessern“, ist sich Spanier-Oppermann sicher. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt ca. 4,7 Mio. Euro werde eine hochmoderne neue Einrichtung geschaffen, die genau auf die Bedarfe der Kinder in der Innenstadt zugeschnitten sein werde.

„Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft von Krefeld und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück“, so die SPD Landtagsabgeordnete.

Herrn Oberbürgermeister
Frank Meyer
Rathaus 

Krefeld, 28. September 2016

Sitzung:                              Rat der Stadt Krefeld am 29. September 2016


Dringlichkeitsantrag:        Ersatzmaßnahmen KInvFöG-Programm


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und nachstehende Beschlussfassung aufzurufen.

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass eine fristgerechte Beantragung für die Ratssitzung nicht möglich war, da eine am 20. September im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Diskussion gestellte Vorlage (3121/16) über das KInvFöG-Programm den Mitgliedern des Ausschusses erst am Tag der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt wurde, und daher vorher nicht bekannt war, dass Finanzmittel im KInvFöG-Programm frei werden.
 

SPD zum Joseph-Beuys-Platz

Benedikt Winzen (SPD): „Wir verschließen uns nicht, wenn die CDU-Fraktion Zeit für Gespräche benötigt, die die SPD-Fraktion bereits geführt hat.“

„Die SPD-Fraktion hat dem Einspruch der CDU-Fraktion gegen den Beschluss des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität in der Ratssitzung zugestimmt, damit die Verwaltung zu bislang ungeprüften Vorschlägen, wie zum Beispiel jenen der Fraktion Die Linke, Stellung nehmen kann“, teilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, mit. In der Sachfrage bleibe man bei der im Abwägungsprozess getroffenen Entscheidung und votiere weiterhin für eine Platzgestaltung mit einseitiger Sperrung vor dem Museum.

„Dass die CDU-Fraktion nun Gespräche mit den Bürgervereinen, Anwohnern, Industrie- und Handelskammer und dem Einzelhandel führen möchte, freut mich zwar, man hätte dies aber sicher auch schon vor der Beschlussfassung im Fachausschuss machen können“, sagt Winzen. Bereits am 29. August seien Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine, der Industrie- und Handelskammer, des Einzelhandelsverbandes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Stadtverwaltung sowie Anwohnerinnen und Anwohner des Kaiser Wilhelm Museums auf Einladung der SPD-Fraktion zu einem Runden Tisch zusammen gekommen. „Es ist immer sinnvoll, wenn man vor einer Entscheidung mit den beteiligten Akteuren spricht. Daher verschließen wir uns nicht, wenn die CDU-Fraktion noch Zeit für Gespräche benötigt, die die SPD-Fraktion bereits geführt hat“, so Winzen.

Die SPD-Fraktion werde sich am weiteren Beratungsprozess bis zur abschließenden Entscheidung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität am 22. November 2016 selbstverständlich beteiligen. „Die Neugestaltung des Joseph-Beuys-Platzes mit einer entsprechenden Verkehrsführung bietet ein großes Potenzial für die Innenstadt und das Museum selbst“, so Winzen abschließend.

SPD zum Freibad Hüls

Bezirksvorsteher Hans Butzen stellt klar: "Das Hülser Freibad ist nicht von der Schließung bedroht!"

Die aktuelle Diskussion in Hüls veranlasst den Hülser Bezirksvorsteher Hans Butzen, folgende Klarstellung abzugeben: "Das Hülser Freibad ist nicht in Gefahr, geschlossen zu werden“. Aufgrund eines CDU-Antrages habe der Leiter des städtischen Sport- und Bäderamtes Detlef Flick in der Bezirksvertretungssitzung im Juni 2016 über den Zustand des Freibades berichtet. Dabei wurde mit ihm vereinbart, die Erörterung nach Beendigung der Sommersaison fortzusetzen. Das sei nun in der Sitzung in dieser Woche erfolgt.

Demnach gibt es einigen Instandsetzungsbedarf am Mauerwerk des Schwimmbeckens und bei den Gebäuden, der sich auf etwa 48.000 € beziffern läßt. Das ist aus den Reparaturmitteln des Fachbereichs alleine nicht kurzfristig zu finanzieren. Deshalb hat Hans Butzen die Sportpauschale des Landes NRW ins Gespräch gebracht. Hier verfügt die Stadt über mehr als 2,5 Mio €, die zur Zeit für Sondermaßnahmen, wie dem Bau von Kunstrasenplätzen und eben auch für Instandsetzungsarbeiten und Erneuerungen von Sportstätten und Bädern, zur Verfügung stehen.

Zunächst werden sich die Hülser Bezirksverordneten bei einem Ortstermin noch vor den Herbstferien gemeinsam mit Herrn Flick und seinen Mitarbeitern das Hülser Freibad ansehen. Dabei wollen sie sich ein genaues Bild über den Zustand machen und feststellen, was kurzfristig aus Gefährdungsgründen (Sicherheit und Gesundheit der Badegäste) instandgesetzt werden muß. Das wird dann auch erfolgen. Darüber hinaus wollen die Hülser Ortspolitiker in der Bezirksvertretung Hüls nach Lösungen suchen, wie das Hülser Freibad für die Badegäste attraktiver gestaltet und wie das finanziert werden kann. Hans Butzen: "Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern braucht seine Zeit. Ich bin mir aber sicher, dass dies gelingen wird."

Geldsegen für Krefelder Schullandschaft

Ina Spanier-Oppermann MdL: "Das Land gibt 30,1 Millionen Euro für Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Krefelder Schulen!"

„Bis zum Jahr 2020 steht Krefeld im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 30.179.027 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Jahr sind das 7.544.757 Millionen Euro, die wir in die Krefelder Schullandschaft investieren können“, berichtete die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und schulpüoltische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld heute am Rande eines Schulbesuches. „Damit gibt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist", sagt die Abgeordnete.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden wir vor Ort in Krefeld, denn wir kennen die Bedürfnisse unserer Schulen am besten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Spanier-Oppermann.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.