Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und der nun entstandenen Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten, teilt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Gabi Schock, mit, dass die Luftreinhalteplanung der Stadt für die Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Krefeld sorge und ein Fahrverbot derzeit nicht drohe.

Eine Veröffentlichung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Luftreinhalteplanung belege, dass Krefeld als einzige Großstadt im Regierungsbezirk die Grenzwerte einhalte. „Krefeld hat seine Hausaufgaben gemacht und über den Luftreinhalteplan viele Maßnahmen umgesetzt. Dies ist eine gute Nachricht für den Industriestandort Krefeld, dem hier ansässigen Mittelstand, den Handwerksbetrieben und damit auch für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen“, so Schock.

Nichts desto trotz müsse, so die SPD-Umweltpolitikerin, der Luftreinhalteplan auch in Krefeld fortgeschrieben werden. Hierzu gehöre aber eben nicht nur die Prüfung eines Diesel-Fahrverbotes. „Als geeignete Maßnahmen zur Verringerung der NO2-Belastung gelten zum Beispiel eine Optimierung des Verkehrsflusses und die Bewirtschaftung von Parkraum. Mit dem beauftragten Mobilitätskonzept, das für die zweite Jahreshälfte erwartet wird, und den Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung sind wir in Krefeld auf dem richtigen Weg, um die Gesundheit der Krefelderinnen und Krefelder auch zukünftig weiterhin bestmöglich zu schützen“, so Schock.

Klar sei aber auch, dass die Automobilhersteller mehr machen müssten, als dies bisher der Fall sei. „Der Bund muss hier seiner Verantwortung als nationale Instanz des Umweltschutzes gerecht werden und die Automobilindustrie in die Herstellerverantwortung nehmen. In anderen Ländern wird umweltschonendere Technik bereits eingesetzt. Hier müssen wir aufholen“, fordert Schock abschließend.

Die Sanierung und Umgestaltung der Philadelphiastraße hat die nächste Hürde genommen. Nachdem die Krefelder Stadtverwaltung den entsprechenden Zuwendungsantrag zur Förderung der Maßnahme bei der Bezirksregierung bereits im vergangenen Jahr, und somit erheblich früher als ursprünglich geplant, eingereicht hatte, werden mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses im Regionalrat vom 8. März nun die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 2,77 Millionen Euro bereitgestellt. 

„Nach einigen Unklarheiten im vergangenen Jahr sind wir nun auf einem guten Weg. Die Sanierung der Philadelphiastraße ist ein zentrales Projekt zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur und der Lebensqualität in der Stadtmitte, von der insbesondere die direkten Anwohner erheblich profitieren werden“, zeigt sich Ratsfrau Anke Drießen-Seeger, zugleich Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte, erfreut. „Die Entlastung der Anwohner ist für meine Fraktion seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Mit dem Beschluss der umfangreichen finanziellen Förderung sind wir diesem Ziel nun einen großen Schritt näher gekommen.“ Die weiteren Projektschritte werde die SPD-Fraktion daher eng begleiten, um den nun gewonnenen zeitlichen Vorsprung in der Planung weiter zu halten. 

Das Projekt sieht eine sogenannte grundhafte Erneuerung der Philadelphiastraße zwischen Schwert- und Uerdinger Straße auf insgesamt 650 Metern Länge vor. Grundlage der Förderung ist die sogenannte „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau NRW“. Die Erneuerung der Philadelphiastraße ist dabei eine von neun im Jahr 2018 bewilligten Maßnahmen im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf. Zugleich erhält das Projekt mit 2,77 Millionen Euro die mit Abstand höchste aller Förderzuwendungen. Die abschließende Entscheidung trifft der Regionalrat in seiner Sitzung am 22. März.

„Die Forderung der Werbegemeinschaft nach einem Alkoholverbot in der Innenstadt kann nur eine Lösung sein, wenn es Teil eines ganzheitlichen Maßnahmenkataloges ist“, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt und erste Bürgermeisterin, Gisela Klaer, zum Vorschlag der Händler in der Krefelder City-Händler.

