„Die Krefelder CDU sollte die Frage nach Maßnahmen zur Terrorabwehr in der Stadt nicht nur zu Angriffen auf den Oberbürgermeister nutzen, sondern sich auch dort der Verantwortung stellen, wo sie diese durch ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten trägt“, äußert Hans Butzen, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, sein Unverständnis über die jüngsten Aussagen des CDU-Ratsherrn Walter Fassbender zu einem möglichen Sicherheitskonzept für Krefelds Innenstadt.

„Die SPD-Fraktion begrüßt jede Maßnahme, die die Sicherheit in der Innenstadt erhöht. Allerdings müssen die Maßnahmen sinnvoll und effizient sein. Absolute Sicherheit wird es jedoch nie geben können, alles andere ist Augenwischerei“, so Hans Butzen. Entscheidend sei daher, welche Maßnahmen die größtmögliche Sicherheit bieten.

„Sicherheitsmaßnahmen dürfen nie an den Kosten scheitern“, macht der sicherheitspolitischer Sprecher der SPD deutlich. „Aber die Frage der Finanzierung ist gerade mit Blick auf die diskutierte Abpollerung der Innenstadt zu stellen.“

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich die Kosten für die Abpollerung der Innenstadt auf mindestens drei Millionen Euro belaufen. „Dann hätten wir eine vollständig abgepollerte City, aber immer noch keine vollständige Sicherheit.“

Die Frage, wie eine Abpollerung überhaupt zu finanzieren sei und ob hierfür nicht Bund und Land in der Verantwortung stünden, habe die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr diskutiert und daher schriftlich alle Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, sich dieser Fragestellung anzunehmen.

Interessant sei bei den Antworten der CDU-Abgeordneten, dass man die Kosten für die Umsetzung eines derartigen Konzeptes gerne auf die Kommunen abwälzen möchte. Allein die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, zugleich auch Mitglied des Krefelder Stadtrates, hat sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass Bundes- und Landesregierung den Gemeinden und Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr zur Seite stehen müssen.

„Zwischen den Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU ist es jedoch zu einem beachtenswerten ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ gekommen“, berichtet Butzen. In ihrer gemeinsamen Antwort machten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten, Kerstin Radomski und Ansgar Heveling, deutlich, dass die Finanzierung von Absperrpollern keine Bundesaufgabe sei, sondern in der Verantwortung der Länder stehe. Durch die Aufgaben-übertragung in Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden seien diese letztlich unmittelbar für die Finanzierung solcher Maßnahmen verantwortlich.

„Diese Aussage, die rechtlich zunächst sicherlich nachvollziehbar erscheint, wird mit dem lieb gemeinten Hinweis versehen, mit der CDU-geführten Landesregierung über Ausgleichszahlungen zu diskutieren“, so Butzen. „Erstaunlich ist aber nun, dass die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Oellers und Blondin, ihres Zeichens auch Krefelder Ratsmit-glieder, sich auf die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zurückziehen, wonach die Landesregierung ‚keine Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Unter-stützung von innerstädtischen baulichen Maßnahmen‘ plane.“ Vielmehr solle man laut Innenministerium auf die Umsetzung eines EU-Aktionsplanes warten, wobei der zuständi-ge Minister selbst einräumt, dass hier lediglich eine finanzielle Unterstützung angedacht sei und aktuell noch überhaupt keine Klarheit über die Realisierung dieses Aktionsplanes herrsche.

„Insofern ist es doch beachtlich, dass die CDU in Krefeld poltert, Oberbürgermeister Frank Meyer in die Verantwortung nehmen zu wollen, aber dort, wo Mitglieder der CDU-Fraktion als Abgeordnete selbst in der Verantwortung stehen, diese sehr gerne durchzureichen scheinen“, kritisiert Hans Butzen.

Es sei deshalb nicht zielführend, immer nur nach Konzepten zu rufen, die Herausforderungen, die diese mit sich bringen, jedoch außen vor zu lassen. Purer Aktionismus sei gerade beim Thema Sicherheit nicht angebracht und werde dem Ernst der Lage zudem nicht gerecht.

Die SPD Krefeld trauert um ihren treuen Weggefährten Dieter Backerra, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 2018 nach langer Krankheit gestorben ist.

Nahezu 34 Jahre gehörte Dieter Backerra dem Rat der Stadt Krefeld an. Als Handwerker und begeisterter Innenstadtbewohner sah er seine Schwerpunkte vor allem im Bau- und Planungsbereich. Ganz wichtig war ihm die Mitarbeit in der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte. Bis zu seinem Ausscheiden nach immerhin 39 Jahren im Jahre 2014 zählte er zu den engagiertesten Mitgliedern dieses Gremiums und war lange Zeit stellvertretender Bezirksvorsteher.

Unermüdlich setzte er sich Zeit seines Lebens für die Belange der Innenstadtbewohner ein. Es war ihm leider nicht vergönnt, sein Herzensanliegen, die Sanierung der Philadelphiastraße, zu erleben. Aber er konnte sich im Laufe der Jahrzehnte über viele kleine und größere Erfolge freuen, die seiner Hartnäckigkeit zu verdanken waren, so beispielsweise darüber, dass die Fußgänger den Ostwall endlich wieder ebenerdig überqueren können und nicht mehr den Umweg über die Unterwelt nehmen müssen. Das Foto zeigt ihn mit den Rosen, mit denen er – es war im Jahre 2010 – den ersten Passanten gratulierte. Man sieht ihm an, wie glücklich er über das Erreichte war.

Für sein Engagement ist der immer bescheiden gebliebene Kommunalpolitiker vielfach ausgezeichnet worden. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes, der Willy-Brandt-Medaille und des Stadtehrenrings. Schließlich ist er 2014 mit dem Titel „Stadtältester“ in den wohlverdienten politischen Ruhestand gegangen.

Privat war er ein ausgesprochener Familienmensch, liebte Frau und Tochter und sein schönes Heim auf der Leyentalstraße. Verreisen war seine Sache nicht, aber er pflegte seinen Kleingarten mit Hingabe und war begeisterter Briefmarkensammler.

Dieter Backerra arbeitete auch lange im Vorstand der SPD Krefeld-Mitte mit, war mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender und einige Jahre Vorsitzender. Im November 2016 wurde er im Kreise seines Ortsvereins für seine 50 Jahre währende Treue zur SPD geehrt. Mit ihm ist ein Sozialdemokrat reinsten Wassers und ein liebenswerter Mensch von uns gegangen. 

Wir werden ihn in unserer Mitte sehr vermissen, sein Andenken bewahren und sein politisches Erbe weiterführen. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Lotte und seiner Familie. 

Ralph-Harry Klaer

Vorsitzender der SPD Krefeld

Benedikt Winzen 

Vorsitzender der SPD-Fraktion 

Anke Drießen-Seeger

Vorsitzende der SPD Krefeld-Mitte