Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld kommen wöchentlich zu Fraktionssitzungen zusammen, die in der Regel im Rathaus stattfinden. Um sich gezielt über wichtige Themen zu informieren, verlässt die SPD-Fraktion mehrmals im Jahr das Rathaus und besucht Unternehmen, Institutionen oder Initiativen in Krefeld. Wie Krefeld mit seiner Geschichte während des Nationalsozialismus umgeht, darüber informierten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrer Sitzung am vergangenen Montag. Gemeinsam besuchte man die NS-Dokumentationsstelle der Stadt Krefeld in der Villa Merländer.

Die Leiterin der NS-Dokumentationsstelle, Sandra Franz, führte die sozialdemokratischen Ratsmitglieder durch die Ausstellung und berichtete allerhand Wissenswertes. So würden bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler die Villa Merländer jährlich besuchen. Jede weiterführende Schule in Krefeld sei Partner der NS-Dokumentationsstelle. „Das ist eine sehr beeindruckende Bilanz“, bescheinigt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Insbesondere in unserer heutigen Zeit, in der rechtspopulistische Meinungen bedauerlicherweise wieder en vogue werden, kann die Arbeit der NS-Dokumentationsstelle gar nicht hoch genug gewertschätzt werden“, sagt Winzen. Die SPD-Fraktion habe diesen Ort für ihre Fraktionssitzung ganz bewusst ausgewählt, so der Sozialdemokrat, der allen Krefelderinnen und Krefeldern einen Besuch empfiehlt.

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte

Sitzung: Bezirksvertretung Krefeld-Mitte am 06.11.2018

TOP: Sicherung und Attraktivierung des Westwall-Wochenmarktes

Sehr geehrte Frau Brinner,

sowohl die Nachfrage als auch - mit dadurch bedingt - das Angebot auf dem Westwall-Wochenmarkt haben sich zuletzt dahingehend verschlechtert, als dass die Anzahl der Marktbeschicker ebenso stetig abgenommen hat, wie die der Besucherinnen und Besucher. Zur Sicherung und Attraktivierung des Westwall-Wochenmarktes besteht aus Sicht der SPD-Bezirksvertretungsfraktion Krefeld-Mitte dringender Handlungsbedarf.

Antrag:

Die Bezirksvertretung Krefeld-Mitte beauftragt die Verwaltung damit,

1. das bestehende Konzept des Westwall-Wochenmarktes unter Einbindung des Stadtmarketings und Beteiligung der Marktbeschicker, der Bürgervereine der Innenstadt, Mitgliedern der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte und weiterer Akteure, auf Optimierungen hin zu überprüfen,

2. darzustellen, ob durch ein breiteres Angebot von Delikatessen, Street Food und Snacks Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Attraktivität und der Besucherfrequenz erzielt werden könnten,

3. zu prüfen, ob die Ein- und Durchführung eines Marktes zu anderen Uhrzeiten - angepasst an ein möglicherweise verändertes Nutzerverhalten - positive Auswirkungen auf Attraktivität und Besucherfrequenz des Wochenmarktes nehmen könnte, sowie

4. der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte resultierend aus den Punkten 1.-3. sowie ggf. weiterer Aspekte ein ganzheitliches Konzept zur Attraktivierung des Westwall-Wochenmarktes vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Anke Drießen-Seeger

Stellv. Bezirksvorsteherin

Antrag der SPD-Fraktion om Sportausschuss

Sitzung: Sitzung des Sportausschusses am 07.11.2018

TOP: Olympia Rhein-Ruhr 2032: Krefeld begeistern allein reicht nicht!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ausrichtung von Olympischen Spielen würde die Wahrnehmung der Region Rhein-Ruhr als starken Sport- und Wirtschaftsstandort enorm fördern. Ein gemeinsames Projekt und ein gemeinsames Ziel der Region Rhein-Ruhr würden den Zusammenhalt der einzelnen Kommunen festigen, als Beschleuniger für den Prozess des gemeinsamen Wachstums dienen und die Attraktivität der Gesamtregion erhöhen. Die Initiative steht auch im Ein-klang mit den Zielen des Metropolregion Rheinland e. V..

