„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität hat am 3. Juli 2018 eine von der Verwaltung erarbeitete Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen beraten, anhand derer der über die letzten Jahrzehnte entstandene hohe Sanierungs- und Instandsetzungsstau bei Straßen, Geh- und Radwegen abgearbeitet werden soll“, berichtet Jürgen Hengst. Damit habe die Verwaltung geliefert, was SPD- und CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Jahr für Jahr gefordert und beantragt hätten, so der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Vorlage zur Abarbeitung von Straßenbaumaßnahmen beinhaltet für den Stadtteil Krefeld-Ost unter anderem auch die Maßnahme zur Sanierung der Hüttenallee zwischen Europaring und Buschstraße“, berichtet Hengst. Der Ausschuss habe der Vorlage im Juli 2018 einstimmig zugestimmt. Es habe keine Einwände im Ausschuss gegeben, schon gar nicht habe Ratsherr Läckes als Sprecher der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass seine Fraktion die Maßnahme zur Sanierung der Hüttenallee nicht mittragen könne.

„Offensichtlich ist die Bockumer CDU bereits im Wahlkampfmodus und hat den mitgetragenen Beschluss von vor einem Jahr vergessen“. Er könne die christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aber beruhigen und trage gerne zur Sachaufklärung bei, so Jürgen Hengst. So werde es keine, wie von der CDU unterstellt, massive Fällung von Bäumen geben. Lediglich vier Bäume, für die es Ersatzpflanzungen geben werde, müssten im Rahmen der Verkehrssicherung, die man gewiss nicht infrage stellen könne, weichen. Schon hierdurch alleine sei erkennbar, dass es nicht um einen Ausbau in größerem Stile oder gar zu einer Durchfahrtsstraße ginge. Alle weiteren Details sowie die Kostenfestsetzung würden – im üblichen Verfahren – seitens der Verwaltung im Rahmen einer Vorlage für den Bauausschuss vorbereitet werden. Erst im Anschluss werde der Kommunalbetrieb Krefeld mit der Auftragsausführung beauftragt.

„Man muss sich schon entscheiden, ob man die durch jahrelange Untätigkeit vorhandenen Schlaglöcher beseitigen und in die Infrastruktur investieren möchte, oder ob die Zustände der Straßen so bleiben sollen, wie sie aktuell leider viel zu häufig sind“, meint Jürgen Hengst. Er plädiere in jedem Fall zur ersten Variante. Sorgen von Anwohnern, die Straße könne zu einer LKW-Durchfahrtsstraße werden, könne er nur bedingt nachvollziehen. In jedem Fall sei das Beibehalten einer von Schlaglöchern gezeichneten Straße sicher nicht das geeignete Mittel, um dieser Sorge zu begegnen. „Die SPD-Fraktion nimmt die Befürchtungen auf und wird im Rahmen der weiteren Beratung einfordern, dass nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme Kontrollen durchgeführt werden. Sofern diese einen erhöhten LKW-Durchfahrtsverkehr feststellen würden, wird man weitergehende Maßnahmen wie z.B. ein Durchfahrtsverbot prüfen“, so Hengst abschließend.

„Krefeld erhält künftig nicht mehr, sondern deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Statt der 182 Mio. €  im laufenden Jahr stehen der Stadt in 2020 lediglich 152 Mio. € und damit 30 Mio. € weniger zur Verfügung“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann über die erste Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Ein Minus von 16,3 Prozent im kommunalen Finanzausgleich verdeutliche, dass der Fokus der CDU-geführten Landesregierung bei weitem nicht in der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen liege, so die SPD-Abgeordnete. 

Auch in den Nachbargemeinden nehme die Unterstützung des Landes deutlich ab. So werde die Stadt Tönisvorst, die zum Wahlkreis der Krefelder CDU-Abgeordneten Britta Oellers gehöre, fast 25 Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen im Vergleich der Jahre 2020 und 2019 erhalten. „Die Landesregierung aus CDU und FDP lässt Krefeld bei der Haushaltssanierung im Stich und Tönisvorst im Regen stehen. So sieht also die Entfesselungspolitik der sogenannten NRW Koalition aus“, so Spanier-Oppermann.

