Aktuelles für 7.2018
3.7. SPD-Fraktion zum B-Plan 780
„Es ist Ziel der SPD-Fraktion, die Firma Rheinmetall in Krefeld zu halten“, stellt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Jürgen Hengst, mit Blick auf die zurückliegende Presseberichterstattung zum B-Plan Nr. 780 klar.
Im Zusammenhang mit dem im Bereich Neuer Weg/Geldernsche Straße geplanten Bauvorhaben habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld zahlreiche Gespräche, u.a. mit Vertretern der Kleinewefers GmbH geführt. „Dabei war die Frage, ob die Umsetzung des B-Planes den Unternehmensstandort der Rheinmetall Ballistic Protection mit über 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefährdet, für die SPD-Fraktion in den bisherigen Beratungen ein zentraler Aspekt der Bewertung des Vorhabens“, so Hengst.
In diesen Abstimmungsgesprächen seien zuletzt deutliche Signale zu vernehmen gewesen, dass eine grundsätzliche Einigung zwischen der Rheinmetall Ballistic Protection und der Firma Kleinewefers über die Zukunft des Unternehmens am Standort bestehe. „Durch eine stufenweise Realisierung des Bauvorhabens könnte eine weitere Nutzung bzw. Anmietung der Verwaltungs- und Produktionsflächen sichergestellt werden“, erläutert Hengst. Dies sei allen Ratsfraktionen im Nachgang auch noch einmal schriftlich bestätigt worden.
„Vor diesem Hintergrund haben wir die berechtigte Hoffnung, dass die avisierte einvernehmliche Lösung dem Interesse des Unternehmens, den Standort Krefeld langfristig zu sichern, Rechnung trägt und zugleich die Entwicklung von weiterem, dringend benötigtem Wohnraum in Krefeld ermöglicht.“ Die Klärung noch offener Fragen, beispielsweise hinsichtlich des Lärmschutzes, erfolge im weiteren Bebauungsplanverfahren.
11.7. Haushaltsmittel für Entschlammung des Wassergrabens im Sollbrüggenpark eingestellt
Der nun im Rat eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Krefeld hält eine gute Nachricht für die Bockumerinnen und Bockumer bereit: „Für die Entschlammung und Sanierung des Wassergrabens an der Musikschule stehen für das Jahr 2020 127.000 Euro im Etat der Grünunterhaltung bereit“, berichtet Oliver Leist, SPD-Ratsherr für Bockum und Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Krefeld, erfreut. „Damit wird das Gesamtbild des Sollbrüggenparks als eine der ohnehin schon schönsten Parkanlagen der Stadt in absehbarer Zeit noch einmal deutlich aufgewertet.“
Die SPD habe sich zusammen mit anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung Ost und im Umweltausschuss bereits seit Längerem für eine Entschlammung eingesetzt, so Leist. Durch den stetigen Laubeintrag drohe die Grabenanlage zu verlanden. Dies sei nicht nur optisch, sondern insbesondere durch die damit verbundene Geruchsentwicklung des sich zersetzenden Laubs, ein dringendes Problem. „Beim Sollbrüggenpark handelt es sich um ein sogenanntes Gartendenkmal. Ein Blick auf Haus Sollbrüggen in Kombination mit der Grabenanlage zeigt, warum“, führt Leist aus. „Nach der Sanierung des Hauses, das auch die Musikschule beheimatet, folgt mit der Reinigung des Grabens der nächste Schritt zur Erhaltung dieses einmaligen Naherholungsangebotes im Herzen von Bockum.“ Er freue sich, dass der ausdauernde Einsatz seiner SPD-Fraktion und der hiesigen Vereine nun Früchte trage und die Fachverwaltung die erforderlichen Finanzmittel etatisiert habe.
Details zum konkreten Ablauf und zeitlichen Planung der Maßnahmen lägen zwar noch nicht vor, man werde das Vorhaben aber selbstverständlich im Blick behalten und auf eine zeitlich angemessene Umsetzung drängen, kündigt der Sprecher der SPD-Bezirksvertretungsfraktion Ost abschließend an.
