Sitzung:

Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 28.09.2017

TOP:

Geothermie

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Sachstandsbericht folgende Fragen zu beantworten:  

1. Wie viele Geothermie-Anlagen existieren auf Krefelder Stadtgebiet? Welche Entwicklung lässt sich in den letzten Jahren verzeichnen?

2. Wie hoch ist die Anzahl der nicht erlaubnispflichtigen Anlagen? Wie viele Anlagen sind erlaubnispflichtig mit oder ohne wasserrechtliche Anforderungen? 

3. Wie erfolgt die Kontrolle des Baus und Betriebs der Anlagen? 

4. Gibt es von Seiten des Gewässerschutzes Bedenken gegen den Ausbau der Geothermie-Anlagen in Krefeld? 

5. Wie kann ein verstärkter Einsatz von Geothermie-Anlagen bei zukünftigen Wohnbauprojekten unterstützt werden? 

6. Welche Rolle können Geothermie-Anlagen bei der Sanierung von städtischen Gebäuden spielen?

 

Begründung:

Die Stadt Krefeld wurde bei der 13. NRW-Geothermie-Konferenz der Energieagentur Nordrhein-Westfalen für den höchsten Zuwachs an Erdwärmeheizungen unter allen Städten und Kreisen des Bundeslandes ausgezeichnet. 

Geothermie-Anlagen stellen im Kontext regenerativer Energien mittlerweile eine ökonomisch und ökologisch relevante Alternative dar. Für die Beurteilung der zukünftigen Potenziale für die Stadt Krefeld erscheint eine aktuelle Bestandaufnahme sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion:

Gabi Schock

Sprecherin 

SPD-Fraktion stellt Antrag im Umweltausschuss

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen. 

„Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung  für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen“, macht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, klar.

Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfrau Ina Spanier-Oppermann erklärt dazu: „Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. 

„Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden“, unterstreicht Spanier-Oppermann. Winzen ergänzt: „Mit der CDU-Fraktion im Krefelder Stadtrat arbeiten wir bei der Haushaltskonsolidierung gut zusammen. Dies darf nicht durch die Politik der neuen Landesregierung konterkariert werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!“

Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. 

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich“, so Spanier-Oppermann und Winzen abschließend.

Ina Spanier-Oppermann und Benedikt Winzen: „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

Für den Hülser Bezirksvorsteher und SPD-Ratsherrn Hans Butzen ist der Ausstieg der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt offenbar im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl erfolgt. „Noch am vergangenen Wochenende bestand in der Hülser Kooperation von SPD, FDP und Grünen Einigkeit darüber, nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in der Bürgerversammlung vor gerade einer Woche, die Einholung diverser Gutachten (Bodenkundliches Gutachten, Hydrogeologisches Gutachten, Baugrundgutachten, Verkehrsgutachten sowie artenschutzrechtliche Untersuchungen und die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans) abzuwarten und danach über die genauen Rahmenbedingungen für eine mögliche Bebauung des Areals an der Fetten Henn zu entscheiden."

Dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Ratsfraktion selbst mit der Verbreitung falscher Behauptungen versucht hat, den Ausstieg der Grünen noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl auch gegen die Hülser Grünen durchzusetzen, ist Hans Butzen und seinem Hülser SPD-Ratskollegen Martin Reyer nicht verborgen geblieben. Reyer und Butzen bedauern daher sehr, dass offenbar parteipolitisches Kalkül dazu dient, einen grünen und ökologischen Bebauungsplan für junge Familien zu verhindern.

Die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Stadtbezirksfraktion Hüls werden weiter an der Entwicklung des Bebauungsplanes 550 und der seit 40 Jahren bestehenden Ausweisung als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan festhalten. "Dies nicht zuletzt deshalb, damit die bauwilligen Grundstückseigentümer nicht am Ende die Verlierer sind" so Butzen und Reyer.

Die Grüne-Ratsfraktion hat gestern beschlossen, einer Bebauung des mit ihren Stimmen beschlossenen und eingeleiteten B-Planverfahrens 550 nicht mehr zuzustimmen. Die SPD-Stadtratsfraktion sowie die SPD-Stadtbezirksfraktion Hüls bedauern diese Entscheidung und politische Kehrtwendung.