„Sicherheit und Sauberkeit sind zweifelsfrei wesentlich für die Attraktivität der Krefelder Innenstadt und die dortige Lebensqualität. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in unserer City wohlfühlen, egal ob tagsüber beim Shopping, abends beim Gastronomiebesuch oder als Bewohner der Innenstadt“, teilt Gisela Klaer die grundsätzliche Einschätzung der Werbegemeinschaft. „Allerdings ist ein Alkoholverbot kein Allheilmittel.“

„Zu diesem Urteil sind im Übrigen auch die Duisburger Kolleginnen und Kollegen gekommen, mit denen wir uns bereits seit längerer Zeit im Austausch zu diesem Thema befinden“, berichtet Klaer aus den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Nachbarstadt, in der seit dem letzten Jahr ein innerstädtisches Alkoholverbot gilt.

Die Erfahrungen in Duisburg hätten gezeigt, dass ein Alkoholverbot als isolierte Maßnahme Ausdruck einer ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Haltung sei, mit der man dem komplexen gesellschaftlichen  Problem des Drogen- und Alkoholmissbrauches nicht begegnen kann.

 „So hat man in Duisburg das ausgesprochene Verbot mit zahlreichen präventiven Maßnahmen, wie einem verstärkten Einsatz von Streetworkern, flankiert. Diese werden dort, neben erhöhten Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst, als zwingend erforderlich angesehen“, erläutert Gisela Klaer. „Die Szene verhält sich zwar disziplinierter, ist aber unverändert existent. Mit einem alleinigen Verbot bekämpft man also nur die Symptome, nicht jedoch die Ursachen.“

Die dem Duisburger Stadtrat in der vergangenen Woche vorgelegte Evaluation der Maßnahme kommt deshalb auch explizit zu dem Schluss, dass ein innerstädtisches Alkoholverbot alleine nicht ausreiche. 

„Das heißt ganz klar, ein Alkoholverbot in der Innenstadt ohne adäquaten Personaleinsatz kann nicht erfolgreich sein. Insofern ist auch die Aussage, ein solches Verbot stelle in Zeiten einer angespannter Haushaltslage eine Alternative dar, nicht richtig“, so Klaer. „Man muss die Duisburger Erfahrungen daher zwingend in Gänze betrachten und darf sich nicht nur die Aspekte herauspicken, die lediglich die eigenen Annahmen bestätigen.“   

Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei der Alkohol- und auch Drogenproblematik um eine gesellschaftliche Herausforderung, der deshalb mit vielschichtigeren Lösungsansätzen begegnet werden müsse:  „Wir wollen sowohl umfassend in die präventive Arbeit investieren, beispielsweise  durch weitere Streetworker, als auch die Präsenz von kommunalen Ordnungskräften erhöhen. Auf diese Weise werden nicht nur Unruhestifter aus dem Verkehr gezogen, sondern auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt“, so Klaer. Aus diesem Grund werde sich die SPD-Fraktion weiterhin um die Sicherstellung einer adäquaten Personaldecke beim kommunalen Ordnungsdienst der Stadt einsetzen. „Mit der zurückliegenden Aufstockung hat der Oberbürgermeister bereits ein wichtiges Signal gesetzt.“ 

Auf Landesebene werde die SPD die neue Landesregierung beim Wort nehmen und sich weiterhin mit großem Nachdruck für die Aufstockung der Polizeistellen und die erhöhte Präsenz von Bezirksbeamten auf der Straße einsetzen.

Wie in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Bezirksvertretung bereits thematisiert wurde, machen aktuell Lücken zwischen Gleisbett und Fahrbahn die Überquerung der Kreuzung Alte Krefelder Straße und Mündelheimer Straße in Uerdingen noch zu einer riskanten Angelegenheit für Fußgänger und Radfahrer. Diesem Umstand wird nun Abhilfe geschaffen.

„An dieser Stelle besteht akuter Handlungsbedarf. Die Sicherheit ist hier für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer nicht mehr gegeben“, beschreibt Jürgen Hengst, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld und Bezirksvorsteher in Uerdingen, die Situation an der vielbefahrenen Kreuzung.

Aufgrund der Hinweise der Bürgerinnen und Bürger aus der Einwohnerfragstunde hat sich die SPD-Fraktion daher umgehend an die SWK mobil gewandt und auf eine Ausbesserung der Schäden hingewirkt. „Auch die SWK hat die Gefahrenlage erkannt und umgehende Reparaturmaßnahmen angekündigt“, so Hengst. „Für diese unkomplizierte Lösung gilt den Stadtwerken ausdrücklich Dank.  Obwohl eine Gesamtsanierung der Kreuzung bereits geplant ist, konnte schnelle Abhilfe geleistet werden. Radfahrer und Fußgänger werden die Kreuzung nun wieder gefahrlos überqueren können.“

Nach Auskunft der SWK werden die Arbeiten zur Ausbesserung bereits in dieser Woche beginnen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die Initiative der Bauherren, die Umgestaltung des Bunkers am Fischelner Marienplatz interessierten Anwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen und über die weiteren Projektschritte zu informieren.

