Gute Nachricht für die Studierenden und Beschäftigten der Hochschule Niederrhein: Der PKW-Parkplatz auf dem Erweiterungsgelände am Campus Krefeld Süd wird zukünftig wesentlich sicherer und besser auch über die Obergath aus Richtung Westen erreichbar sein. Politik, Stadtverwaltung und Hochschule haben gemeinsam eine Lösung erarbeitet, die nun nach Befassung der politischen Gremien umgesetzt werden kann - die Einrichtung einer Linksabbiegerspur und die Erneuerung der Signalanlage am Knotenpunkt Obergath/Mühlenfeld.

Bislang müssen Studierende und Beschäftigte aus Richtung Westen noch einen U-Turn an der Kreuzung Obergath/Kölner Straße durchführen, um das Gelände der Hochschule zu erreichen. Durch die gleichzeitige Grünphase der Fußgängerampel und den erheblichen Rückstau des Abbiegeverkehrs sind immer wieder gefährliche Verkehrssituationen die Folge. Neben einer deutlich verbesserten Verkehrssicherheit führt die neue Abbiegemöglichkeit auf die Parkplatzflächen der Hochschule zudem zu reduzierten CO²- und Lärm-emissionen, verkürzt sie doch die bisherige Fahrtstrecke um fast 1,3 Kilometer.

„Die neue Linksabbiegerspur ist also aus mehrerer Hinsicht eine sinnvolle Verkehrsmaßnahme. Es freut uns daher sehr, dass sie nun umgesetzt wird“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen. „Nach persönlichen Gesprächen mit der Hochschulleitung war schnell klar, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, die erforderlichen Finanzmittel im städtischen Haushalt bereitzustellen.“ Mit Erfolg – die Stadtverwaltung hat die Planungen nun umsetzungsreif konkretisiert und die benötigten Gelder im Haushalt vorgehalten. An den Gesamtkosten von 225.000 Euro wird sich die Hochschule Niederrhein mit 77.250 Euro beteiligen.

Die Stadtverwaltung wird die Planung und Umsetzung dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.06.19 zum Beschluss vorlegen. Vorab werden sich die zuständigen Bezirksvertretungen Fischeln und Süd am 16. bzw. 28.05.19 mit dem Thema befassen.

Stimmt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität in seiner heutigen Sitzung den Planungen der Stadtverwaltung zu, ist die Spielfertigkeit des Seidenweberhauses zunächst bis zum 31. Dezember 2022 gesichert.

„Daher ist es nur folgerichtig, die Geschäftsführung der Seidenweberhaus GmbH auch dazu zu befähigen, Veranstaltungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu disponieren“, erklärt der SPD-Ratsherr und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft Seidenweberhaus GmbH, Hans Butzen. „Wir beantragen im Ausschuss deshalb, die Vertreter des Aufsichtsrates mit einem entsprechenden Votum der Politik auszustatten.“ 

Ein weiterer Punkt sei der SPD-Fraktion mit Blick auf eine andere Krefelder Veranstaltungsstätte ebenfalls wichtig. „Wie der Oberbürgermeister am vergangenen Wochenende nochmals bekräftigt hat, bleibt es unser gemeinsames Ziel, das Stadtwaldhaus auch während der Sanierungsphase nach Möglichkeit offen zu halten“, erläutert Hans Butzen. Man müsse aber im Sinne der Brauchtumsvereine auch für alle Eventualitäten gewappnet sein. „Wir wollen als SPD-Fraktion, dass die Krefelder Karnevalsvereine auch in einer möglichen Übergangszeit ihre Veranstaltungen ohne weiteres durchführen können. Da das Seidenweberhaus hier eine realistische Alternative ist, sollen die Mietpreise für Brauchtums- und Karnevalsveranstaltungen in einem für die buchenden Vereine angemessenen Rahmen gestaltet werden, damit diese Planungssicherheit haben.“ Eine dahingehende Aufforderung an den Aufsichtsrat der Seidenweberhaus GmbH sei deshalb ebenfalls Bestandteil des Antrages seiner Fraktion.

„Die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ist wichtig für Krefeld und für die Region: Sie sichert Arbeitsplätze und schafft neue, nicht nur in den Bereichen Logistik und Recycling. Die Stadt und der Hafen unternehmen seit Jahren erhebliche Anstrengungen, um einerseits dem Hafen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, andererseits aber auch die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich vor den Belastungen durch die Transporte, also vor Lärm, Abgasen und Müll zu schützen.

Dies gelingt bis heute nur zum Teil, aber die Situation vor Ort wird schrittweise verbessert. Dabei sind die Politik vor Ort, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des Hafens sowie ein Großteil der ansässigen Firmen immer bemüht gewesen, in öffentlichen Veranstaltungen, aber auch in vielen Einzelgesprächen die Anstrengungen zur Verbesserung der Situation – mit allen Problemen und Schwierigkeiten – transparent darzustellen.

