„Wenn Herr Heß die Reformpläne zur Grundsteuer grundsätzlich ablehnt, sollte er auch benennen können, wie er sich die Kompensation der dann zum 1.1.2020 wegfallenden Einnahmen für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden vorstellt“, teilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zur von Haus & Grund-Geschäftsführer Michael Heß geäußerten Kritik an der Reform der Grundsteuer mit. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, das bis Ende dieses Jahres eine Reform der Grundsteuer erfolgen müsse, da die Erhebung auf bisheriger Basis ansonsten wegfalle.

„Alleine für Krefeld beträgt das Finanzvolumen aus den Einnahmen der Grundsteuer rund 50 Millionen Euro pro Jahr“, berichtet Winzen. Ohne die Reform würde dieses Finanzvolumen von jetzt auf gleich fehlen, was nicht zu kompensieren sei. Man müsse gewiss nicht alle Komponenten der Reform gutheißen, so Winzen. „Die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmenquellen für die Kommunen aber grundsätzlich abzulehnen, ist ein starkes Stück“, urteilt Winzen. Auch die Mitglieder von Haus und Grund als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden mit einer solchen Position mindestens Schwierigkeiten haben, würde die Konsequenz doch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rückfall in den Nothaushalt bedeuten.

Die Empfehlung von Herrn Heß, die SPD solle in der nächsten Ratssitzung den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen, empfindet Winzen als höchstspannend. „Wenn Herr Heß uns am 5. November auffordert den FDP-Antrag zu unterstützen, die FDP-Fraktion aber erst am 6. November einen Antrag stellt, frage ich mich, wer beim FDP-Antrag die Feder geführt hat“, so der SPD-Chef.

Auch für die Aussage, die Immobilienwirtschaft sei sich einig, dass die Länderöffnungsklausel das Beste an der ganzen Reform sei, bliebe Heß einen Beleg schuldig. Winzen: „Für uns steht das Gemeinwohl aller Krefelderinnen und Krefelder an oberster Stelle und nicht das einer einzelnen Lobbygruppe oder von Spekulanten.“ Die Möglichkeit zur Einführung einer Grundsteuer C sei lediglich eine zu überprüfende Option, die der Gesetzgeber den Kommunen anbietet, zu der nun aber zunächst das Land die konkreten Rahmen- und Ausführungsbedingungen festlegen müsse.

Jedenfalls wolle niemand eine Bebauung begrünter Innenhöfe von Krefelder Dreifensterhäusern oder für Park- und Stellflächen von Krefelder Handwerksbetrieben erzwingen. „Eine solche Behauptung klingt wie eine Meldung aus Absurdistan, mit der aber wohl leider Ängste geschürt werden sollen. Schade, Herr Heß!“

„Der Kommunalbetrieb und die beteiligten Unternehmen haben hervorragende Arbeit geleistet“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, die Ankündigung zur unmittelbar bevorstehenden Inbetriebnahme des neuen Kreisverkehrs in Uerdingen an der Düsseldorfer- und Floßstraße.

Jürgen Hengst, Uerdinger Bezirksvorsteher und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Ursprünglich ging die Planung von einer Fertigstellung bis März 2020 aus, nun sind die Arbeiten bereits Mitte November abgeschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der temporären Belastungen, die die Baustelle für die Anwohner mit sich brachte, ist dies eine sehr erfreuliche Nachricht.“

 „Daher muss der Dank auch den Anliegern der Düsseldorfer und der Mündelheimer Straße gelten, die die Beeinträchtigungen akzeptiert und sich dabei stets mit konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen, zum Beispiel zur Verkehrsführung, eingebracht haben“ fügt Winzen an. Dies sei bei solch einem großen Vorhaben nicht selbstverständlich, zeige aber, dass ein offener Umgang mit den Problemen und eine Kommunikation auf Augenhöhe immer der beste Weg sei.

„Nicht nur wegen der frühzeitigen Fertigstellung und der stringenten Umsetzung geht von dieser Maßnahme ein positiver Impuls aus. Die Düsseldorfer Straße ist der wichtigste Zubringer für den Schwerverkehr in den Krefelder Hafen“, erläutert Hengst. „Der für eine Nutzung durch Schwerlastverkehr gebaute Kreisel an der Floßstraße mit einem fünften Zweig für eine neu zu bauende Zufahrt vom Trailer-Port zur B288 löst dabei perspektivisch die bisherige Hauptanbindung über die Carl-Sonnenschein-Straße ab und sorgt so für eine spürbare verkehrliche Entlastung.“ Der Bau des Kreisverkehrs verdeutliche, dass die Interessen des Krefelder Hafens als wichtiger Dienstleister für die Krefelder Wirtschaft und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf ein intaktes Wohnumfeld in Einklang gebracht werden können. 

Im Vorfeld einer Sondersitzung des Planungsausschusses im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf, die am 11.11.2019 zur geplanten Änderung des Regionalplans stattfindet, teilen die beiden Krefelder Regionalratsmitglieder, Ratsherr Jürgen Hengst (SPD) und Ratsherr Manfred Läckes (CDU), mit:

„Die öffentlichen Diskussionen der zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass der Ende Juni dieses Jahres im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf gefasste Beschluss, die Bezirksregierung mit einer weitergehenden Potenzialüberprüfung von sechs von ursprünglich 13 Flächen auf Krefelder Stadtgebiet für eine mögliche Ausweisung als neue Wohnbauflächen zu beauftragen, zu großen Irritationen bei den Krefelder Bürgerinnen und Bürgern geführt hat. Auch wenn mit diesem Prüfauftrag noch kein Beschluss zu einer tatsächlichen Ausweisung gefasst worden war und dieser zudem nicht zwangsläufig und automatisch zu einer tatsächlichen Bebauung geführt hätte, äußerten zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ihre Besorgnis.

Die in den betroffenen Stadtbezirken geäußerten Bedenken wurde auch von unseren Fraktionen geteilt. Der Stadtrat hatte daher im September beschlossen, im weiteren Prozess der Regionalplanänderung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf deutlich zu machen, dass die vorgeschlagenen Gebiete nicht in eine weitere Prüfung einbezogen werden sollen. Als Vertreter der Stadt Krefeld im Regionalrat haben wir diese Position in den vorbereitenden Gremiensitzungen eingebracht, so dass in einer Sondersitzung des Planungsausschusses im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf, die für den 11.11.2019 terminiert ist, nun alle vorgeschlagenen Krefelder Flächen von unseren Fraktionen abgelehnt werden.

Somit werden auch die seitens der Bezirksplanungsbehörde zuletzt noch als Vorschlag verbliebenen zwei Flächen im Westbezirk (Obergplatz/ Ottostraße) und in Oppum-Süd, nicht weiterverfolgt. Da beide Flächen auch schon bei der Einbringung der Regionalplanänderung im Juni an die Bedingung geknüpft worden waren, dass zuerst ein zusätzlicher Haltepunkt für den SPNV geschaffen werden müsse, wird die Bezirksregierung bei der weiteren Entwicklung von Wohnbauflächen im Regierungsbezirk Düsseldorf jetzt zunächst abwarten, welche neuen Haltepunkte durch die Deutsche Bahn überhaupt entwickelt werden.“