Aktuelles für 12.2019
10.12. SPD und CDU legen die Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsplanberatung 2020 vor.
Benedikt Winzen (SPD) und Philibert Reuters (CDU): „Wir konsolidieren den städtischen Haushalt und setzen Schwerpunkte für ein sicheres und sauberes, engagiertes, klima- und lebensfreundliches, kulturell vielfältiges, sozial ausgewogenes sowie sportliches und aktives Krefeld.“
Vor der Sitzung des Finanzausschusses am heutigen Dienstag legen die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020 und für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vor, der im Rat der Stadt Krefeld am 12.12.2019 beschlossen werden soll. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Philibert Reuters (CDU) und Benedikt Winzen (SPD), sind sich einig, dass die Fortsetzung des vor fünf Jahren gemeinsam eingeschlagenen Wegs Krefeld weiter modernisieren und zukunftsfähig machen werde.
Zusammen habe man Verantwortung übernommen, die Ärmel hochgekrempelt und die Stadt wieder auf solide finanzielle Füße gestellt. In den diesjährigen Verhandlungen sei deshalb weiterhin ein wesentliches Ziel gewesen, den Haushalt und somit die Stadt selbst so aufzustellen, dass Krefeld handlungsfähig bleibe und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden könne.
„Wir sind zuversichtlich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Krefeld wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen wird. Mit der Genehmigung würden wir zudem die Haushaltssicherung, und damit die Notwendigkeit den Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigen zu lassen, verlassen. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, die vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger, werden so auch in 2020 spüren, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, gesellschaftlich bedeutende Themen weiterentwickelt werden und es mit unserer Heimatstadt weiter vorangeht“, bewerten Reuters und Winzen das gemeinsame Verhandlungsergebnis.
Haushaltsausgleich oberste Priorität
Oberste Priorität bei der mittelfristigen Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt Krefeld sei und bleibe der strukturelle Haushaltsausgleich. „Veränderten Voraussetzungen, bedingt etwa durch Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Land aufgrund prognostizierter höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer, begegnen wir daher mit Konsolidierungsmaßnahmen, die die Handlungsfähigkeit von Politik und Stadtverwaltung weder beschneiden, noch strukturell schwächen“, sagt Winzen. „Mit einem veränderten Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen geben wir dem städtischen Haushalt auch im Falle sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Planungssicherheit. Unser Ziel war es, den Haushalt stabiler zu machen. Daher haben wir zahlreiche Einsparpotentiale identifiziert sowie auf der Einnahmenseite neue Spielräume gewonnen“, betont Reuters. „Der erneute Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung eines positiven Gesamtergebnisses machen deutlich, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre greifen und erfolgreich zu Ende umgesetzt werden. Mit den von uns beantragten Veränderungen stellen wir dies weiterhin erfolgreich sicher“, so Winzen. „Wir haben den Haushalt weiter fit für die Zukunft gemacht. Mit unserem Vorschlag sind wir stabiler bei möglichen wirtschaftlichen Schwankungen“ mahnt Reuters.
Schwerpunktsetzungen
Klar sei für SPD und CDU jedoch auch: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Daher setze man mit dem gemeinsamen Haushaltsantrag gezielt Schwerpunkte für ein sicheres und sauberes, engagiertes, Klima- und lebensfreundliches, kulturell vielfältiges, sozial ausgewogenes sowie sportliches und aktives Krefeld.
So baue man die in den zurückliegenden Jahren ergriffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit aus. „Wir schaffen vier weitere Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst, um neben dem berechtigten Fokus auf die Innenstadt auch eine größere Präsenz in den Stadtteilen zu gewährleisten“, stellt Philibert Reuters heraus. Benedikt Winzen ergänzt: „Die Anregungen für mehr Sauberkeit des ‚Aktivkreises Innenstadt‘, der Bürgerschaft und der Politik greifen wir auf und stellen zur Umsetzung der Maßnahmen jeweils 300.000 Euro für die nächsten vier Jahre bereit.“
Krefeld lebe von seiner engagierten Stadtgesellschaft. Die Potenziale dieses Engagements wolle man daher gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Weiterentwicklung der Stadt nutzen. „Das Stadtbad an der Neusser Straße kann nicht nur ein wesentlicher Impulsgeber für die südliche Innenstadt, sondern für ganz Krefeld werden. Die Initiative des Vereins Freischwimmer, dem Stadtbad neues Leben einzuhauchen und das Areal wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und kulturell zu revitalisieren, werden wir daher weiter mit einem Zuschuss fördern,“ erläutert Winzen.
