„Die Kritik der CDU zum Sanierungsprogramm ‚Krefeld macht Schule‘ überrascht mich“, teilt die Krefelder Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPDStadtratsfraktion, Ina Spanier-Oppermann, heute mit. Wer in jahrzehntelanger Verantwortung keinen einzigen Euro für die Gebäude der Krefelder Schulen in die Hand genommen habe und nun kritisiere, dass die Verwaltung von Oberbürgermeister Frank Meyer 143 Millionen Euro in über 1.000 Maßnahmen investiert, der sitze auf einem ziemlich hohen Ross, so die Abgeordnete.

„Die CDU-Ratsmehrheiten früherer Jahre sind verantwortlich für den hohen Sanierungsstau. Dass die vorliegende Liste noch nicht sämtliche nötigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen umfasst, ist das Ergebnis von Vernachlässigung und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bildungsstadt Krefeld“, so Spanier-Oppermann.

Erstaunlich sei für sie zudem, dass die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion die aktuellen Sachstände über die geplanten Sanierungsmaßnahmen scheinbar nicht kenne. „Für die Mosaikschule gibt es eine konkrete Planung der Schulverwaltung, die in einer schriftlichen Vorlage (im Anhang beigefügt) in der Sitzung des Unterausschusses für Schulbau, -sanierung und -ausstattung am 9. Mai beraten wurde“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Der Ausschuss habe die Verwaltung beauftragt, die Erwägungen zum Umzug der Mosaikschule zur Prinz-Ferdinand-Straße 155 und die Planung eines Neubaus an der Hofstraße im Zuge der weiteren Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung der Grundschulen zu konkretisieren. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Krefelder Grundschulen, deren Entwurf dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der Sitzung am 11.09.2018 vorgelegt werden soll, werde die Verwaltung prüfen, mit wie vielen Zügen darüber hinaus ein Neubau am Standort Hofstraße erforderlich sei.

„Der schlechte Zustand der Mosaikschule ist unstreitig. Wenn die Schulleitung dies gegenüber Verwaltung und Politik in Erinnerung ruft, ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch ihre Aufgabe. Wenn die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion dies macht, dann empfinde ich dies mindestens als befremdlich, ist es doch ihre Fraktion, die für die schlechten Lehrbedingungen Verantwortung trägt“, teilt Spanier-Oppermann mit.

Zum Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich der Anmietung von Wohnungen zur Unterbringung von nach Krefeld geflüchteten Menschen teilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, mit:

„Die SPD-Fraktion hat von Beginn an eine vollständige und lückenlose Aufklärung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert und entsprechende Anträge, insbesondere zur Ausweitung des ursprünglichen Prüfungsauftrages, etwa zur Prüfung aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Krefeld und aktuellen Ratsmitgliedern, Bezirksverordneten sowie bürgerschaftlichen Ausschussmitgliedern, im zuständigen Ausschuss gestellt. Dass die anderen Fraktionen sich unserem Ziel einer sachlichen Aufklärung seinerzeit angeschlossen hatten, haben wir ausdrücklich begrüßt.

Der Abschlussbericht hat dargelegt, dass keine vorsätzlichen und sanktionsfähigen Vergehen vorliegen. Auch sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Finanzströmen festgestellt worden.

An dem Ziel einer sachlichen Aufklärung und Auseinandersetzung werden wir auch nach Vorlage des Abschlussberichtes weiter festhalten. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem auf die schnellstmögliche Beendigung des aktuell noch schwebenden Vertragszustandes im Interesse der Stadt Krefeld als einer der beiden Vertragspartner hinwirken. Eine Prüfung der juristischen Handhabe der Stadt zur Beendigung der Verträge haben wir daher umgehend beim Rechnungsprüfungsamt erbeten.

