Aktuelles für 6.2019
4.6. KrefeldKlima 2030 – Antrag im Umweltausschuss
Sitzung: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 04.06.2019
TOP 5: KrefeldKlima 2030 – Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Krefeld.
Sehr geehrter Herr Dr. Galke,
in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2015 hat sich der Rat der Stadt Krefeld bereits dazu entschlossen, die globalen Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) auf kommunaler Ebene zu verfolgen. Dies umfasst somit auch das durch die UN formulierte Ziel, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
Ein Ausdruck dieser kommunalen Selbstverpflichtung ist u.a. die Erstellung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes, dessen Ergebnisse Ende des Jahres 2019 vorliegen und in den städtischen Gremien beraten werden sollen.
Nach wissenschaftlicher Einschätzung sind die aktuell auf allen weltweiten Ebenen ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Dies gelte auch für die Bestrebungen auf kommunaler Ebene. Daher teilen die Antragssteller die Auffassung der „Fridays for Future“ und anderer Bewegungen, dass trotz des schon beschrittenen Weges zusätzliche Handlungsinitiativen erforderlich sind.
Anstelle der Verabschiedung einer reinen Resolution, die im Zweifel den betroffenen Akteuren nur ein geringes Maß an Verpflichtung auferlegt, möchten wir mit der Festlegung verbindlicher Ziele und Ableitung greifbarer Maßnahmen, an denen sich Politik, Stadtverwaltung und städtische Beteiligungsgesellschaften messen lassen können, bereits konkrete Schritte einleiten. Sowohl diese Ziele, als auch die zu deren Erreichung erforderlichen Maßnahmen sollen daher in den kommenden Monaten entwickelt und zusätzlich in das in Erarbeitung befindliche städtische Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Auf diese Weise soll ein verbindlicher Handlungsrahmen entstehen, der zum einen Orientierung bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben hinsichtlich übergeordneter Klimaschutzziele bietet, zum anderen jedoch auch ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Lebensräume zum Wohle nachfolgender Generationen darstellt.
Die Antragssteller bitten demzufolge für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 04.06.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld in dessen Sitzung am 4. Juli 2019 zu beschließen,
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das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens als Grundlage des zukünftigen Handelns von Politik, Verwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften anzuerkennen,
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hiervon ausgehend durch die Verwaltung konkrete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Kriterien Spezifität, Messbarkeit, Akzeptanz, Realisierbarkeit und Terminierbarkeit im Rahmen des städtischen Klimaschutzkonzeptes abzuleiten und dazu zu dem Forderungskatalog von „Fridays for Future“ Stellung zu nehmen,
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die Wirkung dieser Maßnahmen jährlich im Rahmen eines Berichtes der Verwaltung zu evaluieren und Maßnahmen ggf. nachzujustieren,
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die Verwaltung zur Erreichung der Ziele und Umsetzung der Maßnahmen mit der Akquise von Fördermitteln, neben weiteren Förderprogrammen unter anderem auf der Grundlage der seit dem 01.01.2019 geltenden "Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, und der Schaffung einer projektbezogenen, geförderten Stelle eines Klimaschutzmanagers zu beauftragen, der auch darauf hinwirkt, dass der Klimaschutz gesamtstädtisch als Handlungsleitlinie Eingang findet und
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den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz als ressourceneffizientes Vorzeigeprojekt nach den Prinzipien des ökologischen Bauens und Betriebes zu planen und zu realisieren.
Für die SPD-Fraktion: gez. Gabi Schock
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Für die CDU-Fraktion: gez. Heinz-Albert Schmitz |
Für die FDP-Fraktion: gez. Dr. Günther Porst |
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5.6. Nachhaltige Mobilität - Antrag im Mobilitätsausschuss
Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 19.06.2019
TOP: Alternative Antriebstechniken im Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr
Sehr geehrter Herr Wettingfeld,
vor dem Hintergrund der Abgas- und CO2-Diskusison müssen neben einer Stärkung des Radverkehrs, der seitens der SPD-Fraktion in einer Fahrradoffensive und seitens der Verwaltung mit einer umfangreichen Vorlage (Nr. 6882/19) vorangetrieben wird, alternative Antriebe für den innerstädtischen Individual- und den Öffentlichen Personennahverkehr stärker in den Fokus genommen werden.
Als alternative Antriebstechniken, unter denen man Konzepte zum Antrieb von Fahrzeugen versteht, die sich hinsichtlich Energieart oder konstruktiver Lösung von den auf dem Markt verbreiteten Antriebstechniken unterscheiden, werden insbesondere Elektro- und Hybridantriebe verstanden. Aber auch alternative Kraftstoffe (Wasserstoff, Biodiesel, Ethanol, Erdgas, Flüssiggas, etc.) unter Nutzung der herkömmlichen Verbrennungskraftmaschine werden als Möglichkeit gesehen, dass sich abzeichnende Probleme herkömmlicher Antriebe wie Umweltbelastung oder Erschöpfung fossiler Treibstoff-Quellen (Erdöl) lösen zu können. Eine Umstellung auf alternative Antriebe ist aus Sicht der SPD-Fraktion der Grundstein für eine Energiewende im Verkehr.
Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die grundsätzlichen Entscheidungen für eine stärkere Nutzung alternativer Antriebstechniken an übergeordneter Stelle im Bund bzw. auf europäischer Ebene getroffenen werden müssen. Nichts desto trotz ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unerlässlich, sich auch auf kommunaler Ebene mit der Thematik zu befassen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 19.06.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität fordert die Verwaltung auf,
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eine/ einen hauptverantwortliche(n) Ansprechpartner/in innerhalb der Stadtverwaltung Krefeld zu benennen, die/ der als koordinierende Stelle der Stadtverwaltung Krefeld fungiert und nach innen wie nach außen ansprechbar zum Thema alternative Antriebstechniken ist,
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Herrn Prof. Dr. Marc Gennat vom Institut für Energietechnik und Energiemanagement der Hochschule Niederrhein in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität einzuladen, damit dieser das Forschungsprojekt Elektromobilität, das gemeinschaftlich von der Hochschule Niederrhein und der SWK Stadtwerke Krefeld AG initiiert wurde, vorstellt.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Jürgen Hengst
Stellv. Fraktionsvorsitzender
5.6. Fahrradoffensive - Antrag im Mobilitätsausschuss
Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 19.06.2019
TOP: Krefelder Fahrradoffensive - Ausbau des Radwegenetzes (Vorlage - Nr. 6882/19)
Sehr geehrter Herr Wettingfeld,
der Stärkung des Radverkehrs, wie seitens des Antragstellers in einer Fahrradoffensive beantragt und seitens der Verwaltung mit der vorliegenden umfangreichen Vorlage (Nr. 6882/19) vorangetrieben, kommt eine bedeutende Funktion im Sinne einer zukunftsfähigen, umweltschonenden und nachhaltigen Mobilität zu.
Die Ergebnisse der Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) in Bezug auf die Krefelder Radwege sind dabei eine direkte Folge fehlender Investitionen in die Instandhaltung und Sanierung des bestehenden Radwegenetzes Krefelds in den vergangenen Jahrzehnten. Wenn in Radwege investiert worden ist, dann nahezu ausschließlich in neue, da hierfür Fördermittel bereitstanden. Die Instandhaltung bestehender Radwege ist im Gegenzug allerdings über Jahre auf der Strecke geblieben.
In der jüngeren Vergangenheit ist in Punkto Radwegenetz jedoch ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden, durch den sich die Rahmenbedingungen für Radfahrer verbessern werden. Der Stadtrat hat mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen, im Be-reich der Investitionen die Sanierung der städtischen Infrastruktur und damit auch die der Radwege mit höchster Priorität voranzutreiben und umzusetzen. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Bündelung von Aufgaben im Kommunalbetrieb Krefeld wird die Stadt bei der Umsetzung von Instandhaltungsmaßnahmen zukünftig schlagkräftiger sein.
Unser Ziel muss es zudem sein, den öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist dabei nach seinen spezifischen Bedürfnissen zu behandeln. Vor diesem Hintergrund und der bereits skizzierten strukturellen Vernachlässigung des Radverkehrs in der Vergangenheit wollen wir den erwähnten Paradigmenwechsel weiter fortsetzen. Hierzu gehört für die SPD-Fraktion eine umfassende Grundlagenplanung für ein modernes Radwegenetz, die die bestehenden Voraussetzungen in Krefeld sinnvoll aufgreift und weiterentwickelt.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet demnach für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 19.06.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Krefeld beschließt die Verwaltung zu beauftragen,
a) die Grundlagenplanung für das künftige Radwegesystem in Krefeld an ein externes Fachbüro zu vergeben. Der Auftrag wird zeitnah ausgeschrieben, die notwendigen Mittel sind bereitzustellen.
Die Grundlagenplanung soll unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eckpunkte erfolgen:
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Die Planung innerstädtischer Erschließungsachsen mit absolutem Vorrang für Fahrradfahrer
Diese sollen möglichst als reine Fahrradtrassen, d.h. exklusiv für den Radverkehr vorgehalten, realisiert werden. Als Umsetzungsbeispiel wäre der Radweg „an der K-Bahn" von Fischeln bis nahe an die Ritterstraße, perspektivisch um die Planung einer Brücke über die Ritterstraße zur Anbindung an die Promenade erweitert, denkbar. Wo reine Fahrradtrassen nicht umsetzbar sind, soll die Befahrbarkeit für PKWs restriktiv, jedoch unter Berücksichtigung der Anlieger, behandelt werden. Ziel ist die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer auf Grundlage ihrer jeweils spezifischen Bedürfnisse.
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Die Entwicklung fest definierter Ausbaustandards
Die Nutzerakzeptanz der Fahrradtrassen wird nicht allein durch die Trassenführung, sondern ebenso durch den baulichen Umsetzungsstandard bestimmt. Daher ist es erforderlich, klare Ausbaustandards für die Fahrradtrassen zu definieren, die neben einer bestmöglichen Verkehrssicherheit, auch im Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern, gleichsam optimale Nutzungsbedingungen sicherstellt. Hierzu gehören u.a. feste Standards für Ampelschaltungen, Instandhaltung und Infrastruktur wie Beleuchtung, Beschilderung, Papierkörbe, Abstellanlagen, Verknüpfungspunkte etc.