Die Idee „Olympia Rhein-Ruhr 2032“ bietet demnach interessante Ansätze und hat neue Debatten über die regionale Zusammenarbeit ausgelöst. In Krefeld soll laut Sportstätten-konzept der „Rhein-Ruhr-Olympic-City-Intitiative“ im Sommer 2032 um olympisches Gold geboxt werden. Die Berücksichtigung Krefelds als Austragungsort für die Boxwettbewerbe ist auch eine Würdigung der Sportstadt Krefeld. Egal ob in der Spitze oder in der Breite, die Krefelderinnen und Krefelder leben für den Sport.

Die grundsätzlich notwendigen Maßnahmen für eine offizielle Bewerbung sind allerdings noch nicht abgearbeitet. Noch hat sich der DOSB nicht für eine Deutsche Bewerbung entschieden. Noch sind wesentliche Bausteine unklar. Noch sind längst nicht sämtliche Hausaufgaben gemacht. Alleine die Krefelderinnen und Krefelder zu begeistern reicht nicht!

Antrag:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld zu beschließen:

1. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, sich an die Spitze der Bewegung auf dem Weg zu Olympia Rhein-Ruhr 2032 zu setzen und die Initiati-ve formell von Seiten der öffentlichen Hand mitzutragen, gerade auch um die Chancen bei der Meinungsbildung des DOSB zu erhöhen.

2. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, einen „Olympia-fonds“ aufzulegen, damit die landesweite Sportstätteninfrastruktur der Kommunen in den nächsten Jahren gezielt ertüchtigt und modernisiert werden kann, um einheimische Talente von heute zu Olympiasiegern in 2032 ausbilden und trainieren zu können. Nur wenn neben dem Spitzensport auch der Breitensport in NRW nachhaltig von der Olympiabewerbung profitiert, wird die Bürgerschaft der 14 potentiellen Ausrichterstädte von der Initiative zu überzeugen sein.

3. Der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister wird aufgefordert, bereits jetzt ein konkretes Mobilitätskonzept für den Fall einer Olympiabewerbung Rhein-Ruhr 2032 zu erarbeiten.

4. Die Krefelder Bundestagsabgeordneten werden gebeten, gemeinsam mit allen anderen Bundestagsabgeordneten der 14 potentiellen Ausrichterstädte Überzeugungsarbeit beim DOSB für Rhein-Ruhr 2032 zu leisten.

5. Oberbürgermeister und Sportdezernent der Stadt Krefeld werden gebeten, eine Initiative zur institutionalisierten Vernetzung der 14 potentiellen Ausrichterstädte zu starten, um sich gebündelt und abgestimmt mit den kommunalen Chancen und Herausforderungen der Olympiabewerbung gegenüber Land, Bund und DOSB positionieren zu können, insbesondere was die Thematik Bürgerbeteiligung betrifft.

Für die SPD-Fraktion:

gez. Klaus Kokol

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der 19. März 1986 war ein sporthistorischer Tag und sicherte dem Grotenburg-Stadion einen festen Platz in den Geschichtsbüchern des Fußballs: Das Viertelfinalrückspiel im Europapokal der Pokalsieger zwischen Bayer 05 Uerdingen und Dynamo Dresden ging mit einem 7:3 für die Gastgeber als „Wunder von der Grotenburg“ in die Annalen ein und wurde durch das Fußballmagazin 11 Freunde sogar zum „größten Fußballspiel aller Zeiten“ gewählt.

Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, misst daher den nun durch Oberbürgermeister Frank Meyer vorgestellten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Stadions an der Berliner Straße eine große Bedeutung bei: „Die Grotenburg hat nicht nur für den Krefelder Fußball einen hohen emotionalen Wert. Auch wenn die Fans aktuell leider nach Duisburg pilgern müssen, bleibt das Stadion unbestritten Heimstätte des KFC Uerdingen. Wir freuen uns als SPD-Fraktion deswegen sehr über das Ergebnis der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie, die bestätigt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein kann.“

Die SPD-Fraktion begrüße deshalb ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Frank Meyer jetzt eine konkrete und detaillierte Planungsperspektive vorgelegt habe, die zudem die positive sportliche Weiterentwicklung des KFC Uerdingen in den Blick nehme.