Die Forderung nach einer öffentlichen Beratung der bislang nicht öffentlichen Prüfungsergebnisse unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Zusage einer sachlichen Fortsetzung der Debatte begrüßen wir daher selbstverständlich, entspricht sie schließlich unserem Appell an eine größtmögliche Transparenz und Offenheit.“

„Pressetermine als CDU-Landtagsabgeordneter entbinden nicht von der Pflicht, die Interessen der Stadt Krefeld als Ratsherr zu vertreten“, kritisiert Jürgen Hengst, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld. „Ich hätte mir daher lieber deutlichen Widerspruch von Marc Blondin in seiner Eigenschaft als Ratsherr der Stadt Krefeld gegen die Aussagen der Vertreter der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein anstatt eines schönen Pressefotos bei ihrem gemeinsamen Termin im Krefelder Hafen gewünscht.“

Die Forderungen der IHK nach einer verkehrlichen Infrastruktur, die auch weiterhin die positive Entwicklung des Hafens sicherstellt, sind selbstverständlich berechtigt. „Deshalb beschäftigen sich Verwaltung, Politik und die Hafen Krefeld GmbH ja auch bereits seit mehreren Jahren mit diesem Thema“, kommentiert der Planungssprecher seiner Fraktion.

So habe der Stadtrat schließlich schon im April 2016 einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die Aufnahme des Ausbaus der B288 inklusive der Rheinbrücke eindeutig in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu fordern. „Diese Forderung sowie die weiteren umfassenden Planungen wurden auch bereits in mehreren Gesprächen mit der IHK selbst erläutert“, so Hengst. „Insofern verwundern die aktuellen Äußerungen, die zudem konstruktive Vorschläge vermissen lassen.“

Gleiches gelte für die Kritik, die Stadt mache ihre Hausaufgaben nicht. Ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 5 Mio. Euro werde derzeit für die Sanierung und Verbesserung der gesamten Hafenzuwegungen realisiert. „Der Eindruck, Politik und Verwaltung seien untätig und sich der Bedeutung der Maßnahmen nicht bewusst, ist deshalb einfach falsch“, stellt Hengst klar. „Über die Nordanbindung des Hafens verbessern wir beispielsweise nicht nur die verkehrliche Infrastruktur, sondern sorgen zugleich für eine deutliche Entlastung der Anwohner.“  

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt ausdrücklich das nun durch Oberbürgermeister Frank Meyer vorgestellte Sicherheitskonzept „Handeln und Helfen“, über das die Politik in einer gemeinsamen Sitzung von Verwaltungs-, Sozial- und Umweltausschuss am 28. Juni beraten wird.

„Mit unserem Ratsantrag aus dem April haben wir bereits deutlich gemacht, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion ein hohes Maß an Sicherheit und Sauberkeit ausschließlich über sich ergänzende ordnungs- und sozialpolitische sowie präventive Maßnahmen erzielt werden kann“, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Benedikt Winzen, die Haltung der Sozialdemokraten im Krefelder Stadtrat. „Daher halten wir das neue Konzept des Oberbürgermeisters für den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, da es genau diesen wichtigen Dreiklang aufgreift und wiedergibt.“ Es liege laut Winzen nun ein umfassender Maßnahmenkatalog vor, der die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ganzheitlich angehe, anstatt wie in der Vergangenheit ein ineffektiver Flickenteppich unabgestimmter Einzelmaßnahmen.

„Es handelt sich um eine Verwaltungsvorlage, die es mit ihrer Dichte und Komplexität in der Verbindung von ordnungspolitischen und sozialpolitischen Erfordernissen bislang noch nicht gab“, ergänzt Hans Butzen, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Besonders hervorheben muss man hier die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um sieben Stellen, die eine dauerhafte Ausweitung der Kontrollen und Ansprechbarkeit in der Innenstadt, aber auch in den Bezirken sicherstellt.“ Mit der Gründung eines kommunalen Sicherheitsmanagements stünden nun zudem zentrale Ansprechpartner zur Verfügung, die die Krefelder Vereine und Initiativen bei den zum Teil komplexen Sicherheitsfragen rund um ihre öffentlichen Veranstaltungen beraten und unterstützen.     