19.7. SPD-Fraktion zur Kritik am Beschluss des Integrationsrates
„So sehr sonst um Themen und Meinungshoheit gerungen wird, so einig waren sich die demokratischen Kräfte im Integrationsrat und haben eine klare Botschaft für ein Krefeld der Nächstenliebe gesetzt“, zeigt sich Halide Özkurt, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, erfreut.
Dass nun die ewig Gestrigen in den sozialen Medien gegen diese Botschaft wettern sei zwar traurig, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen. „Wir lassen uns davon nicht beirren und schon gar nicht einreden, die Mehrheit würde es anders sehen“, so Özkurt.
Mit breiter Mehrheit waren die Mitglieder des Integrationsrates dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt, die Bereitschaft zu signalisieren, eine bestimmte Anzahl an Geflüchteten des Rettungsschiffes „Lifeline“, die nach langer Irrfahrt auf Malta gestrandet waren, in Krefeld aufzunehmen. Wenn der Sprecher der Werteunion nun einzelne Mitglieder des Integrationsrates persönlich angehe und ihnen gefährlichen Populismus unterstelle, sei dies nur noch mit völligem Realitätsverlust zu begründen, innerhalb der CDU aber nur eine Einzelmeinung.
„Es ist gut, dass der Integrationsrat mit Unterstützung der CDU-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und völlig inhumane Haltungen in der aktuellen Debatte rund um Menschen auf der Flucht gesetzt hat und ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Es ist unerträglich, dass mit dem Thema „Flucht“ Ängste geschürt werden und die dahinterstehenden tragischen Einzelschicksale völlig aus dem Blick geraten. Jeder Mensch auf der Flucht ist ein Mensch!“, so die SPD-Politikerin abschließend.
20.7. SPD-Fraktion zur Mosaikschule
Mit breiter Mehrheit sind der Schulausschuss und der Rat der Stadt Krefeld in ihren letzten Sitzungen einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Mosaikschule an der Hofstraße gefolgt. „Mit unserem Antrag zeigen wir eine langfristige Perspektive für die Mosaikschule an der Hofstraße auf“, begrüßen die schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und Julian Seeger, SPD-Ratsherr für den Wahlbezirk Friedrichsplatz und jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Beschlussfassung des Rates.
„Der schlechte Zustand der Mosaikschule ist unstreitig. Wir sind froh, dass man sich jetzt auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, sowohl im Schulausschuss als auch im Rat, verständigen konnte. Mit dem beschlossenen Antrag haben wir nun Sicherheit und Klarheit für die Schüler und Lehrkräfte der Mosaikschule geschaffen“, erläutert Spanier-Oppermann. Sie sei sich sicher, dass die durchschaubaren politischen Ränkespiele damit zu den Akten gelegt werden könnten, hätten doch in der Sitzung des Stadtrates Anfang Juli alle Fraktionen dem Vorschlag der SPD zugestimmt.
Beschlusslage sei ein schnellstmöglicher übergangsweiser Umzug der Mosaikschule in die Gebäude der Prinz-Ferdinand-Schule, eine Beplanung des Standortes Hofstraße zur Errichtung eines innovativen Hauses der Bildung inklusive integriertem Familienzentrum zu beginnen und hierbei zwingend die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung für die Krefelder Grundschulen in die Planung miteinzubeziehen.
Die Diskussionen in den Ausschüssen und die Verlautbarungen über die lokale Presse der letzten Wochen seien dahingehend doch in Teilen befremdlich gewesen, so Julian Seeger, in dessen Wahlbezirk die Grundschule liegt. „Die Kritik der CDU zum Sanierungsprogramm ‚Krefeld macht Schule‘ überraschte. Die CDU-Ratsmehrheiten früherer Jahre haben den hohen Sanierungsstau einfach hingenommen. Wer in jahrzehntelanger Verantwortung nichts gegen marode Schulgebäude unternimmt und nun kritisiert, dass die Verwaltung von Oberbürgermeister Frank Meyer 143 Millionen Euro in über 1.000 Maßnahmen investiert, gibt kein glaubwürdiges Bild ab. Mich ärgert besonders, dass mit Blick auf die Mosaikschule wider besseren Wissens argumentiert wurde.“ Schließlich habe die Verwaltung bereits eine konkrete Planung vorgelegt, die in einer schriftlichen Vorlage in der Sitzung des Unterausschusses für Schulbau, -sanierung und -ausstattung am 9. Mai 2018 auch beraten wurde und eine langfristige Perspektive für die Schule sichere, so Seeger abschließend.