Die Bemühungen zur Verbesserung der Lage dauern an. Die Politik und die Hafengesellschaft werden auch weiterhin das Gespräch mit der Bevölkerung über die Belastungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation suchen. Dabei ist eines klar: Wirtschaftliche Betätigung muss sich an den gesetzlichen Rahmen halten und muss umweltverträglich sein!

Vor diesem Hintergrund ist es für die politischen Vertreter vor Ort und die Hafengesellschaft ein Ärgernis, dass seit über einem Jahr in Gellep-Stratum belegbar Atemwegsreizungen und Geruchsbelästigungen bei Anwohnern auftreten, deren Ursachen bis heute durch die Überwachungsorgane der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Krefeld nicht abschließend geklärt und abgestellt worden sind.

Anzumerken ist, dass die Anlagenüberwachung und das Einschreiten bei Problemen im Anlagenbetrieb bezüglich der in Frage kommenden Betriebe der Bezirksregierung obliegen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wiederkehrende unzumutbare Belästigungen durch die zuständigen Behörden zeitnah aufgeklärt und dauerhaft behoben werden. Davon lebt die Akzeptanz von Betrieben und hier die Akzeptanz des gesamten Hafens.

Dasselbe gilt für die Transparenz des behördlichen Handelns bei Störfällen: Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht verlässlich wissen, was genau passiert ist und wie die Behörden in solchen Fällen reagieren. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen sich darauf verlassen können, dass in solchen Fällen offen und proaktiv informiert wird, wie es das Umweltinformationsgesetz vorsieht. Das ist im vorliegenden Fall nicht passiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Gellep-Stratum, die Politik und die Hafengesellschaft erwarten, dass bis zum hoffentlich baldigen Abschluss des Verfahrens alle weiteren Schritte der Behörden offen dargelegt werden.

Ein ausdrücklicher Dank gilt den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Bürgerverein in Gellep-Stratum. Nur durch den engagierten, fachkundigen und beharrlichen Einsatz für Transparenz und eine Lösung der Geruchsprobleme konnte der aktuelle Sachstand erreicht werden, der hoffen lässt, dass die Ursachen der Probleme langfristig beseitigt werden. Eine nachhaltige Problemlösung wäre auch ein wichtiger Schritt, um das teilweise erschütterte Vertrauen in die Kompetenz der deutschen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden wiederherzustellen; dies vor dem Hintergrund, dass im Krefelder Hafen auch künftig Ansiedlungen von genehmigungsbedürftigen Betrieben möglich sind, deren Überwachung sichergestellt werden muss!“

Bereits seit geraumer Zeit hatte sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Fischeln dafür eingesetzt, die Verkehrssicherheit durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der viel befahrenen Kölner Straße zu erhöhen. „Gerade im Bereich der beiden Kindertagesstätten Markuskirche und ‚Klein & Groß e.V.‘ bestand hier Handlungsbedarf“, erläutert Doris Nottebohm, Fischelner Bezirksvorsteherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die Beweggründe.

Der Wunsch nach mehr Sicherheit sei in vielen Gesprächen mit Eltern, deren Kinder in einer der beiden Einrichtungen betreut werden, sehr deutlich geworden. „Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtverwaltung auf unsere Initiative hin, die wir gemeinsam mit den Bezirksvertretern von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eingebracht haben, eine erste Maßnahme für mehr Sicherheit auf der Kölner Straße, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, erarbeitet hat“, unterstreicht Nottebohm.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung, über den die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 16.05.19 zu entscheiden hat, sieht eine halbe Stunde vor Beginn und bis eine halbe Stunde nach Ende der Betriebszeiten der beiden Kindertagesstätten eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor. Konkret bedeutet dies, dass von montags bis freitags in der Zeit von 06:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf der Kölner Straße von Hausnummer 395 bis Hausnummer 505 Tempo 30 gelten.

Auch über eine zweite positive Entwicklung in Fischeln zeigt sich die Bezirksvorsteherin und SPD-Ratsfrau erfreut: Die Planungen zur Neuanlage des Geh- und Radwegs Strümper Weg, die ebenfalls auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung stehen.

