Aktuelles für 9.2020
1.9. Digitalisierung an Krefelder Schulen
Sitzung: Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 01.09.2020
TOP 13: Digitalisierung an Krefelder Schulen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Der Bund hatte daher im Mai die Mittel des Digitalpaktes mit einem Sofortprogramm erhöht, damit Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit digitalen Endgeräten versorgt werden können. Das war ein guter und begrüßenswerter Schritt. Allerdings hängt die Wirksamkeit dieser Maßnahme davon ab, wie schnell die Schulträger auf diese Mittel zugreifen können. Für Schulen und Schülerinnen und Schüler spielt es also eine Rolle, in welchem Bundesland sie leben. Die Landesregierung NRW war den Herausforderungen nicht so gut gewachsen wie andere. Während andere Bundesländer den Bundeszuschuss noch aus eigenen Mitteln verdoppelten, gab NRW nur 50% dazu. Während andere Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund umgehend dem Landtag zuleiteten und eine Förderrichtlinie vorausgreifend vorbereitet haben, brauchte das Schulministerium sechs Wochen und noch mal einen Monat, um die Förderrichtlinie zur Weitergabe an die Schulträger zu veröffentlichten. Damit war NRW das letzte Bundesland – mit gravierenden Auswirkungen auf die Beschaffung der Geräte, die möglichst schnell zum Einsatz kommen sollen.
Die Schulträger sind bei Beschaffungen in dem Umfang selbstverständlich an die Regeln zur Ausschreibung und den damit verbundenen Fristen gebunden. Außerdem müssen die Geräte für den Einsatz konfiguriert und gewartet, in die Administration eingebunden werden. Bei der Organisation dieser Aufgabe sind die Krefelder Schulen nach wie vor sich selbst überlassen, da es keine Freistellung für Lehrkräfte gibt, die sich der Aufgabe annehmen können und wollen. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Während das Landesschulministerium schon am 16.07.2020 mitteilte, dass „die Schulen jetzt Laptops und Computer bestellen sollen, damit das mit dem Online-Unterricht demnächst besser läuft,“ war die konkrete Förderrichtlinie noch gar nicht veröffentlicht.
Es ist löblich, dass das Land nun endlich seiner Verantwortung als Dienstherr nachkommt und das seit langem geforderte Geld für die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten bereitstellt. Leider wurde auch hier eine Förderrichtlinie kurzfristig und mitten in den Schulferien veröffentlich. Der Ärger der Schulträger geht aber noch weiter. Obwohl der Zeitdruck eindeutig auf die Trägheit dieser Landesregierung zurückzuführen ist, müssen nun die Schulträger schauen, wie sie die Frist zur Abrechnung bis zum 31.12.2020 einhalten können. Das wird in der kommunalen Familie als Provokation empfunden.
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen ist die SPD-Fraktion der Schulverwaltung für die Ausarbeitung des Konzepts zur Digitalisierung an Krefelder Schulen (Vorlage Nr. 9232/20) außerordentlich dankbar.
Die in der öffentlichen Diskussion entstandene Debatte über die Beschaffung digitaler Endgeräte stellt aus Sicht der SPD-Fraktion nur einen Teilbereich der Digitalisierung an Schulen dar. Das Land muss auch dafür sorgen, dass die Mittel für die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten kein Einmaleffekt bleibt, sondern kontinuierlich und den aktuellen Bedingungen angepasst, aufgestockt wird. Zudem muss mit einer einheitlichen Richtlinie, sowie einer Kostenverteilung für die Wartung und den Support der Hard- und Software, dafür gesorgt werden, dass die Stadt nicht auf den Folgekosten der Digitalisierung sitzen bleibt. Sollte das Land die organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen hierfür nicht schaffen, muss die Stadt die Gewährleistung zur Umsetzung hierfür übernehmen, Die SPD-Fraktion ist bereit, die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten.
Der digitale Wandel umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens und sorgt für tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass im Rahmen dieser digitalen Transformation niemand auf der Strecke bleiben darf und insbesondere im Bildungsbereich gleiche Bedingungen und Zugangsmöglichkeiten für alle vorhanden sein müssen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet demnach für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 01.09.2020 wie folgt zu beschließen.
Antrag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt,
1. die Verwaltungsvorlage Nr. 9232/20 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die aus schulfachlicher Sicht gebotenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Krefelder Schulen weiter zu forcieren und umzusetzen,
3. die hierfür notwendigen organisatorischen, personellen und finanziellen Bedarfe zu ermitteln, damit diese
a. im Rahmen des Konnexitätsprinzips gegenüber dem Land angemeldet werden und
b. ggf. im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates der Stadt Krefeld aus kommunalen Mitteln vorfinanziert werden können.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Ina Spanier-Oppermann MdL
Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung
2.9. SPD-Fraktion zum Ausbau der Betreuungsplätze in Krefeld
„Wir sind Oberbürgermeister Frank Meyer und seiner Verwaltung dankbar, dass seit 2015 1.007 neue Betreuungsplätze für Kinder in Krefeld geschaffen worden sind“, teilt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ina Spanier-Oppermann, mit.
„Wer die Verwaltung kritisiert, in den vergangenen Jahren nicht genügend Plätze realisiert zu haben, gleichzeitig aber bei fast jedem durch die Verwaltung vorgeschlagenen neuen Kita-Standort Bedenken anmeldet oder seine Zustimmung verwehrt, der spricht mit zwei Zungen“, kritisiert Julian Seeger, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die von der CDU-Fraktion angestoßene Diskussion im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Fraktion werde jedem Kita-Standort, der geprüft und von der Verwaltung zur Realisierung vorgeschlagen sei, zustimmen, machen Spanier-Oppermann und Seeger deutlich.