23.7. Sportausschuss bewilligt über 30.000 Euro
„Es ist gut zu sehen, dass unsere Initiative so erfolgreich Früchte trägt und einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Krefelder Sportlandschaft leistet“, zeigt sich Klaus Kokol, Sprecher der SPD-Fraktion im Sportausschuss, über die Bewilligung von insgesamt 30.807,86 Euro aus dem Sondertopf ,Krefeld macht Sport‘, erfreut.
Der Sportausschuss habe diese Mittel für insgesamt acht Vereine bewilligt [vgl. Anlage 1]. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in den Haushaltsberatungen 2017 das Programm ,Krefeld macht Sport‘ beschlossen, über das in 2017 zunächst 150.000 Euro, in 2018 dann 300.000 Euro für kurzfristig notwendig werdende Instandhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Sicherung der Sportinfrastruktur zur Verfügung gestellt wurden.
„Unser Ziel war es, mit dem Topf ‚Krefeld macht Sport‘ den Vereinen unter die Arme greifen zu können, um auch für unterjährig notwendig werdende Reparaturmaßnahmen und Ersatzanschaffungen Finanzmittel vorzuhalten und den Sportbetrieb aufrechtzuerhalten“, so Kokol. Dieses sei geglückt, wie die Mittelvergaben im letzten und im laufenden Jahr zeigten. „Schon 33 Vereine haben direkt oder indirekt von der Förderung profitieren können. Wir werden die heterogene Krefelder Sportlandschaft mit ihren 65.000 Sportlerinnen und Sportlern in 220 Vereinen weiter unterstützen und das vielschichtige Angebot in der Stadt erhalten und ausbauen“, führt Kokol aus.
„Der Sondertopf ‚Krefeld macht Sport‘ steht allen Sportvereinen offen und ist eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Förderprogrammen sowie zu den im Haushalt der Stadt Krefeld ohnehin schon zur Verfügung stehenden Finanzmitteln“, unterstreicht Ratsherr Kokol die Bedeutung der Maßnahme und ruft die Krefelder Sportvereine auf, sich bei Bedarf gemäß den Antragskriterien [vgl. Anlage 2] um eine Förderung zu bewerben.
Anlage 1 - Übersicht zu den beschlossenen Förderanträgen
I. 2018
1. VFR 1920 Krefeld Fischeln e. V. – Maßnahmen zur Energieersparnis an der Beleuchtung
Beantragte Förderung: 4.010,21 Euro
Der Verein beabsichtigt die Beschaffung und Installation einer Beleuchtung für den Kabinenbereich, um die Sicherheit der Sportler in der dunklen Jahreszeit sicherzustellen. Ferner werden mit dem Einsatz energiesparender Technik sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Verbesserungen erreicht.
2. SSF Aegir Uerdingen 07 e. V. – Sanierung der Beckenumrandung, Materialhalle
Beantragte Förderung: 5.000,00 Euro Gesamtkosten: 7.000,00 Euro
Frostschäden haben zuletzt zu Schäden an der Beckenumrandung geführt. Notwendig ist der Austausch von ca. 100 Randfliesen. Im Anschluss ist eine Versiegelung der gesamten Beckeneinfassung erforderlich. In diesem Zusammenhang soll die benachbarte Materialhalle u. a. eine Außenrenovierung erfahren. Die Finanzierung des Eigenanteils ist durch Vereinsbeiträge gesichert.