Des Weiteren werde man laut Winzen nach dem erfolgreichen ersten Jahr den Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zur Reaktivierung und kulturellen Zwischennutzung des Theaterplatzes im Rahmen der Zusammenarbeit von Theater, Mediothek und Seidenweberhaus GmbH fortführen. Reuters fügt hinzu: „Neben den kulturellen Aktivitäten wollen wir den Platz auch durch Infrastrukturmaßnahmen sauberer und sicherer gestalten.“
Klimafreundlich und lebenswert seien für die Fraktionen von SPD und CDU wesentliche Attribute einer modernen Stadt. „Klimaschutz in Krefeld muss in konkreten, möglichst umgehend realisierbaren Maßnahmen Niederschlag finden“, macht Winzen deutlich. „Flankierend zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes stellen wir daher 400.000 Euro als Maßnahmentopf bereit“, kündigt Reuters an, „hieraus werden wir unter der Maßgabe ‚Mehr Bäume braucht die Stadt‘ – insbesondere für Baumpflanzungen und Baumpflege – eine Grundkonzeption und -organisation unter Berücksichtigung von externer Fachberatung und die erhöhte Mittelbereitstellung zur kontinuierlichen Umsetzung finanzieren. Wir wollen Krefeld grüner machen, nicht nur punktuell zwischen zwei Parkplätzen, sondern als grüne Oasen am Stadtrand oder in den Krefelder Parks.“
Auch das Thema Mobilität müsse man in diesem Kontext weiterentwickeln. „Im Sinne einer modernen und klimaschonenden Mobilität stellen wir daher für die bisher angedachten Maßnahmen im Rahmen der Fahrradoffensive der Bezirksvertretungen sowie für die geplanten innerstädtischen Radachsen und die Anbindung an die Region zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung“, führt Benedikt Winzen aus.
Auch werde man weiterhin starke Akzente im Sport setzen – und sich so klar zur Sportstadt Krefeld bekennen. „Zusätzlich zu den bisherigen und geplanten Investitionen in die Sportinfrastruktur unterstützen wir die Krefelder Sportvereine durch die erfolgreiche Maßnahme ‚Krefeld macht Sport‘ weiter und erhöhen die Fördermittel auf insgesamt 400.000 Euro pro Jahr“, führen die Vorsitzenden von SPD und CDU aus. Auch gehe man das Ziel an, allen Krefelder Kindern eine Schwimmausbildung zu ermöglichen. Winzen: „Mit 35.000 Euro ab Herbst 2020 und jeweils 75.000 Euro in den Folgejahren beginnen wir mit dem Piloteinstieg in das Projekt ‚Krefeld schwimmt‘, das perspektivisch allen Krefelder Kindern aus allen Sozialräumen, von der Vorschule bis zur 2. Klasse, die Möglichkeit geben soll, Schwimm zu lernen.“ Dieses Projekt sei in dieser Form bundesweit einzigartig.
Krefeld sei nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden allerdings nicht nur sportlich, sondern auch eine Stadt des Miteinanders. „Wir setzen mit unserem Haushaltsantrag einen gezielten Schwerpunkt im Sozialbereich mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 166.000 Euro“, betont Winzen (siehe tabellarische Auflistung). „Im Bereich der Betreuungskosten werden wir für eine Reduzierung sorgen“, erklärt Benedikt Winzen, „wir entlasten Familien mit geringeren Einkommen, in dem wir die unteren Beitragsgrenzen für die Kitagebühren abschaffen.“ So werden Beiträge künftig erst ab einem Einkommen von 30.700 Euro jährlich erhoben. Für Integrationsprojekte stelle man 50.000 Euro im Topf „Krefeld macht Integration“ bereit.