Gisela Klaer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fügt hinzu: „Sicherheitspolitik ist aber auch Präventionspolitik. Der Nährboden für Verwahrlosung und Kriminalität wird nur entzogen, wenn Perspektiven geschaffen werden. Alle ordnungspolitischen Maßnahmen müssen deshalb von sozialpolitischen begleitet werden. Ich bin daher sehr froh, dass dieser zentrale Aspekt ebenso großes Gewicht im Konzept des Oberbürgermeisters erhält.“ Der Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit und die Aufstockung der Streetworker hätten hier eine entscheidende Funktion. „Auch gehe ich davon aus, dass mit der Evaluation der Suchthilfekonzeption sowie der Gründung der Fachgruppe ‚Sicherheit und Hilfen‘ weitere Erfolge erzielt werden können“, so Gisela Klaer. „Gleiches gilt für die Verzahnung des auf eine Initiative der SPD zurückgehenden Quartiersmanagements mit dem neuen Konzept.“

Die Bedeutung des nun vorliegenden Sicherheitskonzeptes für die Gesamtstadt stellt Benedikt Winzen noch einmal heraus: „Nachdem jahrelang stets nur Einzelforderungen vorgetragen und teilweise umgesetzt wurden, gibt es mit der Vorlage des Oberbürgermeisters nun einen konzentrierten Ansatz ineinandergreifender und sich ergänzender Maßnahmen, mit dem gerade im Bereich der Prävention nicht mehr nur reagiert, sondern agiert wird und so Perspektiven geschaffen werden.“

„Ich freue mich über die politischen Signale aus dem Rat der Stadt Meerbusch, das interkommunale Gewerbegebiet, wenn auch in verändertem Umfang, weiterhin gemeinsam mit Krefeld auf den Weg bringen zu wollen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. „Als interkommunales Projekt besitzt das gemeinsame Gewerbegebiet beider Städte eine Strahlkraft für die gesamte Region und stärkt den Wirtschaftsstandort nachhaltig.“

„Die Herausforderungen der Entwicklung von Gewerbegebieten lassen sich besser gemeinsam strategisch bewältigen“, ergänzt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Meerbusch. „Mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet schaffen wird durch die gezielte und konzentrierte Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Unternehmen aus Zukunftsbranchen, wie der Gesundheit- oder Biotechnologie, ein Cluster. In Verbindung mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Umfeld werden die Stärken des Standortes unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe aufgegriffen. Dies bietet ein großes wirtschaftliches Potenzial, das sich positiv auf die Gesamtentwicklung der Städte Meerbusch und Krefeld auswirken wird. “ Der Schlüssel liege in einem ausgewogenen Branchenmix, der ausreichend Raum für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bietet.

„So schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft und geben damit der Region insgesamt einen positiven Schub“, verdeutlicht Winzen die Bedeutung des Projekts, das nun nach intensiven Abstimmungen zwischen den politischen Vertretern beider Städte in den zurückliegenden Wochen auf einem guten Weg sei. Der Austausch mit den Meerbuscher Genossinnen und Genossen sei dabei stets vertrauensvoll und offen gewesen, bekräftigt der Krefelder Fraktionsvorsitzende. „Diese enge Kooperation möchten wir bei zukünftig anstehenden interkommunalen Projekten selbstverständlich fortsetzen. Krefeld und Meerbusch stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist daher nur folgerichtig, den Blick auch über die Stadtgrenzen hinaus zu weiten und dort zu kooperieren, wo es sinnvoll ist. Die jetzige Zusammenarbeit versetzt beide Städte in die Lage, Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen, die sie in Eigenregie vielleicht niemals realisieren könnten.“

Rechtliche, wirtschaftliche und städteplanerische Grundlagen sollen laut seiner Meerbuscher Kollegin nun zwischen den beiden Städten und der Bezirksregierung vertraglich erarbeitet werden. „Diesen Auftrag werden wir der Meerbuscher Stadtverwaltung mit unserem Ratsantrag erteilen“, erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes. „Beide Städte haben bislang konstruktiv und zielführend zusammengearbeitet. Ich bin mir sicher, dass sich dies auch zukünftig so fortsetzen wird.“

Nach Auffassung der beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden wäre das gemeinsame Gewerbegebiet ein Leuchtturmprojekt, das Vorbild für die weitere interkommunale Zusammenarbeit sein könne. „Wir sprechen hier nicht nur von ‚guter Nachbarschaft‘, die ohnehin selbstverständlich ist, sondern von strategischer Zusammenarbeit, um gemeinsame Lösungen, wie beispielsweise eine abgestimmte Schulentwicklung, zu erarbeiten“, so Nicole Niederdellmann-Siemes und Benedikt Winzen abschließend.