Auswirkungen auf den städtischen Haushaltsplan 2020

 „Die geringere Unterstützung des Landes für Krefeld wird sich direkt auf den Krefelder Haushalt auswirken“, so Benedikt Winzen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtrats-fraktion. „Während der am 4. Juli vom Stadtkämmerer eingebrachte städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 noch mit einem leichten Plus von 2 Mio. € und einer Überweisung aus Düsseldorf in Höhe von rund 184 Mio. € plant, will das Land nun nur 152 Mio. € überweisen. Damit entsteht eine Lücke von 32 Mio. € für den Haushaltsplan 2020“, berichtet Winzen.

Man habe direkt das Gespräch mit der Verwaltung gesucht, um einen Weg aus der Misere zu finden. „Die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre wollen wir uns nicht kaputt machen lassen“, kündigt Winzen an. Zu klären sei, inwiefern die Planung des Haushaltsentwurfs bei den Steuereinnahmen angepasst werden könne. Berechnungen des Landes, nach denen Krefeld mit einem wesentlich größeren Steueraufkommen zu rechnen habe, als man bisher eingeplant habe, würden dies zulassen. „Das solide Wirtschaften der in Krefeld ansässigen Unternehmen entlässt die Landesregierung jedoch nicht aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung“, so Spanier-Oppermann und Winzen abschließend. 

Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 04.09.2019 sowie

Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln am 25.09.2019

TOP Anfragen: Barrierefreier Umbau des Fischelner Rathauses

Sehr geehrter Herr Wettingfeld,

sehr geehrte Frau Nottebohm,

für die Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Fischelner Rathauses standen vor dem Beschluss über den städtischen Haushalt 2019 Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. Jeweils auf Initiative der SPD-Fraktion sind zunächst über den Haushaltsbeschluss am 06.12.2018 weitere 50.000 Euro und über den Beschluss des Bauausschusses zur Festsetzung der Kosten für die Umbaumaßnahme weitere 374.000 Euro und damit insgesamt 624.000 Euro bereitgestellt worden. Für die Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Fischelner Rathauses stehen die notwendigen Finanzmittel demnach über den städtischen Etat zur Verfügung, so dass die Maßnahme in jedem Fall realisiert wird.

Zur Entlastung des städtischen Etats hat die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln in ihrer Sitzung am 19.12.2018 –ebenfalls auf Initiative der SPD-Fraktion – beschlossen, die Möglichkeiten zur Förderung der Maßnahme zu prüfen. Die Stadt Krefeld hat daraufhin einen Antrag auf Förderung aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier" beim Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Dieser Antrag wurde, wie in der Zwischenzeit bekannt wurde, zunächst leider negativ beschieden, soll dort jedoch erneut eingereicht werden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet vor diesen Hintergründen für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 04.09.2019 und für die Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln am 25.09.2019 um Aufruf und Beantwortung der nachfolgenden Anfrage.

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass das Landesförderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ – wie der als Anlage beigefügten Drucksache des Landtags Nordrhein-Westfalen zu entnehmen ist – weit überzeichnet ist, sprich eine größere Anzahl von Anträgen eingegangen ist, als Fördermittelmittel von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden und insgesamt 115 Anträge (55 in 2018 und 60 in 2019) negativ beschieden werden mussten?

2. Sind der Verwaltung vor diesem Hintergrund Initiativen der Krefelder Landtagsabgeord-neten, insbesondere die der regierungstragenden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag, bekannt, mit denen diese sich im Sinne des von der SPD-Stadtratsfraktion initiierten För-derantrages und für eine Erhöhung des Fördertopfes „Soziale Integration im Quartier“ eingesetzt haben?

Für die SPD-Fraktion:

gez. Jürgen Hengst 

Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität

gez. Jürgen Oppers

Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln

Sitzung:                                Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 11.09.2019

TOP:                                     Änderungen des Regionalplans – „Mehr Wohnbauland am Rhein“

Sehr geehrte Frau Schock,

es ist unstreitig, dass in der Region um Düsseldorf nach wie vor nachdrücklich Baulandflächen gesucht werden, um einer weiterhin steigenden Wohnraumnachfrage gerecht zu werden. Da aus Sicht der Bezirksregierung Düsseldorf die hierfür vorhandenen Reserven des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) nicht ausreichend sind, soll über eine erste Änderung des GEP nun zunächst eine Überprüfung zusätzlicher möglicher Flächen vorgenommen werden. Dieser Prüfung hat der Regionalrat in seiner Sitzung vom 27.06.2019 mehrheitlich zugestimmt. Konkrete Beschlüsse zu einzelnen Flächen wurden jedoch nicht gefasst.    