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Die Einbettung der Fahrradtrassen in ein verkehrliches Gesamtkonzept
Um innerstädtische Fahrradtrassen erfolgreich in die grundsätzliche Verkehrsplanung einbetten zu können, muss in Ergänzung gleichsam definiert werden, welchen Trassen für den PKW- sowie LKW-Verkehr präferiert bleiben, z.B. Zubringerstraßen und die „Ringe" um die Innenstadt herum, und wo ÖPNV und auch SPNV Vorrang behalten und weiterentwickelt werden sollen. Hierfür muss ein Abgleich mit dem Mobilitätskonzept erfolgen. Für die Realisierung der Achsen bzw. Trassen bedeutet dies bereits jetzt die Notwendigkeit, erforderliche Grundstücke zu sichern und Planrecht zu schaffen, Lückenschlüsse vorzunehmen und Nahbereichsplanungen für die Stadtteile aufzustellen.
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Die Anbindung der Fahrradtrassen an interkommunale Radschnellwege
Die Planung der Trassen und Verknüpfungspunkte zu den Krefelder Erschließungsachsen hat so zu erfolgen, dass eine Anbindung an interkommunale Radschnellwege (nach Duisburg, Düsseldorf, Mönchengladbach, Venlo und andere Städte) sowie deren Fortführung über Krefelder Stadtgebiet erreicht wird. Hierzu ist folglich auch eine Einhaltung der Ausbaustandards dieser Radschnellwege erforderlich. Die Machbarkeit ist in Bezug auf Planungsrecht, Verfügbarkeit von Grundstücken etc. in der Grundlagenplanung darzustellen.
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Eine an den entwickelten Maßnahmen orientierte Finanz- und Umsetzungsplanung
Hierzu zählen die Ermittlung von Annuitäten für Investitionskosten unter Berücksichtigung von Zuschussmöglichkeiten, Unterhaltungskosten, Personalbedarf und -kosten sowie Zeitleisten. Hiervon ausgehend ist eine mit begründeten Kriterien hinterlegte Prioritätenlisten zu erstellen.
b) in Abstimmung mit dem Kommunalbetrieb Krefeld und dem beauftragten externen Fachbüro eine ebenso mit begründeten Kriterien hinterlegte Prioritätenlisten für die Umsetzung der kurzfristig realisierbaren Maßnahmen als Vorlage für die jährlichen Haushaltsberatungen zu erstellen, um auch bereits bis zur Vorlage des Gutachtens eine Verbesserung der Situation für den Fahrradverkehr erreichen zu können. Hierzu sollen auch die Optimierung der Ampelschaltungen für Fußgänger und Fahrradfahrer, die Verbesserung der Abstellanlagen in den Kernbereichen, die Verbesserung und Vereinfachung der Wegweisungen sowie das Angebot zum „Umsteigen" auf das Fahrrad, z.B. für Neubürger, junge Familien etc. zählen.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Benedikt Winzen
Fraktionsvorsitzender
7.6. Kriterien für eine sozial gerechte Flächen- und Liegenschaftspolitik
Sitzung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.06.2019
TOP: Kriterien für eine sozial gerechte Flächen- und Liegenschaftspolitik
Sehr geehrter Herr Kokol,
das entscheidende Kriterium beim Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Bieterverfahren ist das Höchstpreisprinzip. Aus rein fiskalischen Gesichtspunkten ist dieses Entscheidungskriterium gewiss richtig gewählt, jedoch bedeutet es auf der anderen Seite aber die dauerhafte Aufgabe der Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten für eine bedarfsorientierte Stadtentwicklung.
Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen beim Verkauf städtischer Flächen und Liegenschaften neben den finanziellen Erträgen für die Stadt auch soziale Komponenten stärker in den Fokus genommen werden, als dies bisher der Fall ist. Grundsätzlich wird bisher ausschließlich nach der Höhe des eingegangen Gebotes entschieden. Lediglich dann, wenn Gebote in exakt der gleichen Höhe abgegeben wurden, werden soziale Kriterien (Anzahl der Kinder, verheiratet, etc.) berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 25.06.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert die Verwaltung auf,
1. Steuerungs- und Einflussnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden bei der Förderung gewollter Nutzungen, z.B. für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung sowie soziale, sportliche und kulturelle Zwecke im Sinne einer gemeinwohlorientierten und sozial gerechten Flächen- und Liegenschaftspolitik zu prüfen und
2. die erzielten Ergebnisse in der Form in einer Vorlage aufzubereiten, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften über eine mögliche Priorisierung von Kriterien beraten und beschließen kann, die zukünftig eine sozial gerechtere Flächen- und Liegenschaftspolitik gewährleistet.
Für die SPD-Fraktion:
Benedikt Winzen
Fraktionsvorsitzender
13.6. Zukunft des Studentenwohnheims Alte Gladbacher Straße
Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 19.06.2019
TOP 22 Anfragen: Ehemaliges Studentenwohnheim an der Alten Gladbacher Straße
Sehr geehrter Herr Wettingfeld,
der Zustand des ehemaligen Studentenwohnheims an der Alten Gladbacher Straße ist eine Belastung für die im Südbezirk lebenden Menschen. Das Gebäude beeinflusst nicht nur den Charakter des Südbezirks im negativen Sinne, es war zuletzt – trotz der vielfältigen Sicherungsmaßnahmen und Restriktionen von Stadtverwaltung und Ordnungsbehörden – auch immer wieder ein Sicherheitsrisiko.
