„Wir unterstützen den Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Meyer, den Eltern, die wegen der Corona-Pandemie ihre Kinder nicht in der Kita oder der offenen Ganztagsschule betreuen lassen können, ihre Elternbeiträge für die gesamte Zeit zurückzuerstatten. Darauf hat sich die SPD-Fraktion gestern in einer Telefonkonferenz verständigt“, teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen, mit.

„Viele Familien werden in den kommenden Wochen und Monaten durch Lohnausfall, Kurzarbeit, Geschäftsschließungen und ähnliches finanzielle Einbußen erleiden. Wir können deshalb die Familien nicht noch zusätzlich durch die Zahlung von Beiträgen für die Betreuung in Kitas und offenen Ganztagsschulen belasten, ohne dass die Familien dafür eine Leistung bekommen“, so Winzen.

Zum Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte schon entschieden, die Beiträge für April auszusetzen und sich hälftig an den Kosten zu beteiligen. In Krefeld würden die Beiträge, sofern der Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Meyer beschlossen wird, schon mit Beginn des Betretungsverbotes zum 16.03.2020 entfallen. Bereits gezahlte Beiträge würden zurückerstattet.

Die Landesregierung hat bekannt gegeben, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits vor dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Termin am 4. Mai 2020 für einzelne Gruppen geöffnet werden. Konkret vorgesehen ist dafür der 23. April 2020. Demnach sollen bereits diese Woche Donnerstag die weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen für die Abschlussklassen geöffnet werden.

Ina Spanier-Oppermann, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, kritisiert die sehr kurze Vorlaufzeit: „Es ist nicht damit getan, das Schultor aufzuschließen. Die Voraussetzungen für Abstand und Hygiene sind komplex: angefangen vom Transport zur Schule über den geregelten Einlass ins Gebäude, die Auswahl und Bestuhlung geeigneter Räume, die Stundenplanung, das Verhalten in den Pausen, das Aufteilen von zu großen Lerngruppen und der Ersatz für besonders gefährdete Lehrkräfte, die selbst nicht unterrichten können.“

Zwischen Bund und Ländern sei daher auch vereinbart worden, dass seitens der Kultusministerkonferenz ein länderübergreifendes Hygienekonzept bis zum 29. April 2020 erarbeitet werden soll. „Zur vorgesehenen Schulöffnung in NRW liegt kein abgestimmtes Hygienekonzept vor. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man die Schulen und die Stadt als Schulträger damit alleine lässt“, kritisiert Spanier-Oppermann. So sei nach einem Kommunikationswirrwarr erst sehr kurzfristig erklärt worden, wer in die Schulen kommen müsse. Täglich würden die Schulen und die Schulverwaltung neue Vorgaben zu Hygienemaßnahmen und Hinweise zum Infektionsschutz erreichen. Ein abgestimmtes und für alle Schulen gültiges Konzept fehle. „Das ist fahrlässig“, so die Landtagsabgeordnete. Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten sich eindringlich an die Landesregierung gewandt und um Verschiebung der Schulöffnung gebeten.

Der überhastete Einstieg gehe jetzt vor allem zu Lasten der Lehrer*innen und der Mitarbeiter*innen der Schulverwaltung, die sich mit größtem Einsatz um einen sicheren Schulbetrieb bemühen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung zügig ihre Hausaufgaben macht, die offenen Fragen zum Schulstart beantwortet und die Schulen nicht im Regen stehen lässt“, so Spanier-Oppermann abschließend.

„Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss von 35,9 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Benedikt Winzen, zu den am 24.04.2020 durch die Stadt Krefeld veröffentlichten Zahlen.

Damit konnte nun das dritte Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden. Dieser Trend sei eine Erfolgsgeschichte seit 2014, bei dem die Ratsfraktionen und die handelnden Personen bei der Stadt Krefeld mit Oberbürgermeister Frank Meyer an der Spitze mit Augenmaß vorgegangen seien und eine Balance zwischen Investieren und erforderlichen Einsparungen gefunden wurde.

„Wir haben das Haushaltsdefizit von einem Minus in Höhe von 83 Millionen Euro im Jahr 2013 Jahr für Jahr reduzieren können. Für 2019 steht nun voraussichtlich ein Plus von 35,9 Millionen Euro zu Buche. Wir haben den Haushalt wieder fit für die Zukunft gemacht“, weist Winzen auf die Bilanz seit 2014 hin.

Dennoch bleibe viel zu tun. Die aktuelle Corona-Lage stelle auch die Stadt Krefeld vor große Herausforderungen und mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur, müsse das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiterverfolgt werden. Dazu sagt Winzen: „Hier sind Bund und Land weiterhin gefordert, die Kommunen nicht alleine zu lassen.“ Neben einer ausreichenden Soziallastenfinanzierung zähle hierzu auch eine Altschuldenregelung im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Folgen durch die Corona-Pandemie.

„Wichtig ist, dass Krefeld eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt u.a. mit bezahlbarem Wohnraum, attraktiven und modernen Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie einem Mobilitätsmix im Zeichen des Klimawandels. Die SPD-Ratsfraktion sieht sich hierbei in klarer Verantwortung für die zukünftigen Generationen“, so Winzen abschließend.