3. Crefelder Sportverein Marathon 1910 e. V. – Beschaffung von 2 Fußballtoren für Junioren
Beantragte Förderung: 2.600,00 Euro
Die neuen Tore sollen den Bedarf decken, der durch eine Vielzahl von Jugendmannschaften entstanden ist. Die Tore würden eine erhebliche Verbesserung der Trainings- und Spielbedingungen bedeuten und vom Verein FC Hellas mitbenutzt werden. Die Maßnahme dient der unmittelbaren Sportausübung.
4. FC Hellas Krefeld e. V. - Beschaffung von 2 Fußballtoren für Senioren
Beantragte Förderung: 4.250,00 Euro
Die neuen Tore sollen den Bedarf decken, der durch eine Vielzahl von Seniorenmannschaften und Jugendmannschaften ab der C-Jugend entstanden ist. Die Tore würden eine erhebliche Verbesserung der Trainings- und Spielbedingungen bedeuten und vom Verein CSV Marathon 1910 e. V. mitbenutzt werden. Die Maßnahme dient der unmittelbaren Sportausübung.
5. Krefelder Schachgesellschaft Rochade 1926 e. V. – Beschaffung von Schachbrettern, Schachuhren, Trainings- und Lehrmaterial
Beantragte Förderung: 2.720,00 Euro
Der Verein betreibt u. a. intensiv Jugend- und Breitensport und fördert zudem den Schulschachsport. Der Verein beabsichtigt, sein Engagement auf diesem Gebiet weiter auszubauen und bittet in diesem Zusammenhang um die finanzielle Förderung der Beschaffung notwendiger Materialien. Die vorgesehene Maßnahme dient zugleich der Erweiterung des Angebots sowie der unmittelbaren Sportausübung.
6. SV Oppum 1910 e. V. – Beschaffung von 2 Fußballtoren für Junioren und 4 mobilen Kippsicherungen
Beantragte Förderung: 2.436,00 Euro
Der Sportpark Oppum verfügt über eine nicht Din-gerechte Rasenfläche, die sich für die Abwicklung des im Jugendbereich angewachsenen Trainings- und Spielbetriebes anbieten würde. Allerdings stehen für diese Rasenfläche keine mobilen Tore zur Verfügung. Auf der Anlage vorhandene Tore sind aufgrund der angebrachten Kippsicherung nicht transportabel. Die neuen Tore in Verbindung mit den gewünschten mobilen Kippsicherungen würden die sportliche Nutzbarkeit der Anlage verbessern. Die vorgesehene Maßnahme dient zugleich der Erweiterung des Angebots sowie der unmittelbaren Sportausübung.
7. Anadolu Türkspor Krefeld e. V. – Beschaffung von Trainingsequipment für den Juniorenbereich
Beantragte Förderung: 4.916,65 Euro
Um eine moderne Trainingsqualität zu erreichen, fehlen dem Verein Anadolu Türkspor Krefeld e. V. Tore und Trainingshilfen für die Bezirkssportanlage Randstraße. Es handelt sich hierbei u. a. um ein Trainings-Fußballtor, 4 klappbare Minifußballtore, 2 Jugendfußballtore und ein 5-er Freistoßdummy-Set. Die Maßnahme dient der unmittelbaren Sportausübung.
8. BV Union 05 e. V. Krefeld - Beschaffung eines Großfeldtores mit Netz sowie von 2 Fußballtoren mit Netzen für Junioren
Beantragte Förderung: 4.875,00 Euro
Die neuen Tore sollen den Bedarf decken, der durch die gestiegenen Sicherheitsanforderungen entstanden ist und einen gefahrlosen Sportbetrieb auf der Anlage Reinersweg ermöglichen. Die Maßnahme dient der unmittelbaren Sportausübung.
II. 2017
1. Reparatur der Kälteanlage der Rheinlandhalle
120.000 Euro sind für die Reparatur der Kälteanlage in der Rheinlandhalle bereitgestellt worden. Vom Zuschuss für die Reparaturmaßnahmen profitieren insgesamt 25 Eissportvereine, da der Hallenbetrieb für Trainingsstunden und Wettkämpfe gesichert ist.
