Was können Krefeld und München voneinander lernen? „Eine ganze Menge“, sagt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. 

Wo drückt der Schuh am Niederrhein und an der Isar? Wie geht man Probleme in Krefeld, wie in München an? Welche Strukturen, Ideen und Lösungen haben sich bewährt?

 Zu diesen Fragen tauschten sich Winzen, seine Stellvertreter Doris Nottebohm und Klaus Kokol sowie Bürgermeisterin Gisela Klaer in lockerer Runde mit Genossinnen und Genossen der SPD-Stadtratsfraktion München bei einem Besuch im Krefelder Rathaus aus.

Schnell wurde klar: Trotz einiger Unterschiede sehen sich beide Städte mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen, Kinderbetreuung, Inklusion, Wohnungsbau- und Flächenpolitik waren dabei nur einige der Themen, die diskutiert wurden.

„Natürlich kann man Krefeld nicht pauschal mit der bayerischen Landeshauptstadt vergleichen“, räumt Winzen ein. „Aber es ist doch erstaunlich, dass sich viele Probleme gleichen. Daher halte ich es für ungeheuer wichtig, über Stadtgrenzen hinauszuschauen und voneinander zu lernen.“ Aus diesem Grund werde man den Austausch mit den Genossinnen und Genossen aus München weiter fortsetzen. „Wir haben schon einige Ideen, wie wir die Zusammenarbeit intensivieren wollen“, so Winzen.

Mit Sorge reagieren Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und seine Fraktionskollegin Ina Spanier-Oppermann, ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende und als Abgeordnete Mitglied im Ausschuss für Arbeit des Landtages NRW, auf die Berichterstattung zu fristlosen Kündigungen von Mitarbeitern beim Tierbedarf-Riesen Fressnapf.

„Sollte sich in den nun verhandelten arbeitsrechtlichen Verfahren bestätigen, dass das Unternehmen durch die Kündigungen die Gründung eines Betriebsrates verhindern wollte, so ist dies nicht nur ein klarer Rechtsverstoß, sondern auch kein kluges unternehmerisches Handeln. Starke Unternehmen haben auch immer eine starke Arbeitnehmervertretung“, so Winzen und Spanier-Oppermann. „Die Entwicklung, Arbeitnehmerrechte bewusst zu beschneiden, zeichnet sich zuletzt leider häufiger ab.“ Die Berichte über das sogenannte „Union Busting“ von Unternehmen nähmen auch in Krefeld zu. Die zum Teil fehlende Bindung an Tarifverträge sei ebenso bedenklich.

„Betriebliche Mitbestimmung ist für die SPD nicht verhandelbar“, machen Spanier-Opperman und Winzen deutlich. Die klar geregelten Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde man auch weiterhin mit aller Kraft politisch verteidigen. „Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein bloßes Stück Papier.“ Aus diesem Grund habe die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits im November 2016 einen Antrag zur Eindämmung des professionellen Union Bustings  gestellt.

Im Fall von Fressnapf kündigen Winzen und Spanier-Oppermann an, das Gespräch mit der Geschäftsleitung suchen.

Trotz dieser Entwicklungen müsse man auch die positiven Entwicklungen in der Krefelder Wirtschaft hervorheben. „Hier gehen viele Krefelder Unternehmen mit gutem Beispiel voran und pflegen ein vertrauensvolles Miteinander mit den Arbeitnehmervertretungen“, heben die beiden Fraktionskollegen hervor.

„Die von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlung der Ausländerbehörde ist auf einem guten Weg“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Halide Özkurt. Die Ausschreibung der Leitungsstelle für den neu zu gründenden Fachbereich Migration und Integration belege dies. 

„Uns war wichtig, dass die Ausländerbehörde in eine Willkommensbehörde umgewandelt wird. Der von Oberbürgermeister Frank Meyer eingeschlagene Weg zur Gründung des neuen Fachbereichs für Migration und Integration, ist die richtige Weichenstellung, um der für aus anderen Ländern nach Krefeld kommenden Menschen zentralen Anlaufstelle ein neues Image zu geben“, so Özkurt.

Wichtig seien aber nicht nur ein neuer Name oder ein neues Image, sondern vor allem ein anderes Bewusstsein. „Die neue Leitung muss das Selbstverständnis des neuen Fachbereichs als Willkommensbehörde mit Leben füllen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Vorbild dienen. Die Ausschreibung der Leistungsstelle ist daher folgerichtig, belegt sie doch die Ernsthaftigkeit, mit der der Oberbürgermeister den Umwandlungsprozess vorantreibt und ihr dadurch die nötige Schubkraft verleiht“, sagt SPD-Ratsfrau Özkurt abschließend.

