„Der nun genehmigte Haushalt ist die Bestätigung einer positiven Weiterentwicklung für die Stadt Krefeld, ihren Mittelstand, ihre Schulen, ihre Sportvereine, ihre Wohlfahrtsverbände, ihre vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders ihre Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu der heute veröffentlichten Genehmigung der Bezirksregierung. „Zudem nehmen wir den nächsten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, den wir nun bereits schon im Jahr 2019 erreichen können.“

Der Haushalt trage laut Winzen dafür Sorge, dass die Stadt handlungsfähig bleibe und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden könne. „Durch die erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre haben es die beiden haushaltstragenden Fraktionen geschafft, die Stadt wieder in den Fahrersitz zu bekommen und aktiv gestalten zu können“, so Winzen. „Dies werden die Bürgerinnen und Bürger sichtbar spüren können.“  

Denn durch die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung seien u.a. die im Haushalt beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel zur Verbesserung der Infrastruktur Krefelds verfügbar. Für das Jahr 2018 sind dies zusätzliche 800.000 € für Straßen- und 200.000 € für die kurzfristige Geh- und Radwegesanierung in den Stadtbezirken. „Diese Extra-Mittel ergänzen den bereits bestehenden Hauhaltsschwerpunkt von 120 Mio. € zur Sanierung von Straßen und Radwegen für die kommenden Jahre bis 2021“, betont Winzen mit Blick auf die umfangreichen geplanten Infrastrukturmaßnahmen.

Darüber hinaus habe man mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 188.500 € und der Schaffung von 6,7 neuen Stellen für die Krefelder Jugendzentren deutliche Akzente im Sozial- und Jugendhilfebereich gesetzt. Ferner investiere man 2018 beginnend bis 2021 pro Jahr jeweils eine Millionen Euro in die Verbesserung der Krefelder Sportinfrastruktur.

„Auch die Sondertöpfe, die wir zur Förderung der zahlreichen Brauchtums- und Sportvereine aufgelegt bzw. aufgestockt haben, können nun ausgeschüttet werden“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende erfreut. „Unser Ziel ist dabei die breit angelegte Unterstützung der Krefelderinnen und Krefelder, die sich in Vereinen mit viel Herzblut und persönlichem Aufwand für Sport und Brauchtum engagieren.“

Insgesamt sieht sich die SPD-Fraktion nach Auffassung ihres Vorsitzenden in ihrer soliden Finanzpolitik bestätigt. Die Bezirksregierung habe in ihrer Begründung zur Genehmigung die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Krefeld gelobt sowie eine vorbildliche Haushaltsdisziplin und effizientes Wirtschaften attestiert. „Dieses Lob nimmt man selbstverständlich gerne entgegen. Es ändert aber nichts an unseren Zielen für die nächsten Jahre“, macht Winzen deutlich. „Mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das nächste Jahr werden wir daran anknüpfen. ‚Kurshalten, Nachjustieren, Steuern‘ bleibt dabei weiterhin unsere Maxime.“ 

Anlässlich des 21. Tags gegen Lärm, der jährlich am 25. April als International Noise Awareness Day begannen wird und das Ziel verfolgt, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern und auf die Ursachen und Wirkungen von Lärm hinzuweisen, teilt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Gabi Schock, mit:

„Hohe Lärmbelastungen stehen der Vorstellung einer  lebenswerten und attraktiven Stadt entgegen. Dies gilt nicht nur für die durch Wohnquartiere geprägten Krefelder Stadtteile, sondern in gleichem Maße für das Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt. Erklärtes Ziel der SPD-Fraktion ist eine lebenswerte und attraktive Innenstadt. Lärm und Attraktivität vertragen sich jedoch nicht. Die Reduzierung von Lärm besitzt daher u.a. auch eine eindeutig ökonomische Dimension: attraktive Wohn- und Arbeitsquartiere beleben Handel und Gastronomie und reduzieren Immobilienleerstände.

Für die SPD-Fraktion ist die Belastung durch Lärm auch ein Gerechtigkeitsthema. Wie Studien, u.a. des Umweltbundesamtes oder des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) belegen, sind sozial benachteiligte Stadtquartiere häufig stärkeren Belastungen durch Lärm- und Luftschadstoffemissionen ausgesetzt, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger dort in der Folge mit größeren sozialen und gesundheitlichen Problemen konfrontiert sehen.                                                                    

Auch unter energetischen Gesichtspunkten sind Lärmemissionen in den Blick zu nehmen. Lärmquellen wie produzierendes Gewerbe und motorisierter Verkehr  benötigen i.d.R. viel Energie, häufig verbunden mit entsprechendem Schadstoffaustoß. Lärmschutz ist deshalb auch Klimaschutz.  

Für die SPD-Fraktion ergibt sich hieraus eine klare Forderung: Es müssen integrierte Ansätze im Lärmschutz entwickelt werden, die Kombination mehrerer abgestimmter Maßnahmen ist nötig. Politik und Verwaltung sind daher im Schulterschluss mit den Krefelder Bürgerinnen und Bürgern, den lokalen Unternehmen und den städtischen Töchtern wie den Stadtwerken und der Hafengesellschaft, gefordert, diese Ansätze gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. So müssen beispielsweise Lärmminderungsmaßnahmen eine hohe Priorität bei der Straßen- und Kanalsanierung erhalten. Auch innerstädtische Baulückenschlüsse können etwa wirkungsvolle Maßnahmen darstellen.

Lärmschutz als Bestandteil einer nachhaltigen Politik kann nur integrativ und in Abstimmung mit der Luftreinhalteplanung, den Klimaschutz- und Mobilitätskonzepten, der Bauleitplanung und einer integrierten Stadtentwicklung erfolgreich gelingen.“

Mit ihrem Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Uerdingen/Gellep-Stratum am 25. April will die Fraktion der SPD das Thema Sicherheit und Sauberkeit auf dem Uerdinger Rheindeich auf die Tagesordnung bringen. „Wir fordern die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit auf dem sanierten Rheindeich zu entwickeln, darzulegen und umzusetzen“, erläutert Olaf Schimanski, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, im Vorfeld der Sitzung das klare Ziel des Antrags.

Insbesondere will die SPD-Bezirksvertretungsfraktion eine regelmäßige Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst, die konsequente Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sowie eine adäquate und regelmäßige Reinigung der Deichanlagen sichergestellt wissen. „Gerade an warmen Frühlings- und Sommerabenden ist der Deich sehr stark frequentiert. Leider halten sich dabei nicht alle Besucher an gesellschaftlich vereinbarte Regeln, gerade was Beeinträchtigungen durch Lärm und Müll betrifft“, so Schimanski. „Die hohe Aufenthaltsqualität, die der sanierte Rheindeich zweifelsfrei besitzt, soll für alle Uerdingerinnen und Uerdinger aber ohne Einschränkungen erhalten bleiben.“