Anlage 2 – Förderkriterien
Antragsberechtigt sind Krefelder Sportvereine, die dem Stadtsportbund Krefeld e. V. angehören. Dem Antrag ist eine Maßnahmenbeschreibung sowie eine Kostenschätzung beizufügen. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist. Im Übrigen wird eine breite Verteilung der Fördermittel angestrebt.
Ferner sollten folgende Bewilligungsbedingungen für die Gewährung von Zuschüssen gelten:
a.) Die Umsetzung der Fördermaßnahmen obliegt den Vereinen.
b.) Von der Stadt gezahlte Mittel sind in den Büchern des Vereins so zu vereinnahmen und ihre Verwendung in den Geschäftsbüchern so darzustellen, dass die ordnungsmäßige Mittelverwendung anhand der Bücher und Belege geprüft werden kann.
c.) Über die Verwendung der Zuschüsse ist, wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahmen, für die die Zuwendung gewährt worden ist, ein Verwendungsnachweis anzufertigen. In diesem Nachweis sind die Ausgaben entsprechend der vorhandenen Einzelbelege aufzuführen, aufzurechnen und als Gesamtausgabe darzustellen.
d.) Vor Beginn der Maßnahme muss die Finanzierung gesichert sein.
e.) Anträge, über die noch im laufenden Jahr entschieden werden soll, müssen der Verwaltung bis spätestens am 30.09. eines jeden Jahres zugegangen sein.
f.) Die Stadt behält sich eine Prüfung vor, ob eine fertiggestellte Maßnahme in sportgerechtem Zustand und dem Antrag entsprechend ausgeführt wurde.
Es sollten dabei nur solche Maßnahmen bezuschusst werden, die der aktiven Sportausübung dienen. Ausgeschlossen von der Bezuschussung sind damit z.B. Klubräume und deren Einrichtungen, Wohnungen, Geschäftszimmer, Parkplätze, Einfriedungen usw. Eine Förderung ist allerdings auszuschließen, soweit die Sportstätte vorwiegend gewerblichen oder berufssportlichen Zwecken dient.
Die inhaltliche Prüfung der Förderfähigkeit obliegt der Verwaltung. Für die Bemessung des Zuschusses gilt ein Höchstbetrag von 5.000 EUR je Maßnahme.
24.7. Rathaus Fischeln bald barrierefrei
„Die Zugangshindernisse und Barrieren zum Fischelner Rathaus werden bald der Vergangenheit angehören“, teilt Fischelns Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm pünktlich vor dem Tag der offenen Tür im Fischelner Rathaus am kommenden Sonntag, 12.00 bis 16.00 Uhr, mit. Dies habe ein vor Ort Termin mit der zuständigen Fachverwaltung ergeben, bei dem auch Vertreter des Bündnisses für einen barrierefreien Zugang zum Fischelner Rathaus anwesend waren.
„Als einwohnerstärkstem Stadtteil ist es in Fischeln besonders dringend, dass alle Fischelner den Bürgerservice im Rathaus barrierefrei erreichen können“, so Bezirksvorsteherin Nottebohm, der der barrierefreie Aus- und Umbau im öffentlichen Raum auch in ihrer Funktion als Vorsitzende des städtischen Sozial- und Gesundheitsausschusses ein wichtiges Anliegen ist.
Realisiert werde die Barrierefreiheit zukünftig durch einen im Gebäudeinneren installierten Aufzug. Mit den dafür notwendigen Umbau- und Installationsarbeiten soll nach den Plänen der Fachverwaltung 2019 begonnen werden. Neben dem Bürgerbüro werde auch der Ratssaal, und damit auch die Sitzungen der Bezirksvertretung sowie feierliche Empfänge, barrierefrei zugänglich.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Fischelner und Fischelnerinnen“, ist sich Nottebohm sicher, nicht ohne auf die über Jahre andauernden Bemühungen einzugehen. „Mein Dank gilt allen Menschen, die sich für die Barrierefreiheit des Rathauses eingesetzt haben, insbesondere dem Bündnis für einen barrierefreien Zugang zum Fischelner Rathaus“, so Nottebohm.