Sitzung:                                           

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 21.06.2017

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Visuelle Straßenzustandserfassung („Eagle Eye“)

Antrag:                                              

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einführung einer digitalen, visuellen Straßenzustandserfassung, wie sie etwa in der Stadt Dortmund erfolgreich erprobt wurde, als Grundlage für ein optimiertes Erhaltungsmanagement der Straßenflächen auf Krefelder Stadtgebiet zu prüfen.

Begründung:

Neben der Schulsanierungsprogramme (90 Millionen Euro bis 2020), der Sicherung des Krefelder Erbes (10 Millionen Euro für die Sanierung des Stadtwaldhauses und der Häuser Lange und Esters bis 2020), stellen Sanierung und Ausbau der Krefelder Infrastruktur (70 Millionen Euro für gute und sichere Straßen, Rad- und Gehwege) den dritten Schwerpunkt in der mittelfristigen Finanzplanung dar.

Der Infrastrukturerhalt und -ausbau wird heutzutage mit hochtechnisierten digitalen Verfahren vereinfacht, so dass eine detaillierte und hochgenaue Erfassung von Infrastrukturdaten und Straßenzuständen möglich ist. Durch den Einsatz mit Kameratechnik sowie speziellen Sensoren ausgestatteter Messfahrzeuge können Straßenflächen während der Befahrung aufgenommen und mit Geodaten versehen werden. Auf diese Weise werden vielfältige, bis auf den Zentimeter genaue Bestands- und Zustandsdaten der Straßenflächen gesammelt.

Diese Daten können einer gezielten Planung von Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen dienen und helfen Sanierungsbedarfe schneller auszumachen und darauf zu reagieren. Weiterhin können die Daten die Basis für ein aktualisiertes, flächendeckendes und aussagekräftiges Straßenkataster bilden, das detaillierte Flächen- und Zustandsdaten sowie Inventardaten wie Verkehrszeichen, Beleuchtung, Kanaldeckel etc. enthält.

Ein entsprechendes Pilotprojekt („Eagle Eye“) wurde von der Stadt Dortmund im Jahr 2015 gestartet und soll nun auf das gesamte dortige Stadtgebiet ausgeweitet werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die für das Erhaltungsmanagement der Stadt Krefeld zu erwartenden Optimierungspotenziale durch ein vergleichbares Pilotprojekt überprüft und dafür auf die bestehende Expertise der Stadt Dortmund zurückgegriffen werden.

Für die SPD-Fraktion:

Mustafa Ertürk

Sprecher 

„Die SPD-Fraktion wird das gestern von der Verwaltung vorgestellte Gutachten über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Rittberger- und der Rheinlandhalle in Ruhe auswerten“, teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Benedikt Winzen mit. Die SPD-Fraktion habe dazu Gespräche mit externen Fachleuten geführt, deren Expertise es ergänzend zum Gutachten  nun auszuwerten gilt. 

Deutlich sei aber schon jetzt, so Winzen, dass die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig für die städtischen Gebäude getan habe. „Erneut zeigt sich, dass es sich rächt, wenn eine Stadt über Jahre hinweg keine Mittel für Sanierungsarbeiten am städtischen Eigentum zur Verfügung stellt. Das Gutachten über die Sanierungsmaßnahmen an Rittberger- und Rheinlandhalle führt uns dies wieder einmal deutlich vor Augen. Investitionen in den Substanzerhalt des Eigentums sollten für die Stadt Krefeld ebenso normal sein, wie für jeden privaten Hausbesitzer.“ Es sei daher positiv, so Winzen, dass die Verwaltung dieses Problem nun angehe.     

„Für den Eissport haben beide Hallen eine große emotionale Bedeutung für viele Krefelderinnen und Krefelder. Sei es, weil sie hier Eislaufen gelernt oder 2003 die Meisterschaft mit den Pinguinen gefeiert haben. Der Eissport gehört schon deswegen zu Krefeld, wie der Eifelturm nach Paris. Ob eine Sanierung am bestehenden Standort oder ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoller ist, muss nun ausgewertet und dann entschieden werden“, so Winzen abschließend.