Im Streit um die Finanzierung des Sofortprogrammes für die Krankenhäuser in NRW rudert die CDU/FDP-Landesregierung nun offenbar zurück. Darauf sollen sich CDU und FDP in Düsseldorf nun verständigt haben. Nach der ursprünglichen Planung sollten noch in diesem Jahr einmalig 250 Millionen Euro an die Krankenhäuser in NRW für wichtige Investitionsmaßnahmen fließen. Aufgrund der geltenden Regelungen zur Krankenhausumlage wären alle Kommunen zur Kasse gebeten worden. So hätte die kommunale Familie noch in diesem Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für die Krankenhäuser aufbringen müssen, allein für die Stadt Krefeld hätte so eine Beteiligung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro angestanden. 

„Die SPD begrüßt die nun bekannt gewordene Kehrtwende, nach der das Land die Kosten alleine tragen will. Der Druck auf die Landesregierung war wohl zu groß geworden. Für die Kommunen wäre es sehr schwierig geworden, kurz vor Ende des Haushaltsjahres diese Einmalförderung noch zu meistern“, so der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. Noch in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 21.09.17 hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Anfrage der Kritik des Städtetages an der Einmalförderung angeschlossen. 

Die parlamentarische Beratung im Landtag sieht eine Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes und damit auch über die Krankenhausumlage erst für Ende dieses Jahres vor. „Wir werden die nächsten Schritte der Landesregierung genau beobachten und den Druck solange aufrechterhalten, bis der Beschluss so gefasst ist, wie er nun zuletzt angekündigt wurde“, so Winzen abschließend. 

Benedikt Winzen: „Druck des Städtetages und der Kommunen war wohl zu groß geworden!“

Sitzung:

Jugendhilfeausschuss am 27.09.2017

TOP 10:

Durchführung eines kommunalpolitischen Praktikums

Änderungsantrag:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Jahrgangsstufe 9 und 10 sämtlicher weiterführenden Schulen ein „KidS-Projekt“ (Kommunalpolitik in die Schule) einzuführen. Für die vorbereitende Konzeption des Projekts sind der Jugendbeirat der Stadt Krefeld, der Ring politischer Jugend, die Schulen sowie die Geschäftsstellen der im Rat der Stadt Krefeld vertretenen Fraktionen zu beteiligen. 

 

Begründung: 

Die Stadt Osnabrück führt seit einigen Jahren sehr erfolgreich ein Projekt durch, mit dem es Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen ermöglicht wird, direkten Einblick in die Kommunalpolitik vor Ort zu nehmen. 

Das „KidS-Projekt“ soll Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe der Krefelder Schulen die Gelegenheit geben, Einblicke in die Kommunalpolitik zu bekommen, indem sie einem Ratsmitglied bei der Ausübung seiner kommunalpolitischen Aufgaben über die Schulter schauen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fungieren dabei als Mentoren. Ihre Aufgabe ist es, den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Kommunalpolitik zu geben und inhaltliche Zusammenhänge ihrer Arbeit zu erläutern. Das Projekt wird ausschließlich in den späten Nachmittags- oder frühen Abendstunden durchgeführt.  Da das Praktikum ebenso wie die kommunalpolitische Arbeit eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, hat es keinen Einfluss auf Anwesenheitszeiten in der Schule.   

Mentoren und „Schülerpraktikant“ werden unterstützt durch die jeweiligen Fraktionen, dem Ring politischer Jugend, dem Jugendbeirat und der Stadtverwaltung. Hierzu sollte es eine gemeinsame Einführungsveranstaltung aller beteiligten Mentoren und Schüler geben, in der über die Arbeit des Rates im Allgemeinen und das Projekt im Besonderen informiert wird. Ziel ist es, den direkten Kontakt zur praktischen Arbeit des Rates und der Ausschüsse herzustellen und langfristig eine Steigerung der politischen Partizipation junger Menschen zu erreichen. 

Die örtlichen Schulen, aus denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen, werden gebeten, den Schülerinnen und Schülern nach Beendigung des Projektes Gelegenheit zu geben, ihre Erfahrungen in ihrer Klasse vorzustellen und so als Multiplikatoren zu wirken. 

Den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern soll am Ende des Praktikums ein Zeugnis über das kommunalpolitische Praktikum ausgestellt werden.

 

Für die SPD-Fraktion:

gez. Julian Seeger

Sprecher im Ausschuss

SPD-Fraktion stellt Antrag im Jugendhilfeausschuss