„Die Machbarkeitsstudie zeigt verschiedene Ausbaustufen auf, die sogar einen Spielbetrieb in der Ersten Bundesliga berücksichtigen. Dies ist freilich noch Zukunftsmusik, aber das Gutachten bietet der Politik so eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die langfristige Zukunft der Grotenburg“, ergänzt Klaus Kokol, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Mit Blick auf die mögliche Umsetzung bis Mitte des Jahres 2020 führt Benedikt WInzen an: „Natürlich möchten wir, dass der KFC lieber heute als morgen wieder in der Grotenburg spielen kann. Jedoch verbietet das zur Diskussion stehende Investitionsvolumen plakative Forderungen und Schnellschüsse, die später entweder nicht umzusetzen sind oder nur zu Flickschusterei beziehungsweise unausgegorenen Lösungen führen. Damit ist weder dem Verein, noch seinen Fans oder der Stadt geholfen.“   

Verwaltung, Politik und Verein seien sich laut Winzen der Tragweite und der Bedeutung der Entscheidung bewusst. „Die Zusammenarbeit ist eng und konstruktiv. Dies wollen wir auch mit Blick auf die noch zu klärenden Detailfragen so fortführen.“ Seine Fraktion werde sich daher intensiv mit der Studie auseinandersetzen und auch den Kontakt mit den Gutachtern für einen weiteren fachlichen Austausch suchen.

Antrag der SPD-Fraktion im  Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 30.10.2018

TOP 3: Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes:

Digitale Stadt Krefeld: Einrichtung eines kostenfreien City-WLANs

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

eine gute Internetverbindung überall und jederzeit hat heute für Menschen aller Altersklassen eine enorme Bedeutung. Egal ob im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz, ein frei verfügbares WLAN-Netz hat einen hohen Stellenwert und wirkt sich direkt auf die Standortattraktivität einer Stadt aus.

Die SPD-Fraktion möchte daher in Rücksprache mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Krefeld, den städtischen Töchtern und der Werbegemeinschaft Krefeld ein kostenfreies City-WLAN in der Innenstadt einrichten. Auf diesem Weg können die Besucherinnen und Besucher Produkte und Angebote der Krefelder Innenstadt - über eine noch zu errichtende gemeinsame Plattform möglichst aller Geschäfte und Unternehmen - schnell und kostenfrei finden. Ein Besuch der Innenstadt wird attraktiver, die Frequenz wird erhöht, der Umsatz der Unternehmer gesteigert. Das freie Surfen in der Innenstadt kann auch bei der Suche nach Parkplätzen nützlich sein und Parksuchverkehre vermeiden bzw. zumindest verringern. Vor diesem Hintergrund soll eine enge Abstimmung und Einbindung in das Parkraum- und Mobilitätskonzept erfolgen. Weitere Anwendungsfelder sind Umwelt und Sicherheit, etwa mit einer Warnfunktion.

So bescheinigt auch das jüngste Gutachten von Junker+Kruse, dass für die Ansprache zusätzlicher Kundenschichten und zum Ausbau von Serviceangeboten rund um den Einkauf nach Möglichkeit die Chancen einer gemeinsamen Präsentation über eine Online-Plattform genutzt werden sollten. Im Wesentlichen resultieren hieraus drei Vorteile:

1. Transparenz: Für den Kunden ist jederzeit nachvollziehbar, welche Produkte im Zentrum verfügbar sind und welches Geschäft er ansteuern kann.

2. Aufwand: Mit der Einsehbarkeit des Angebots kann der Kunde eine Vorauswahl von zu Hause treffen (und bereits bezahlen) und muss seine Ware lediglich im Rahmen eines kurzen Stopps vor Ort einsammeln.

3. Skalierung: Je nach Handhabbarkeit des angebotenen Produkts sind weltweite Bestellungen mit Versand möglich, wodurch ein zusätzlicher Absatzmarkt entsteht.

Neben der dargestellten Warenpräsentation soll eine Online-Plattform ein ganzheitliches Informationsangebot zum Zentrum bereithalten. Über die verknüpfte Darstellung von Einkauf, Gastronomie, Kultur und Freizeit kann eine Bündelung von Besuchsanlässen angestrebt werden. Um den Einkauf im stationären Ladenlokal für den Kunden möglichst spannend zu gestalten, können passende Cross-Channel-Formate für die jeweiligen Betriebsformen entwickelt werden. Neben dem Unterhaltungs- und Informationswert für den Verkaufsprozess sind auch gemeinschaftliche Bonusaktionen, z. B. für den Besuch eines bestimmten Ladenlokals (über eine standortbezogene App) denkbar, die den Standort Innenstadt digital erlebbar machen.