„Dieser Ansatz entspricht genau der Haltung der SPD-Fraktion, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um offen und ehrlich in den Dialog zu treten“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. „Diese Position haben wir als Fraktion seit dem Zeitpunkt vertreten, als die ersten Pläne für die Umgestaltung des Bunkers bekannt wurden.“ Das Ergebnis habe diesen Weg des Miteinanders bestätigt, auch wenn es immer einfacher sei Fundamentalopposition zu betreiben als Kompromisse herbeizuführen. „Die SPD stand stets im Austausch mit den Fischelner Schützen, den Anwohnern, den Investoren, den anderen Fraktionen und der Verwaltung, um eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird“, beschreibt Winzen den zurückliegenden Prozess.

Verwundert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende hingegen über den jetzt offenbar stattgefundenen Sinneswandel der Krefelder CDU bei diesem Thema und bezieht sich damit auf einen Antrag der CDU-Bezirksfraktion für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln,  in dem die Umgestaltung des Bunkers nun ausdrücklich als Chance für den Marienplatz bezeichnet wird. „Diese 180-Grad-Wende lässt einen doch erstaunt zurück, hatte die CDU im zurückliegenden Landtagswahlkampf das Projekt Marienhof noch als Tod des zentralen Fischelner Platzes identifiziert und sich bis zuletzt trotz erzielter Kompromisse vehement gegen die Bebauung gestellt.“ 

Er freue sich selbstverständlich über jede Einsicht, auch wenn sie erst spät erfolge. Dennoch hege Winzen Zweifel, ob die damalige Position der CDU gegen eine Bebauung tatsächlich einer politischen Überzeugung entsprach oder nicht doch vielmehr anderen Motiven folgte.

Digitalisierung, Innovationen, Automatisierung und demografischer Wandel verändern das Arbeitsleben nachhaltig. Lokale Arbeits- und Ausbildungsmärkte  sind im Umbruch.  Auch die Krefelder Arbeitswelt sieht sich mit diesem Wandel konfrontiert.

„Die Frage nach der Zukunft der Arbeit werden wir daher zwingend auch auf kommunaler Ebene beantworten müssen“, umreißt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die arbeitspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Eine industriell geprägte Stadt wie Krefeld stehe dabei vor einer besonderen Herausforderung.

„Nach unserer Auffassung muss dieser Herausforderung ebenso aus der Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begegnet werden“, macht Winzen deutlich.

Daher habe man den Austausch mit dem neu gewählten Vorstand des Stadtverbandes Krefeld des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesucht. Philipp Einfalt, Vorsitzender des DGB Krefeld, und sein Stellvertreter Olaf Paas folgten nun der Einladung der SPD-Fraktion, um gemeinsam über die Zukunft der Arbeit in Krefeld zu diskutieren.

„Entscheidend für uns als SPD-Stadtratsfraktion ist dabei, welche Rahmenbedingungen die Kommunalpolitik unterstützend schaffen kann und muss“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. „Daher bin ich froh, dass Philipp Einfalt als neuer DGB-Vorsitzender gleich mit der Tür ins Haus gefallen ist und klar Punkte formuliert hat, wie dies gelingen kann.“

In einer angeregten Diskussion zwischen den Mitgliedern der SPD-Fraktion und den beiden DGB-Vorsitzenden hätten sich laut Winzen schnell drei wesentliche Aspekte herauskristallisiert: „Die Sicherstellung eines weiterhin gesunden Branchenmixes, die Attraktivität der Stadt für Arbeitnehmer  und Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind die zentralen Stellschrauben, an denen wir auf kommunaler Ebene weiter drehen und den in den vergangenen drei Jahren bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen müssen.“

Ebenfalls liegt den beiden DGB-Vertretern die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in Verbindung mit der Qualifikation und Reintegration von Langzeitarbeitslosen sehr am Herzen und bleibe auch nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden ein wichtiges Ziel.

„Wir werden daher den aufgenommenen Gesprächsfaden weiterspinnen und den Austausch mit dem DGB über die Verantwortlichen in unserer Fraktion weiter intensivieren“, so Winzen.