„Eine Sanierung des Stadthauses in öffentlich-privater Partnerschaft war und ist aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin der sinnvollste Weg“, teilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, mit. „Dieser Weg ist für die SPD-Fraktion jedoch nicht in Stein gemeißelt“, so Winzen weiter. Seine Fraktion habe schon bei der Beschlussfassung des Stadtrates am 08.12.2016 deutlich gemacht, dass die Grundlagen, vor allem die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, weiterhin Gültigkeit haben müssten und man sich vorbehalte, bei veränderten Rahmenbedingungen auch anders zu entscheiden.
CDU-Kritik unbegründet
Für die Reaktion der CDU-Fraktion, die den Oberbürgermeister aufforderte, das Projekt zur Chefsache zu erklären, habe er wenig Verständnis. Wenn man mit diesem Hinweis den Gebäudezustand nach Jahrzehnten völliger Vernachlässigung nun dem Oberbürgermeister anlasten wolle, so gehe dies weit am Ziel vorbei, so Winzen. Er empfehle stattdessen die Fakten in den Blick zu nehmen.
Ergebnis der Ausschreibung
So sei das am 30.11.2017 gestartete Ausschreibungsverfahren ohne einen Teilnahmeantrag geendet. Die zur Ursachenerforschung der Nichtbeteiligung kurzfristig vom Oberbürgermeister eingeleitete Markterkundung habe u.a. zum Ergebnis gehabt, dass das gewählte ÖPP-Verfahren marktgängig sei, so Jürgen Hengst, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Ausschreibungsunterlagen sowie der Projektvertrag sind qualitativ überzeugend erstellt worden. Die Marktteilnehmer hielten aber das Genehmigungsrisiko, das nach dem Projektvertrag ihnen übertragen war, ohne vorliegende abschließende denkmalrechtliche Erlaubnis für unkalkulierbar. Des Weiteren waren mehrere denkmalrechtliche Anforderungen in der summarischen Betrachtung wirtschaftlich nicht kalkulierbar und in diesem Zusammenhang rechtliche Anforderungen (z.B. Arbeitsstättenrichtlinien), die ebenfalls über den Projektvertrag geschuldet waren, nicht erfüllbar“, bewertet Hengst den aktuellen Sachstand. Wenn man jemandem den schwarzen Peter zuschieben wolle, so müsse man sich eher in Pulheim am Sitz des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland umsehen. „Die Stadt wolle das Denkmal erhalten, die Denkmalpfleger beim LVR augenscheinlich nicht“, sagt Hengst.
SPD beantragt Grundlagenplanung für einen Neubau am Willy-Brandt-Platz
Im Ergebnis seien nun zeitliche Verzögerungen entstanden, die in Verbindung mit geänderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu anderen Annahmen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Varianten „Sanierung“ und „Neubau“ als die dem damaligen Ratsbeschluss zugrunde liegenden führen würden. Die SPD-Fraktion hielte zwar an der grundsätzlichen Entscheidung für die Sanierung des Stadthauses und zum Erhalt des Baudenkmals mit seiner architekturhistorischen Bedeutung fest, jedoch sei das Verfahren an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Man wolle selbstverständlich die Architektursprache Egon Eiermanns und den Charakter des Gebäudes erhalten, aber die rein konservatorischen Maßnahmen streichen, führen die beiden SPD-Politiker aus.
„Zusätzlich strengt die SPD-Fraktion eine alternative Planung in Form eines Neubaus an, um für den Fall, dass kein Benehmen der UDB mit dem LVR hergestellt werden kann, die planungsrechtlichen Grundlagen bereits abgeschlossen zu haben, keinen weiteren Zeitverzug hinnehmen zu müssen und die Variante Neubau ernsthaft in Betracht nehmen zu können“, teilt Winzen mit und kündigt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 17.05.2018 an.
Der Antrag sehe für die Planung der Neubaualternative die Fläche am Willy-Brandt-Platz südlich des Hauptbahnhofes vor. „Ein dortiger Neubau würde den Anforderungen eines zentrierten, modernen und innovativen Verwaltungsstandortes gerecht werden“, ist sich Winzen sicher. Der SPD-Antrag für den Bauausschuss sehe weiterhin vor, das bisherige Verfahren zur Sanierung des Stadthauses mit einem neuen Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis unter Wahrung der Fristen fortzusetzen. „Kann kein Benehmen hergestellt werden, so hat der Stadtrat mit der Variante Neubau eine bereits vorgeplante und damit ernsthaft in Betracht kommende Alternative in der Hand“, so Hengst abschließend zum Antrag der SPD-Fraktion in der morgigen Ausschusssitzung.
Benedikt Winzen und Jürgen Hengst: „Parallel zum fortzusetzenden Sanierungsplan des Stadthauses strengt die SPD-Fraktion die Grundlagenplanung eines Neubaus am Willy-Brandt-Platz an“