Vor diesem Hintergrund sind die jetzt bekannt gewordenen Planungen, nach denen ein neuer Eigentümer einen Bauantrag mit dem Ziel gestellt hat, das Gebäude wieder für Wohnzwecke nutzbar zu machen, aus Sicht der SPD-Fraktion eine positive Nachricht.
Vor diesen Hintergründen bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist Eigentümer des Gebäudes und zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Eigentümerwechsel?
2. Welche konkreten Pläne verfolgt der Eigentümer und welche Details sind diesbezüglich dem Bauantrag zu entnehmen?
3. Wie sieht die zeitliche Planung des Eigentümers aus und ist diese aus Sicht der Fachverwaltung realistisch?
Für die SPD-Fraktion:
gez. Jürgen Hengst
Stellv. Fraktionsvorsitzender
17.6. Bolzplatz an der Herbertzstraße
Sitzung: Sitzung des Sportausschusses am 02.07.2019
TOP: Bolzplatz an der Herbertzstraße
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach der Sachbeschädigung auf dem Bolzplatz an der Herbertzstraße, bei der eines der Fußballtore abgeflext wurde und das Spielfeld somit zunächst nicht mehr nutzbar war, ist die Verwaltung auf Initiative der SPD-Fraktion kurzfristig tätig geworden, so dass das Fußballtor erneuert und die Spielmöglichkeit für Kinder und Jugendliche wieder hergestellt wurde.
Aufgrund von Beschwerden durch Anwohner, die sich insbesondere am Wochenende durch erhöhten Lärm in ihrer Ruhe und durch weitere Belastungen gestört fühlen, weil der Bolzplatz offenbar auch regelmäßig von einer Amateurfußballliga durch Erwachsene genutzt wird, ist erneut eine Diskussion um den Bolzplatz an der Herbertzstraße entbrannt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion erfüllt der Bolzplatz eine wichtige Funktion als Spiel- und Sportfläche für Kinder und Jugendliche, die es unbedingt zu erhalten gilt. Kinder, die viel Bewegung im Alltag haben, haben mehr Energie und sind weniger krankheitsanfällig. Beim Sport erlernen sie, sich an Regeln zu halten. Dies sind nur einige wenige Argumente, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Angebot für Sport- und Bewegungsmöglichkeit in allen Stadtteilen bzw. Quartieren gegeben sein muss. Auf der anderen Seite muss ebenso gewährleistet werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner sich nicht einer erheblichen Lärmbelastung und weiterer Störungen ausgesetzt sehen.
Vor diesen Hintergründen bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Sportausschusses am 02.07.2019 unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung,
1. einen „Runden Tisch“ einzuberufen, zu dem Anwohner, Vertreter der Amateurfußballliga, des Jugendzentrums und der Politik unter Federführung der Sportverwaltung eingeladen werden,
2. eine Lösung im Sinne des vorliegenden Antrages zu erarbeiten, bei der die Nutzung des Bolzplatzes als wichtige Sportfläche für Kinder und Jugendliche auch zukünftig möglich bleibt, gleichzeitig aber die Interessen der Anwohner geschützt, Ruhestörungen und weitere Belastungen vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden und dies, sofern kein anderer Weg gefunden wird, auch durch Restriktionen durchzusetzen, sowie
3. die Mitglieder des Sportausschusses und der Bezirksvertretung Oppum-Linn über den Fortgang in der Sache zu unterrichten.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Klaus Kokol gez. Mustafa Ertürk
Stellv. Fraktionsvorsitzender Ratsherr Oppum-Linn
18.6. 20 Punkte Klimapaket
Sitzung: Rat der Stadt Krefeld am 4. Juli 2019
TOP: Climate Emergency – Ausrufung des Klimanotfalls (Verwaltungsvorlage 7222/19)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Klimakrise ist längst zu einer realen Bedrohung für unsere Zukunft geworden. Diese Tatsache kann ebenso wenig mehr geleugnet werden, wie die Notwendigkeit, jetzt konkrete Schritte ergreifen zu müssen, um dieser Bedrohung Herr zu werden.
Nach wissenschaftlicher Einschätzung sind die aktuell auf allen weltweiten Ebenen ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Dies gelte auch für die Bestrebungen auf kommunaler Ebene. Daher teilt die SPD-Fraktion die Auf-fassung der „Fridays for Future“ und anderer Bewegungen, dass trotz des schon beschrittenen Weges zusätzliche Handlungsinitiativen erforderlich sind.
Auch in Krefeld wurde die Debatte hierüber intensiv und emotional geführt. Vielfach wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit kommunales Handeln hier angesichts des globalen Ausmaßes der Klimakrise überhaupt Einfluss nehmen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion unterschätzten diejenigen, die diese Frage stellen, die Handlungsmöglichkeiten von Stadtrat und Stadtverwaltung in erheblichem Maße und entziehen sich zugleich ihrer Verantwortung. Das, was auf kommunaler Ebene getan werden kann, muss getan werden. Das, was Land und Bund leisten müssen, muss aktiv durch die Kommune eingefordert werden. Dort, wo individuelles Verhalten einen Beitrag leisten kann, muss dazu ermutigt werden.