Die Umsetzung eines kostenfreien City-WLANs kann über einen externen Dienstleister erfolgen, muss jedoch in enger Abstimmung mit Stadtverwaltung und städtischen Töchtern, insbesondere der SWK Stadtwerke Krefeld  AG, erfolgen. Letztere richtet derzeit in Straßenbahnen und Bussen ein kostenfreies WLAN für den Weg in die City ein. Nach einer Pilotphase, aktuell sind drei Straßenbahnen im Probebetrieb, sollen alle Straßenbahnen und Busse zur Nutzung eines kostenfreien WLANs ausgerüstet werden. Die Umsetzung für den Weg in die City soll 2019 abgeschlossen sein. Parallel hierzu sollte aus Sicht der SPD-Fraktion das kostenfreie City-WLAN realisiert werden.

Das Netz muss schnell, sicher und flächendeckend sein. Nur dann ist es attraktiv genug, um sich auch in Zeiten von LTE und 5G behaupten zu können. Wichtig für uns ist ebenfalls, dass die Stadt ihre schützende Hand über die anfallenden Daten hält. Damit beugen wir Missbrauch effektiv vor. Unsere Nachbarstadt Mönchengladbach hat hierzu jüngst einen Beschluss gefasst, der mithilfe eines externen Anbieters die technische Umsetzung sowie die Betreuung eines kostenfreien City-WLANs für einen Zeitraum von 36 Monaten garantiert. Hierfür wurde in Mönchengladbach ein Finanzvolumen von 160.000 Euro bereitgestellt.

Der Stadt und den städtischen Beteiligungsgesellschaften kommt bei der Schaffung von großflächigen, freien WLAN-Netzen eine besondere Bedeutung zu, da die Immobilien von Stadt und Beteiligungsgesellschaften im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Gemeinsam können Stadt, Beteiligungsgesellschaften, Einzelhändler, Gastronomen, Privatpersonen etc. dazu beitragen, flächendeckend WLAN als Bürgernetz kostenfrei anzubieten.

Parallel dazu muss auch der Ausbau des Breitbandnetzes in Krefeld, ein weiterer entscheidender Standortfaktor, weiter vorangetrieben werden. Die erfolgreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre müssen ausgeweitet werden, damit mit einem guten, im gesamten Stadtgebiet verfügbarem Breitbandnetz neue Unternehmen gewonnen und schon Vor-Ort-Ansässige gehalten werden können. Ein gut funktionierendes Breitbandnetz ist mitentscheidend für den Unternehmenserfolg von Gewerbetreibenden und Unternehmen. Wir möchten daher erreichen, dass zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den sogenannten weißen Flecken im Stadtgebiet Krefeld ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz umgesetzt wird. Nach Auskunft durch den Breitbandkoordinator der Stadt Krefeld stehen für sämtliche Breitbandausbauten, die aktuell von der Stadt Krefeld angestoßen worden sind, 100% Fördermittel zur Verfügung. Die Fördermittelakquise der Stadtverwaltung Krefeld leistet hier schon jetzt hervorragende Arbeit.

Antrag:

Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beauftragt die Verwaltung,

1.     gemeinsam mit der SWK Stadtwerke Krefeld AG, den weiteren städtischen Töchtern und Beteiligungsgesellschaften sowie der Werbegemeinschaft Krefeld, den bestmöglichen Weg zur Realisierung eines kostenfreien City-WLANs aufzuzeigen sowie den hierfür notwendigen Kostenrahmen zu ermitteln,

2.     hierbei Best-Practise-Beispiele anderer Städte heranzuziehen und ebenso die Akquise von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU zu prüfen,

3.     im Konzept ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Anbieten und Nutzen freier WLAN-Netze darzustellen und

4.     den Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Stadtgebiet voranzutreiben, damit noch vorhandene sogenannte weiße Flecken einem leistungsstarkem Hochgeschwindigkeitsnetz weichen.