24.7. Schulsozialarbeiter unbefristet bei der Stadt
„Das ist nicht nur die richtige, sondern eine wegweisende Entscheidung für den Bildungsstandort Krefeld“, kommentiert Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, die Entscheidung des Oberbürgermeisters die Schulsozialarbeiter zukünftig unbefristet anzustellen.
Erst in seiner letzten Sitzung im Juni habe sich der Schulausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion mit der Schulsozialarbeit befasst. „Das nun eine unkomplizierte und praktische Lösung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler vom Oberbürgermeister und dessen Bildungsdezernenten herbeigeführt wurde, ist eine erfreuliche Nachricht“, so Spanier-Oppermann. Zuletzt war es immer schwieriger geworden, neue und vor allem geeignete Kolleginnen und Kollegen für die befristeten Arbeitsverhältnisse zu finden.
Trotz der erfreulichen Entscheidung dürfe man die nordrhein-westfälische Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Das Land steht in der Pflicht Schulsozialarbeit zu finanzieren“, macht die Abgeordnete die Position der SPD in Stadt und Land deutlich. So habe ein Antrag der SPD-Fraktion im städtischen Schulausschuss die Verwaltung jüngst dazu aufgefordert, sich gemeinsam mit den regierungstragenden Krefelder Abgeordneten und den kommunalen Spitzenverbänden für eine dauerhafte und zukunftssichere Landesfinanzierung der Schulsozialarbeit in Krefeld einzusetzen. Nur so werde die dringend benötigte Planungssicherheit für die Stadt Krefeld und die hiesigen Schulsozialarbeiter gewährleistet. „ Das Land darf Krefeld bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen lassen und muss seiner Verantwortung nachkommen“, appelliert die Schulexpertin abschließend.
Zum Hintergrund:
Die Schulsozialarbeit wird derzeit aus drei Quellen finanziert. Ein Teil der Beschäftigten ist über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes eingestellt worden. Eine zweite Finanzierungsquelle ist der Landeshaushalt und eine dritte Gruppe wird direkt von den Kommunen finanziert.
Für eine zukunftsfähige Planung ist es entscheidend, die entsprechenden und jeweiligen Voraussetzungen zu kennen, sowie eine dauerhafte Verantwortung und Finanzierung sicherzustellen. Die NRW-Regierungsparteien haben es jedoch bisher abgelehnt, ein Landeskonzept zur dauerhaften Erhaltung der Schulsozialarbeit zu beschließen.
Schulsozialarbeit ist in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Instrument, um den Schulalltag zu erleichtern und Kinder und Jugendliche umfassend zu betreuen. Schulsozialarbeiter unterstützen Kinder und Jugendliche bei ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung. Daher ist der kontinuierliche Einsatz von Schulsozialarbeit in NRW eine Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg und damit auch für die weiteren Teilhabechancen in Beruf, Gesellschaft und Politik. Die Schulsozialarbeit wirkt nicht nur innerhalb der Schule, sondern auch positiv auf das familiäre Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Damit ist sie ein wichtiger Bestandteil der Potenzial- und Präventionskette.
27.7. SPD fordert Ausbau von ÖPNV und Radachsen
„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Standortfaktor, er ist identitätsstiftend für unsere Mobilitäts- und Alltagskultur und hat unmittelbare Wirkung auf die Attraktivität Krefelds und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen“, weiß Jürgen Hengst, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Ausbau und Stärkung dieser Infrastruktur seien daher wesentliche Forderungen sozialdemokratischer Verkehrspolitik.
Merkmal einer modernen Planungs- und Verkehrspolitik müssten daher stadtplanerische Maßnahmen sein, mit der die Chancen einer umweltfreundlichen Mobilität verbessert würden, so Hengst. „Wird ein Neubaugebiet geplant, muss eine gute ÖPNV-Anbindung von Beginn an mitgedacht und auch realisiert werden. In bestehenden dicht besiedelten Wohngebieten und Quartieren, in denen eine attraktive ÖPNV-Anbindung noch fehlt, muss nachgesteuert werden“, fordert der SPD-Politiker.