Die Klimakrise kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Deshalb darf Klimaschutz nie Ausdruck von Klassismus sein. Wir müssen Klimaschutz sozial gestalten und ökologisches nicht gegen ökonomisches Handeln ausspielen, sondern zusammenbringen.
Das Bekenntnis zum Klimaschutz darf nicht in bloßer Symbolpolitik enden. Die SPD-Fraktion hat daher in allen politischen Beratungen und in vielen Gesprächen mit bürgerschaftlichen Initiativen stets die Haltung vertreten, dass Klimaschutz in Krefeld sich nicht in der Annahme einer Resolution erschöpfen kann, sondern in konkreten, möglichst umgehend realisierbaren Maßnahmen münden muss.
Mit der Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde bereits ein umfassender Handlungsrahmen gespannt und ein Anfangspunkt gesetzt. Allerdings sind aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem umgehend realisierbare Maßnahmen zwingend erforderlich. Diese sollen vorab in das integrierte Klimaschutzkonzept einfließen und fortlaufend unter direkter Beteiligung der zuständigen politischen Gremien evaluiert werden. Die Realisierung dieser und aller zukünftigen Maßnahmen erfolgt dabei priorisiert nach den Kriterien Potenzial der CO2-Reduktion und Schnelligkeit der Umsetzung.
Auf diese Weise soll ein verbindlicher Handlungsrahmen entstehen, der zum einen Orientierung bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben hinsichtlich übergeordneter Klimaschutzziele bietet, zum anderen jedoch auch ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Lebensräume zum Wohle nachfolgender Generationen darstellt.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet demnach für die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 04.07.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Rat der Stadt Krefeld folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft vom 04.06.2019, die Inhalte der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency in die zurzeit stattfindende Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes einfließen zu lassen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
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Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des IPCC, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
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Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
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Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt Krefeld,
a) auf dieser Grundlage den „Klimanotfall“ für Krefeld auszurufen und somit umgehend die auf kommunaler Ebene realisierbaren Handlungsoptionen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen,
b) Stadtverwaltung und Oberbürgermeister aufzufordern, sich für eine grundsätzlich auskömmliche Finanzierung klimaschützender und CO2-reduzierender Maßnahmen auf kommunaler Ebene durch Land und Bund einzusetzen,
c) die in den nachfolgenden 20 Punkten benannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des städtischen Klimaschutzkonzeptes auf ihre Machbarkeit und Effizienz zu prüfen, sowie eine Priorisierung nach den Kriterien Potenzial der CO2-Reduktion und Schnelligkeit der Realisierbarkeit vorzunehmen,
d) jene Maßnahmen, die sofort realisierbar sind, schnellstmöglich umzusetzen und alle weiteren zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Form von Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung für die zuständigen städtischen Gremien aufzubereiten:
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Die Ziele des Klimaschutzkonzeptes werden aus den Zielen des Pariser Abkommens und anderen europäischen, nationalen und landesweiten Abkommen sowie den Handlungsempfehlungen des Intergovernmental Panel on Climate Change entlang der Kriterien Spezifität, Messbarkeit, Akzeptanz, Realisierbarkeit und Terminierbarkeit als Handlungsmaßstab für Politik, Verwaltung und städtischen Beteiligungen abgeleitet und evaluiert.
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Es erfolgt die Aufstellung einer aktuellen C02-Bilanz für die Stadt Krefeld, die die Grundlage für die fortlaufende Evaluation der Klimaschutzmaßnahmen bildet. Diese Bewertung fließt in einen jährlichen Bericht der Verwaltung ein, auf dessen Grundlage die einzelnen Maßnahmen einer verständlichen Ampellogik folgend kategorisiert werden und ggf. kontinuierliche Anpassungen und Nachjustierungen der Maßnahmen vorzunehmen sind.
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Der/die durch das Klimaschutzkonzept vorgesehene Klimaschutzmanager/in hat vernetzende, fördernde, aufklärende und überwachende Aufgaben innerhalb der gesamten Stadtverwaltung und kooperiert mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften.
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Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weitet ihre Beratungsleistung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz aus und informiert Krefelder Unternehmen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Energeieeffizienzagentur.NRW und der Unterstützung durch Fördermittel. Start Ups aus dem Bereich Nachhaltigkeit erfahren eine besondere Förderung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
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Die diesjährige Nachhaltigkeitskonferenz wird mit anderen Themenschwerpunkten unter Beteiligung von Krefelder und Venloer NGOs, Politik und Verwaltung in Krefeld durchgeführt. Das Format wird inhaltlich und organisatorisch verstetigt.
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Stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren.
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Der städtische Fuhrpark wird sukzessive auf mehr Fahrräder, Pedelecs und Lastenräder umgestellt. Hierfür ist ein Zeit- und Kostenplan zu erstellen, der Fördermittel berücksichtigt.
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Auf der Website der Stadt Krefeld werden die klimarelevanten Ansprechpartner sowie klimarelevanten Termine der Stadt und der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie das Klimaschutzkonzept in einem eigenen Seitenbereich veröffentlicht. Hierzu zählen auch Angebote bürgerschaftlicher Initiativen wie Energiegenossenschaften oder Repair-Cafés.
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In Kooperation mit der Volkshochschule, dem Umweltzentrum, der Verbraucherzentrale und bürgerschaftlichen Initiativen wie Mallewupp e.V. werden die bestehenden Angebote zur Umweltbildung und zum Thema Klimaschutz, insbesondere mit Fokus auf und in Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen, ausgebaut.