Der Strümper Weg ist eine Hauptverbindung zwischen Fischeln und Bösinghoven, verfügte bislang jedoch über keinen Rad- und Fußweg. „Durch die Planungen wird der Strümper Weg nun an das bestehende Radwegenetz angebunden und stellt eine durchgehende Radwegeverbindung aus dem Fischelner Ortskern in Richtung Meerbusch sicher“, erklärt Doris Nottebohm. „Daher hatten wir uns als SPD bereits in den Haushaltsverhandlungen 2010 dafür eingesetzt, die notwendigen Mittel für eine solche Verbindung bereitzustellen. Leider wurde die Notwendigkeit einer Stärkung des Radverkehres durch die damaligen politischen Mehrheiten noch nicht gesehen.“ Umso erfreulicher sei es deshalb, dass der Strümper Weg nun auch für Radfahrer und Fußgänger zu einer sicheren und bequemen Verbindung zwischen Krefeld und Meerbusch werde. 

„Sowohl die Einführung von Tempo 30 vor den Kitas auf der Kölner Straße, als auch die Neuanlage des Radwegs am Strümper Weg sind zwar vergleichsweise überschaubare, aber für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Attraktivität für den Fahrradverkehr in Fischeln wichtige Maßnahmen“, ergänzt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die Äußerungen seiner Ratskollegin. „Die auf unsere Initiativen hin erarbeiteten Vorschläge der Stadtverwaltung begrüßen wir daher ausdrücklich.“

Mitte April nahm der neu gewählte Jugendbeirat der Stadt Krefeld mit ebenfalls neuem Vorstand seine Arbeit auf. Anlass für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, sich am gestrigen Montag zu einem Auftaktgespräch mit den neu gewählten Vertretern des Jugendbeirates zu treffen. „Der Jugendbeirat befasst sich mit allen jugendrelevanten Themen und Angelegenheiten und vertritt dabei die Interessen der Krefelder Jugendlichen gegenüber der Verwaltung und der Kommunalpolitik. Selbstverständlich wollten wir so schnell wie möglich mit dem neuen Jugendbeirat ins Gespräch kommen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen.

Bewegungen wie die ‚Fridays for Future‘ und die Demonstrationen gegen die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechtes machten deutlich, so Winzen, dass Jugendliche und jüngere Generationen ihre Belange zunehmend nicht mehr durch politische Institutionen vertreten sehen. „Gleichwohl zeigen die Proteste das hohe politische Interesse der Jugendlichen, das heutzutage jedoch vermehrt in einem politischen Engagement bei konkreten Sachthemen als in Parteien und Gremien zum Ausdruck kommt.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in diesem Umstand Herausforderung und Chance zu gleich für die Kommunalpolitik. Für seine Fraktion ließe dies deshalb nur einen Schluss zu: „Wir müssen die kommunalpolitische Partizipation von Jugendlichen in unserer Stadt stärken. Neben einem direkteren und verbesserten Austausch mit dem Jugendbeirat heißt das für uns vor allem, gemeinsam mehr Wege der Partizipation am kommunalpolitischen Geschehen zu erarbeiten. Hierfür wollen wir durch die Verwaltung auch personelle und finanzielle Mittel bereitstellen, die jeweiligen Mitwirkungsangebote zu fördern“, begründet Fraktionschef Winzen den Antrag seiner Fraktion für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Julian Seeger, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, was dies für ihn bedeutet: „Wir wollen die Partizipation vom Ergebnis her denken. Wie können die Krefelder Jugendlichen ihren Interessen Gehör verschaffen und wie können wir ihnen zeigen, dass sich ihr Engagement auch am Ende auszahlt? Gerade deshalb sehen wir in erster Linie nicht zwangsläufig die althergebrachten, institutionalisierten Wege, wie etwa ein Rederecht in Bezirksvertretungen, als zielführend an. Es nützt ja nichts, wenn die Jugendlichen ihre Meinung in der Sitzung eines städtischen Gremiums zwar kundtun dürfen, ansonsten aber völlig vom politischen Prozess ausgeklammert werden.“

„Neben der grundsätzlichen Einstellung der Jugendlichen zu Politik, zu Politikern und zum politischen Geschehen sind insbesondere bereits gemachte Erfahrungen mit Partizipation, z.B. in der Schule, im Elternhaus und in Vereinen, entscheidend dafür, wie sich die Einstellung der Jugendlichen zu Politik, zu Politikern und zum politischen Geschehen entwickelt“, ergänzt Ina Spanier-Oppermann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Krefeld, die Ausführungen ihrer beiden Fraktionskollegen. „Positive Erfahrungen führen dabei zu einem stärkeren Engagement und zu einem größeren Zutrauen in die eigene Fähigkeit zur Mitwirkung.“ Man werde die Jugendlichen darin bestärken und ihnen die Möglichkeiten geben, diese Erfahrungen in Krefeld machen zu können.

„Unser erstes Gespräch mit dem neu gewählten Jugendbeirat war bereits ein guter Auftakt auf diesem Weg. Wir wünschen dem Jugendbeirat viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit. Dazu gehört auch, der Kommunalpolitik hin und wieder auf die Finger zu hauen“, so Benedikt Winzen abschließend.