Für die SPD-Fraktion:

gez. Hans Butzen

Sprecher im Ausschuss

Sitzung: Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 14.11.2018

TOP Anfragen:

1. Rückbau der St. Anton-Straße 

2. Stärkung des Innenstadtrings

3. Ausbau von Quartiersgaragen

Sehr geehrte Frau Schock,

namens meiner Fraktion bitte ich unter dem o.a. Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Stadtplanung und -sanierung am 14.11.2018 um Aufruf und Beantwortung der folgenden Anfrage.

1. Die St.-Anton-Straße in ihrer jetzigen Form stellt mehr ein trennendes als ein verbindendes Element in der Innenstadt dar. Sie steht der zu erwartenden Attraktivitätssteigerung des Quartiers (Stichwort „Forum Krefeld“) erheblich entgegen. Vor diesem Hintergrund möchten wir den aktuellen Sachstand bzgl. der Planung zum Rückbau der St.-Anton-Straße erfragen. 

2. Für einen Rückbau der St.-Anton-Straße müssen zur Umsetzung der angedachten verkehrsberuhigenden Maßnahmen zunächst die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse des Stadtrings  getroffen und Lösungen zu deren Optimierung erarbeitet werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Individualverkehr, der nicht die Innenstadt zum Ziel hat, um das Stadtzentrum herumgeführt und dadurch aus dem Kern der Stadt herausgehalten werden. Dies wird nur mit einem leistungsfähigen Ausbau des Innenstadtrings möglich sein. Insofern möchten wir den aktuellen Sachstand bzgl. der Planung zur Stärkung des Innenstadtrings erfragen. 

3. Im Unterschied zu zentralen innerstädtischen, öffentlich zugänglichen Parkhäusern und Garagenanlagen handelt es sich bei Quartiersgaragen um Einrichtungen, die auf Bewohner bestimmter, genau abgegrenzter Stadtbereiche und ihre Stellplatznachfrage orientiert sind. Es handelt sich somit zumeist um Parkplätze für potenzielle Dauerparker. Für die Wirkungen auf den Kfz-Verkehr im Gebiet und auch eine mögliche Minderung des Quell- und Zielverkehrs ist die Einbindung in geeignete städtebauliche Konzepte und Verkehrsplanung im Gebiet von besonderer Bedeutung. Auch für die unter 1 und 2 angedachten Maßnahmen kommt dem Ausbau von Quartiersgaragen eine wesentliche Bedeutung zu. Insofern möchten wir den aktuellen Sachstand für den Bau von Quartiersgaragen erfragen. 

Mit freundlichem Gruß

gez. Jürgen Hengst

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 20.11.2018

TOP: Digitalisiertes Parken/Handyparken

Sehr geehrter Herr Wettingfeld,

in seiner Sitzung am 24.01.2018 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität das Projekt „Park & Joy“ durch Vertreter des Betreiberunternehmens T-SYSTEMS vorgestellt. Im Ergebnis hielt der Ausschuss fest, dass Thema weiterzuverfolgen und beauftragte die Verwaltung, nötige Vorbereitungen zu treffen und diese den Mitgliedern des Ausschusses zur Beratung vorzulegen.

Antrag:

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität beauftragt die Verwaltung, 

1. den aktuellen Sachstand gemäß des Beschlussentwurfes der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität vom 24.01.2018 darzustellen,

2. darzustellen, ob weitere Anbieter eines solchen Dienstes kontaktiert und Angebote – sowohl technisch als auch finanziell – verglichen wurden,

3. darzustellen, ob die sunhill technologies GmbH – mit digitalem Parkangebot in Düsseldorf, Mönchengladbach, Aachen und zahlreichen weiteren Städten an insgesamt über 200 Standorten und mit mehr als 350.000 Stellplätzen, sowie technischer Partner der SWK Stadtwerke Krefeld AG bei der Umsetzung des „Ratzfatz-Tickets“– als Anbieter eines solchen Dienstes geprüft wurde, und

4. falls dies nicht zutrifft, einen Vertreter des Unternehmens in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität einzuladen.  

Für die SPD-Fraktion:

gez. Jürgen Hengst

Stellv. Fraktionsvorsitzender