Für Krefeld hat die Bezirksregierung hierbei sechs mögliche Flächen identifiziert, die potentiell in Wohnbauland umgewandelt werden könnten. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt kein Beschluss zur konkreten Flächenentwicklung gefasst worden ist, wird bereits deutlich, dass die bislang erfolgte Auswahl der avisierten Flächen zwar das Ziel der Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnbaulandes verfolgt, dabei jedoch das aus Sicht der SPD-Fraktion mindestens gleichberechtigte Ziel eines effektiven Umwelt- und Klimaschutzes, etwa durch die so zu erwartenden Flächenversiegelungen, die Reduzierung von Freiluftschneisen und die Einschränkungen von natürlichen Lebensräumen und Naherholungsgebieten, nicht hinreichend berücksichtigt ist.

Die Auswahl steht somit auch einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik, die die Grundsätze des vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels und dessen Folgewirkungen notwendigen ökologischen Planens und Bauens berücksichtigt, in Teilen entgegen.

Ferner hat für die SPD-Fraktion grundsätzlich auch die Beschlusslage zum Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2014 weiterhin bestand. Der Position des Oberbürgermeisters, sich bei der Ausweisung neuer Wohngebiete auf die Realisierung der zurzeit insgesamt 4711 Wohneinheiten zu konzentrieren, die sich in Krefeld in laufenden Genehmigungsverfahren befinden, schließen wir uns an. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dadurch bereits jetzt ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumsituation für die in Krefeld lebenden Menschen und für den Großraum Düsseldorf geschaffen werden kann. Darauf wollen wir uns konzentrieren.

Sollte die Bezirksregierung Düsseldorf in den kommenden Jahren feststellen, dass der Druck, im Regierungsbezirk Düsseldorf weiteren Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen, ansteigt, ist die Bezirksregierung gefordert, Vorschläge für geeignete Flächen im Regierungsbezirk Düsseldorf zu erarbeiten. Für das Stadtgebiet Krefeld umfassende Flächen bleibt unabhängig davon festzuhalten, dass die letzten Entscheidungen über die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete in Krefeld beim Rat der Stadt lag und liegt.

Die SPD-Fraktion bittet demzufolge für die o.g. Sitzung um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt.

Antrag:

Der Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im weiteren Prozess der Regionalplanänderung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf deutlich zu machen, dass die vorgeschlagenen Gebiete nicht in eine weitere Prüfung einbezogen werden sollen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Jürgen Hengst                                      

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sitzung: Sitzung des Sportausschusses am 26.09.2019

TOP: Harznutzung in Sporthallen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Harz ist für Handballer wie Stollenschuhe im Fußball, Spikes beim Sprint in der Leichtathletik oder das Magnesia für die Turner. Der Wunsch der Krefelder Handballvereine, ihren Mannschaften die umfassende Nutzung von Haftmitteln im Trainings- und Spielbetrieb zu ermöglichen, ist daher selbstverständlich nachzuvollziehen.

Jedoch steht die Verwendung von Haftmitteln durch die damit einhergehenden Verschmutzungen oftmals im Konflikt mit der Nutzung der Sporthallen durch andere Sporttreibende und Schulen. Unter anderem zur Gewährleistung der Sicherheit anderer Sportler ist daher eine kontinuierliche Reinigung der jeweiligen Hallen notwendig.

Aufgrund des enormen finanziellen und personellen Aufwandes der Hallenreinigung, die nach Angaben der Verwaltung im jährlich sechsstelligen Bereich etwa allein für die Glockenspitz-Halle liegen, hat die Stadtverwaltung daher nachvollziehbar in Anlehnung an die gängigen Spielordnungen, die eine Nutzung von Haftmitteln bei Pflichtspielen nur in den vier höchsten Spielklassen vorschreiben, zunächst deren Verwendung für den Trainings- und Spielbetrieb in allen betroffenen Sporthallen grundsätzlich untersagt. Durch die Freigabe der Glockenspitz-Halle für die HSG Krefeld sowie die Freigabe der MSM-Halle für Pflichtspiele der A-Jugendbundesligamannschaft von Adler Königshof sowie die Einräumung zusätzlicher Hallenzeiten in der Glockenspitz-Halle konnten jedoch für die beiden höchstklassigen Krefelder Mannschaften die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Generelles Ziel muss es aus Sicht der SPD-Fraktion sein, allen Krefelder Sportvereinen die möglichst optimalen Bedingungen für ihren jeweiligen Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung zu stellen. Im Interesse der gesamten Krefelder Sportlandschaft und unter der Berücksichtigung begrenzter Haushaltsmittel kann dies jedoch nur mit kompromissfähigen Lösungen gelingen, die in Abstimmung zwischen Vereinen, Stadtverwaltung und Politik erarbeitet werden müssen.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Sportausschusses am 26.09.2019 unter o.a. Tagesordnungspunkt.