Die im Rahmen einer Veranstaltung des Regionalrates vorgestellte Stationsoffensive der Deutschen Bahn AG könne hierbei helfen. „Krefeld könnte neue Bahn-Haltepunkte erhalten“, so Hengst, der für die SPD im Regionalrat sitzt, vorsichtig optimistisch. So würden mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, beispielsweise im Berufsverkehr.
Wo und wann neue Haltestellen entstünden, stehe zwar noch nicht abschließend fest, die SPD-Fraktion werde aber das Ziel bislang unterversorgte Stadtteile und das Krefelder Umland besser anzubinden, nicht aus den Augen verlieren. Für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses habe man daher eine Anfrage zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der von der Stadt gestellten Anträge im Rahmen der Nahverkehrsplanung des Landes gestellt.
Auch der Ausbau von Fahrradachsen, die das Stadtgebiet in den Richtungen Nord-Süd und Ost-West durchqueren sollten, erhöhe die Chancen einer umweltgerechten Mobilität. „Erfolgreiche, internationale Konzepte setzen bei der Umsetzung derartiger Fahrradverkehrsachsen auf eine räumliche, mindestens jedoch bauliche Trennung von Fahrrad- und Kraftfahrverkehr, da so ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und somit auch zur Akzeptanz der Wegeverbindung geleistet wird“, erläutert Hengst. Auf dieser Grundlage biete sich beispielsweise die Realisierung einer südlichen Achse entlang der K-Bahn-Trasse an. Dazu habe die SPD-Fraktion bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht, so dass die Realisierungsmöglichkeit durch die Verwaltung aktuell überprüft werde.
„Führen wir die Stadt- und Verkehrsentwicklung zusammen, wird dies zu einer Reduktion des motorisierten Verkehrs beitragen. Wir müssen uns an Leitbildern wie ‚Stadt der kurzen Wege‘, möglichst flächendeckende ÖPNV-Versorgung und fahrradfreundliche Stadtentwicklung orientieren“, so Hengst abschließend.
30.7. Designfestival ‚Krefelder Laufmasche‘ - SPD lobt Stadtverwaltung
„Die einwöchige Veranstaltung ‚Krefelder Laufmasche‘ mit der Verleihung der ‚Goldenen Seidenschleife‘ als Höhepunkt ist nicht nur ein voller Erfolg gewesen, sie wird Krefelds Ansehen als moderne und innovative Stadt nachhaltig stärken“, urteilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Die Initiatoren, in der Krefelder Stadtverwaltung waren die Kolleginnen und Kollegen des Stadtmarketings zuständig, seien einen völlig neuen Weg gegangen, für den es Mut gebraucht habe, der aber am Ende belohnt worden sei.
„Politik ist dafür da, den Finger in die Wunde zu legen und Dinge dort zu hinterfragen, wo sie nicht gut funktionieren. Aber man darf und muss auch mal ein Lob aussprechen“, meint Winzen an die Adresse des Oberbürgermeisters, zu dessen Geschäftsbereich das Stadtmarketing zählt, gerichtet. So habe man nicht nur die Veranstaltung zur Verleihung der Goldenen Seidenschleife völlig neu erfunden, man habe auch der Außendarstellung Krefelds eine völlig neue Richtung verliehen.
Winzen: „Samt und Seide lebt wieder auf, Krefeld ist jung, modern und innovativ.“ Allein der Veranstaltungsort in der Shedhalle der ‚Alten Samtweberei‘ und die in der Innenstadt aufgestellten Container hätten dies ausgestrahlt und Urbanität erlebbar gemacht. „Ein solches Designfestival sollte unbedingt fortgesetzt und fest im Krefelder Veranstaltungskalender installiert werden. Die SPD-Fraktion wird dies unterstützen“, so Fraktionschef Winzen abschließend.