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Rechtliche Prüfung und Aufstellung verbindlicher Leitlinien in der Bauleitplanung für Maßnahmen des nachhaltigen, ökologischen und energieeffizienten Bauens, z.B. Einsatz von Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen.
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Fortsetzung und Ausbau der Krefelder Fahrradoffensive mit Sanierung, Neu- und Ausbau und Wegenetzplanung unter Berücksichtigung der Planung innerstädtischer Erschließungsachsen mit absolutem Vorrang für Fahrradfahrer, der Entwicklung fest definierter Ausbaustandards, der Einbettung der Fahrradtrassen in ein verkehrliches Gesamtkonzept und der Anbindung der Fahrradtrassen an interkommunale Radschnellwege.
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Im Einklang mit dem städtischen Mobilitätskonzept wird eine sukzessive Sperrung einzelner innerstädtischer Straßen für den PKW-Verkehr geprüft. Ziel ist die deutliche verkehrliche Entlastung sowie eine konsequentere Ausrichtung der Verkehrsplanungen an den Funktionen einer modernen Innenstadt. Flankiert werden diese Maßnahmen von Optimierungen der Verkehrsflüsse des Stadtrings.
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Auf Grundlage der Ergebnisse der durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zu erarbeitenden und mit Landesmitteln geförderten Machbarkeitsstudie zur Entwicklung sog. City-Hub-Systeme im interkommunalen Verbund wird ein innovatives Logistikkonzept zur verkehrlichen Entlastung der Krefelder Innenstadt entwickelt und umgesetzt.
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Die Sanierung und der Neubau städtischer Sportanlagen und Sportstätten erfolgt unter der Maßgabe einer größtmöglichen Energieeffizienz. Modelle kombinierter Neubauten zur Schaffung von Synergieeffekten sind eingehend zu prüfen.
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Vollständige, sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und Ausstattung mit intelligenter, vernetzter Steuerungstechnik, um u.a. eine Erhöhung der Energieeffizienz und eine Reduktion von Lichtsmog zu erzielen. Vergleichbare Maßnahmen sind für die Umstellung der Beleuchtungstechnik in allen städtischen Gebäuden vorzunehmen. Die Unterstützung durch Fördermittel ist zu prüfen.
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In Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen wird ein Ernährungsangebot für die jeweiligen Mensen geschaffen, dass bevorzugt regionale, saisonale und klimafreundlich hergestellte Lebensmittel berücksichtigt, ein vielfältiges Essensangebot mit vegetarischen und veganen Alternativen vorhält, sowie Lebensmittelverschwendung und Verpackungsmüll auf ein Minimum reduziert. Ergänzend erfolgen entsprechende Bildungsangebote zum Thema Ernährung.
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Aufstockung der Finanzmittel im städtischen Haushalt für Neupflanzungen von Straßenbäumen. Diese erfolgen grundsätzlich mit sog. klimaresistenten Bäumen.
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Ein jährlicher Bericht zu den verabschiedeten Genehmigungen zur bestehenden Baumschutzsatzung sowie den Maßnahmen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Aufforstung.
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Fortführung der bereits bestehenden Initiative zum Ausbau und zur Umgestaltung von Blühstreifen.
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Alle Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung werden grundsätzlich doppelseitig und auf Recyclingpapier gedruckt. Externe Aufträge werden in umwelt- und klimafreundlichen Druckereien umgesetzt.
Für die SPD-Fraktion:
Benedikt Winzen
19.6. SPD beantragt Ausbau des ÖPNV-Angebotes
Sitzung: Rat der Stadt Krefeld am 4. Juli 2019
TOP: Ausbau der A 57 – Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs vom linken Niederrhein in die Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge der mindestens 10 Jahre dauernden Um- und Ausbauphase der A 57, müssen die Angebote an Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung anderer Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der SPD-Fraktion attraktiver gemacht werden. Dies gilt ganz grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer, -wege und -mittel, insbesondere jedoch für Berufspendlerinnen und -pendler in Krefeld und am gesamten linken Niederrhein. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit für Krefeld und den linken Niederrhein wird hiervon zukünftig entscheidend beeinflusst werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion bedarf es insbesondere eines optimierten Angebotes für den Schienenpersonennahverkehr (SNVP) vom linken Niederrhein in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf. Nach einer Studie der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein pendeln alleine aus Krefeld täglich 8.362 Menschen und damit 10,4 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Landeshauptstadt. Aus Mönchengladbach sind es 7.765 Menschen und damit 8,3 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich jeden Tag auf den Weg nach Düsseldorf machen und auch für Tönisvorst ist die Pendlerquote nach Düsseldorf mit 8,8 % (969 Menschen) ähnlich hoch.