Auch die Förderung der Krefelder Kultur haben CDU und SPD in den Blick genommen. „Mit je 30.000 Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit von Werkhaus und Südbahnhof. Das Haus der Seidenkultur als Ort erlebbarer Stadt- und Industriegeschichte fördern wir mit einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters aus. Außerdem stelle man zusätzlich zur Akquise von Fördermitteln und Sponsorengeldern in den nächsten beiden Haushaltsjahren jeweils 25.000 Euro für die künstlerische Ausstattung des Cafés im Kaiser Wilhelm Museum mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Akustik zur Verfügung. Parallel dazu werde der Ankaufsetat zur Anschaffung von Kunstwerken aus dem Bereich Design ebenfalls für zwei Jahre um jeweils 25.000 Euro erhöht.
„Für Traditionsvereine stocken wir den vor drei Jahren eingeführten Brauchtumstopf von 50.000 auf nun 100.000 Euro pro Jahr auf und stärken damit das Brauchtum in den Stadtteilen“, erläutert Reuters. Für die Projektidee „Unsere Heimat Forstwald“ stelle man weitere 20.000 Euro als städtischen Eigenanteil zum Abruf von Fördermitteln zur Verfügung. „Außerdem unterstützen wir die Zukunft der Krefelder Stadtteilkirmessen mit Mitteln in Höhe von 20.000 Euro“, ergänzt Winzen.
„Bis zur Ratssitzung am 12. Dezember werden wir zudem noch über mögliche Haushaltsbegleitbeschlüsse beraten, um die Zukunft des Krefelder Haushaltes weiter nachhaltig zu sichern und transparenter zu gestalten“, kündigen Winzen und Reuters abschließend an. „Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz unserer Schwerpunktsetzungen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnis in 2020 ein um nochmals 2.712.985 Euro höherer Überschuss erzielt wird. Ebenso generieren wir in den Folgejahren Verbesserungen in 2021 um 3.467.150 Euro, in 2022 um 377.149 Euro und in 2023 um 1.412.339 Euro. Gleichzeitig treffen wir Vorsorge für eine gegebenenfalls eintretende wirtschaftliche Eintrübung.“
17.12. Oberbruchstraße in Fischeln
Zukünftig ist LKW die Durchfahrt der Oberbruchstraße ab dem Siemesdyk in Richtung Hafelsstraße nicht mehr erlaubt und nur noch Anliegern möglich. Mit der Einführung der neuen Verkehrsregelung und dem Aufstellen einer entsprechenden Beschilderung setzte die Stadtverwaltung nun die Forderung der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Fischeln um.
„Mit dem Durchfahrtsverbot werden die Anwohner der Oberbruchstraße deutlich entlastet. Zudem entschärfen wir so die Situation an der Kreuzung Hafelsstraße“, erläutert Jürgen Oppers, Sprecher der SPD-Fraktion in der Fischelner Bezirksvertretung. So sei es dort in der Vergangenheit häufig zu Verkehrsbehinderungen durch abbiegende LKW in Richtung Ortskern gekommen.
„Sowohl die Einrichtung des Durchfahrtsverbots, als auch zuletzt die Einführung von Tempo 30 vor den Kitas auf der Kölner Straße oder der Grundschule Königshof sind zwar vergleichsweise überschaubare, aber für die Verbesserung der Verkehrssituation in Fischeln wichtige Maßnahmen. Hier wollen wir aber selbstverständlich nicht stehen bleiben, sondern ein Gesamtkonzept erarbeiten und umsetzen, das den Verkehr in Fischeln sicher, komfortabel und zukunftsfähig gestaltet“, so Oppers. Hierzu habe man sich deshalb in den letzten Monaten bereits intensiv in der Arbeitsgruppe Verkehr der Fischelner SPD beraten und viele Ansätze und Maßnahmen entwickelt, die nun in weiteren politischen Initiativen münden sollen. „Dabei haben wir aus gemeinsamen Gesprächen auch zahlreiche Anregungen des Bürgervereins Fischeln und des Seniorenbeirates aufgegriffen.“