Antrag:

Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung,

1.     den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Verwendung von Haftmitteln im Handballsport in den städtischen Sporthallen sowie deren Reinigung darzustellen,    

2.     den Kostenaufwand für die regelmäßige und die Aufrechterhaltung des weiteren Sportbetriebs erforderliche Reinigung einer zweiten Sporthalle neben den bereits etatisierten Mitteln für die Glockenspitz-Halle vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2020 zu ermitteln sowie

3.     zugleich denkbare Kompromisslösungen wie die eigenständige Reinigung durch die Sportvereine, die Anbringung von Schutzfolien für Prallschutzanlagen und andere Sportgeräte usw., auch hinsichtlich rechtlicher Fragen wie der Betreiberhaftung, zu erläutern und zu einzuordnen.  

Für die SPD-Fraktion:                             

gez. Klaus Kokol                              

stellv. Fraktionsvorsitzender         

Es geht voran in der Rheinstadt Uerdingen: Zahlreiche Sanierungs- und Neubauprojekte, Freizeitangebote mit Alleinstellungsmerkmal wie die Rhineside und nicht zuletzt das große Engagement der Uerdingerinnen und Uerdinger, etwa die Arbeit des Kaufmannsbundes oder der IG Oberstraße, haben und werden auch zukünftig wichtige Impulse setzen.

„In Verbindung mit dem Integrierten Handlungskonzept ist so eine städtebauliche Dynamik entstanden, die wir weiter nutzen möchten“, erklärt daher Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld und Mitglied der Bezirksvertretung Uerdingen/Gellep-Stratum. „Wir wollen sie in das Konzept einer integrierten Stadtentwicklungspolitik einbinden, um neue städtebauliche Perspektiven für Uerdingen fortzuentwickeln.“ Für Winzen bedeutet dies: Aspekte von Stadtstruktur, Verkehr, Umwelt und sozialen Belangen im Zusammenhang zu betrachten, um eine nachhaltige Entwicklung des Stadtquartiers zu ermöglichen. „Unser Ziel ist die Schaffung eines attraktiven Dreiklangs aus den Bereichen Wohnen, Arbeiten und Leben.“

Ein Planungs- und Ideenwettbewerb für den Platz „Am Röttgen“ unter Beteiligung der Uerdinger Bürgerinnen und Bürger sei deshalb aus Sicht der SPD die nächste Chance. „Als reiner Parkplatz ist der Platz städtebaulich untergenutzt. Er bittet geradezu um eine städtebauliche Neuordnung“, erläutert Jürgen Hengst, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Bezirksvorsteher für Uerdingen/Gellep-Stratum, die Überlegungen. „Durch die dringend erforderlichen und für die Jahre 2020 bis 2022 geplanten Maßnahmen der Stadtwerke Krefeld zum Neubau der gesamten Straßenbahnstrecke von ‚Bockum-Kirche‘ bis ‚Uerdingen Bahnhof‘, einschließlich des barrierefreien Umbaus der Haltestellen sowie dem geplanten Umbau der Bushaltestellen ‚Am Röttgen‘, ergibt sich für den Platz eine Chance, die wir ergreifen wollen.“

Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung habe man deswegen beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer konkreten Entscheidungsgrundlage für einen "Planungswettbewerb Röttgen“ zu beauftragen. Zugleich solle die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen, die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Workshops und weiterer Beteiligungsmöglichkeiten in einen Entscheidungsprozess zur Zukunft des Röttgen einzubinden.

„Die Weiterentwicklung des Röttgen ist eine echte Chance, beispielsweise auch für eine bauliche und ökologische Aufwertung der umliegenden Straßen im Uerdinger Zentrum, etwa durch die Neupflanzung von Straßenbäumen an der Alten Krefelder Straße“, ergänzt Winzen. „Auch die Errichtung einer Mobilitätsstation ist für uns denkbar, um eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel sicherzustellen und damit auf eine Förderung einer umweltgerechten Mobilität in Uerdingen hinzuwirken.“ Die SWK hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet, ein solches Konzept in Uerdingen zu verfolgen.