Um insbesondere während der Um- und Ausbauphase der A 57 zu erwartende Staus im Pendlerverkehr zu minimieren, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion die Entscheider in Bund und Land sowie die Anbieter im SNVP, die Deutsche Bahn, der Verkehrsverbund Rhein Ruhr und weitere private Anbieter, aufgefordert werden, ihr Angebot auszubauen. Nur so kann es gelingen, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu überzeugen. Ganz grundsätzlich würde hierdurch auch eine klimaschonendere Mobilität langfristig gestärkt werden.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet demnach für die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 04.07.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung aufzufordern,
- sich im Sinne des vorliegenden Antrages bei Bundes- und Landesregierung sowie Deutscher Bahn, Verkehrsverbund Rhein Ruhr und privaten Anbietern einzusetzen, um den Schienenpersonennahverkehr auszubauen und das vorhandene Angebot sowie die Taktung von Verbindungen zu optimieren,
- mit umliegenden Gemeinden und Kommunen des linken Niederrhein eine Abstimmung vorzunehmen, um nach Möglichkeit mit einer starken Position des gesamten linken Niederrheins gegenüber den unter Punkt 1 genannten Institutionen aufzutreten und
- den Rat der Stadt Krefeld über vorgenommene Maßnahmen und erzielte Ergebnisse zu unterrichten.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Benedikt Winzen
Fraktionsvorsitzender
20.6. SPD unterstützt bürgerschaftliches Engagement zur Wiedernutzbarmachung des alten Stadtbades
Sitzung: Rat der Stadt Krefeld am 4. Juli 2019
TOP: Gründerzentrum im Stadtbad Neusser Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld ist das alte Stadtbad an der Neusser Straße ein Juwel. In der Vergangenheit war es ein Ort des Sports, ein Ort der Begegnung. Nach Jahren des Stillstands ist es daher umso erfreulicher, dass bürgerschaftliches Engagement sich aktuell wieder um eine Öffnung des Areals bemüht. Öffnung bedeutet in diesem Kontext aber eben auch, dass nicht erneut die Fehler der Vergangenheit begangen werden können.
Das Stadtbad und das gesamte Areal hat es verdient, verantwortungsvoll entwickelt zu werden - und dabei keine Scheuklappen anzulegen, sondern frei zu denken.
Das Stadtbad kann wichtiger Impulsgeber für die zukünftige Entwicklung der südlichen Innenstadt werden. Wie die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten zeigen, gewinnt das Stadtbad zunehmend an Beachtung, die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für dieses Kleinod. Und gleichzeitig drängt sich der Gedanke förmlich auf, dass dies eine nahezu perfekte Umgebung für kreative, mutige und leidenschaftliche Köpfe werden kann.
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bietet sich das alte Stadtbad daher auch für eine (Teil-)Nutzung durch ein Gründerzentrum an. Hieraus könnten sich in der Folge auch für den, in der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes von Junker & Kruse als Experimentierbereich bezeichneten, südlichen Teil der Hochstraße Impulse für eine Belebung und Neuausrichtung ergeben.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 04.07.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung aufzufordern,
- mögliche Nutzungskonzepte und -formen für das Stadtbad Neusser Straße zusammenzufassen - hierfür soll das beauftragte Gutachten aus 2018 als Grundlage dienen,
- hierbei die Vorstellungen und Ideen der unterschiedlichen Akteure (Verein ‚Freischwimmer‘, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, etc.) miteinzubinden,
- die Möglichkeit zur Teilnutzung des Areals für ein Gründerzentrum im Gesamtzusammenhang zu prüfen und darzustellen und
- die erzielten Kenntnisse zu den Punkten 1 und 3 in einer Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung durch die städtischen Gremien zusammenzufassen.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Benedikt Winzen
Fraktionsvorsitzender
21.6. SPD-Fraktion trifft Verbraucherzentrale
Zu einem Austausch über verbraucherschutzrelevante Themen sind die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Elisabeth Elsner, Leiterin der Beratungsstelle Krefeld, und Siegrun Krümmel, Regionalleiterin der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentralen, zusammen gekommen. „Die Verbraucherzentrale auf der Petersstraße leistet wertvolle Arbeit, indem sie Krefelderinnen und Krefelder in Fragen des privaten Konsums informiert, berät und unterstützt“, hebt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die wichtige Funktion der Verbraucherzentralen für die hier lebenden Menschen hervor.
Auch anhand von Zahlen sei dies belegbar, so sind alleine in 2018 über 8.000 Anfragen an die Beratungsstelle Krefeld gestellt worden. Häufig seien es Fälle von unseriöser Kreditvermittlung, Anbahnung von Vertragsabschlüssen über Gewinnzusagen oder an der Haustür abgeschlossener Kabelanschlussverträge, bei denen sich die Verbraucherzentrale Krefeld mit kostengünstiger Rechtsberatung für die Krefelderinnen und Krefelder einsetze.
„Der Jahresbericht 2018 unterstreicht eindrucksvoll die vielseitigen Aufgaben und die wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherschutzzentrale Krefeld für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher leisten“, so Winzen. In einem immer stärker wachsenden und unübersichtlicher werdenden Markt müsse der Verbraucherschutz gestärkt und finanziell unterstützt werden. „Die im städtischen Haushalt für den Verbraucherschutz zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden in den vergangenen Jahren angehoben, zum Beispiel um die Schuldnerberatung auszubauen“, berichtet SPD-Fraktionschef Winzen.
Der Jahresbericht für das Jahr 2018 sowie weitere Informationen über die Angebote und Beratungsmöglichkeiten der Verbraucherzentrale Krefeld auf der Petersstraße sind im Internet abrufbar: https://www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen/krefeld
21.6. Obdachlosenunterkunft Feldstraße
Sitzung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren am 25.06.2019
TOP 6: Konzept zur Obdachlosigkeit/ Wohnungslosigkeit in Krefeld
Sehr geehrte Frau Nottebohm,
das vorliegende Konzept zur Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit in Krefeld bündelt die Kräfte zur Unterstützung von besonders hilfsbedürftigen Menschen. Für die Anstrengungen im Bereich Prävention, Akuthilfe und in der Begleitung bei der Verselbständigung, die von Diakonie, Caritasverband, Heilsarmee und Stadt Krefeld in einer abgestimmten und gemeinsam durchgeführten Planung vorgenommen werden, ist die SPD-Fraktion den genannten Akteuren und den ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern äußerst dankbar.
Die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen genutzte ehemalige Don-Bosco-Schule auf der Feldstraße, die zunächst als temporäre Unterkunft gedacht gewesen war, soll nach den Ausführungen des vorliegenden Konzepts weiter beibehalten werden. Diese Planung wird von der SPD-Fraktion kritisch bewertet, da der Südbezirk, in dem nicht nur die ehemalige Schule liegt, sondern auch die Notschlafstelle auf der Lutherstraße, einhergehende Belastungen, die durch Einrichtungen dieser Art für Anwohnerinnen und Anwohnern entstehen können, nicht alleine tragen kann.
Die SPD-Fraktion möchte keine Diskussion auf dem Rücken der besonders hilfsbedürftigen führen, jedoch Verantwortung und Lasten auf möglichst verschiedene starke Schultern verteilen. Daher muss weiterhin an einer Lösung gearbeitet werden, um kurzfristig eine Unterbringung an anderer Stelle im Stadtgebiet realisieren zu können.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet daher für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren am 25.06.2019 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages.
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren beschließt,
1. das vorliegende Konzept zur Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit in Krefeld unter Punkt IV. „Ausblick und konzeptionelle Überlegungen“ wie folgt zu ergänzen:
„[…] Der hierzu nötige Umdenkprozess könnte durch die Umsetzung folgender Maßnahmen zielführend flankiert werden:
- Temporäre Beibehaltung der Unterkunft Feldstraße 45, bei gleichzeitiger aktiver Suche nach Alternativstandorten in abgestimmter Vorgehensweise durch die verantwortlichen Fachbereiche 50 und 60. Notwendige Baumaßnahmen (bspw. Barrierefreiheit), sowie Umsetzung von Mindeststandards in der Unterbringung (Vermeidung von Schlafsaalunterbringungen, 2- bzw. 4-Bettlösung als Standard, zeitgemäße Sanitäranlage, Ermöglichung zur Übernachtung für Obdachlose mit Tieren) werden geplant, eine Umsetzung jedoch vorerst zurückgestellt […].“
2. dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren fortlaufend über die erzielten Ergebnisse der unter Punkt 1 genannten aktiven Suche nach Alternativstandorten für die Unterkunft Feldstraße 45 zu berichten.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Gisela Klaer
Sprecherin im Ausschuss
26.6. 400.000 Euro zur Förderung des Breitensports – SPD-Fraktion stimmt Vorlage zu
„Es tut gut zu sehen, dass die Initiative der SPD-Fraktion so erfolgreiche Früchte trägt und einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Krefelder Sportlandschaft leistet“, zeigt sich Klaus Kokol, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, über eine Vorlage für den Sportausschuss erfreut. „Mit 165.513,32 Euro sollen weitere 35 Sportvereine aus dem Sondertopf ‚Krefeld macht Sport‘ profitieren“, berichtet Kokol.
Nach einem positiven Beschluss in der kommenden Woche, seien bereits 92 Krefelder Sportvereine in den Genuss des von der SPD-Fraktion initiierten Förderprojekts ‚Krefeld macht Sport‘ gekommen bzw. 92 Einzelmaßnahmen gefördert worden. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage in der Sitzung des Sportausschusses am 02.07.2019 zustimmen, kündigt Kokol an.
„Unser Ziel war es, mit dem Topf ‚Krefeld macht Sport‘ den Vereinen unter die Arme greifen zu können, um auch für unterjährig notwendig werdende Reparaturmaßnahmen und Ersatzanschaffungen Finanzmittel vorzuhalten und den Breitensport auf diesem Weg zu fördern“, so der SPD-Politiker. Dieses sei geglückt, wie die zahlreichen Anträge der Vereine zeigten. Insgesamt seien damit schon fast 400.000 Euro, exakt sind es 397.720,78 Euro bereitgestellt worden.
Der Sondertopf ‚Krefeld macht Sport‘ war auf Initiative der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen 2017 beschlossen worden. In 2017 standen zunächst 150.000 Euro und ab 2018 dann fortlaufend 300.000 Euro jährlich für kurzfristig notwendig werdende Instandhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Sicherung der Sportinfrastruktur zur Verfügung. „Die Förderung steht allen Krefelder Sportvereinen offen und ist eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Programmen sowie zu den im Haushalt der Stadt Krefeld ohnehin schon zur Verfügung stehenden Finanzmitteln“, unterstreicht Ratsherr Kokol die Bedeutung der Maßnahme und ruft die Krefelder Sportvereine auf, sich bei Bedarf gemäß der Antragskriterien um eine Förderung - in 2019 stehen weitere 202.279,22 Euro zur Verfügung - zu bewerben.