„Wer in Fischeln ein Grundstück mit Baurecht für 60 Plätze verwirft, stattdessen auf die Suche möglicher Alternativgrundstücke verweist, der wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht“, äußert Spanier-Oppermann in Bezug auf die Diskussion rund um den möglichen Kita-Standort am Weidenröschenweg und die ablehnende Haltung der Christdemokraten.
Ratsherr Julian Seeger nennt ein weiteres Beispiel: „Im Westbezirk ist das für den Kita-Neubau vorgesehene Grundstück an der Randstraße auf der Grundlage der erstellten Altlastenuntersuchung gefährdungsfrei verwendbar. Die SPD-Fraktion hat daher an den Beschlüssen aus 2012, in denen eine erste Genehmigung zum Bau einer Kita mit 100 Betreuungsplätzen erteilt wurde, und aus 2017, als die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens mit der Zielsetzung, einen Generalunternehmer für drei Kita-Standorte (Appellweg, Cäcilienstraße und Randstraße) zu beauftragen war, festgehalten“, macht der SPD-Jugendpolitiker deutlich. Die CDU-Fraktion habe nicht zustimmen können. Auch die Kita Appellweg wurde gegen Widerstände der CDU im Norden realisiert.
„Sonntagsreden für einen stärkeren Ausbau von Kita-Plätzen helfen nicht, wenn man dann gutachterlich geprüfte und von der Fachverwaltung vorgeschlagene Grundstücke zum Bau einer Kita ablehnt. Das kann nur als falsches Spiel und Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Ohne die Bedenkenträger der CDU hätten wir nicht 1.007, sondern schon 1.167 Plätze geschaffen“, resümieren Spanier-Oppermann und Seeger abschließend.
7.9. Umsetzung des Parkraumkonzeptes
Sitzung: Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 08.09.2020
TOP 9: Umsetzung des Parkraumkonzeptes
Sehr geehrte Frau Schock,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld beantragt für die o.g. Sitzung Beratung und
Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.a. Tagesordnungspunkt:
1. Die Umsetzung des Parkraumkonzeptes gemäß Beschluss des Stadtrates vom 28.11.2019 zu beginnen und die Verwaltung zu beauftragen, die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu ermitteln und bereitzustellen sowie, sofern erforderlich, ggf. auch externe Unterstützung hinzuziehen.
2. Die Verwaltung damit zu beauftragen,
a) eine Planung zur Stärkung der Ringe vorzulegen und die Bereiche zu identifizieren, in denen dafür Parkverbote erlassen werden sollten.
b) die Stellen entlang des Rings darzustellen, an denen Quartiersgaragen gebaut werden können (jeweils unter Nennung der hierfür benötigten Finanzmittel sowie dazugehöriger Zeitpläne zur Umsetzung).
Begründung:
Wem es ein echtes Anliegen ist, die Innenstadt auch für Bewohner*innen wieder attraktiver zu machen, der darf sich nicht um das Thema Anwohnerparken drücken. Für die Innenstadt muss auch weiterhin öffentlicher Straßenraum als Parkmöglichkeit für Anlieger ausgewiesen werden. Die Umsetzungskonzepte liegen mit dem Parkraum- und dem Mobilitätskonzept auf dem Tisch. Mit einbezogen werden müssen zudem die Erkenntnisse des Klimaschutzkonzeptes. Die Innenstadt würde so gerade für Familien mit Kindern wieder lebenswerter gemacht werden. Genau das ist der richtige Hebel für eine attraktivere Innenstadt.
Mit den jetzt vorliegenden Konzepten, die nur umgesetzt werden müssen, ist die Wende hin zu einer attraktiven und lebenswerten Innenstadt geschafft.
Wer eine autoarme Innenstadt als Ziel hat, darf sich aber auch nicht Beschlüssen zur Stärkung der Ringe und zum Bau von Quartiersgaragen verschließen. Wir müssen einen Ring von Straßen um die Krefelder Innenstadt herum (Philadelphiastraße, Blumentalstraße, Oranierring, Preußenring, Frankenring, Deutscher Ring, Ritterstraße, Siemensstraße bis Voltaplatz) so ertüchtigen, dass das zwischen diesen Straßen liegende Herz der Krefelder City zwar für Anwohner, dort Arbeitende und Innenstadtbesucher gut erreichbar bleibt, aber alle anderen Verkehre über die Ringe um die City herumgeführt werden.
Eine Leitentscheidung hierzu fehlt noch, weil der politische Wille weiter Teile des Stadtrates bisher fehlte, etwa das Parken auf dem Oranierring in bestimmten Bereichen zu verbieten, um den Verkehr zu Stoßzeiten zu verbessern. Die Problemlösung durch die dann notwendigen Quartiersgaragen für Anwohner*innen wurden von fast allen anderen Fraktionen mehrfach abgelehnt, wenn es um konkrete Beschlüsse ging. Eine solche Umleitung des Autoverkehrs auf die Ringe ist nach Auffassung der SPD-Fraktion aber eine notwendige Voraussetzung für eine wünschenswerte Herabstufung des Autoverkehrs, verbunden mit der Aufwertung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.
Mit freundlichem Gruß
gez. Jürgen Hengst
Stellv. Fraktionsvorsitzender
7.9. OB-Kandidatin der CDU: Erneute Volte bei entscheidenden Positionen
Jede Woche eine neue Volte: Sagte die OB-Kandidatin der CDU am 13.08. der Westdeutschen Zeitung noch „Krefeld brauche kein Technisches Rathaus. Und schon gar nicht auf dem Theaterplatz. Ich sehe dort eine Veranstaltungshalle und ein Hotel“, nur um in derselben Zeitung am 24.08. zu äußern, „Ich glaube, eine Veranstaltungshalle muss nicht unbedingt in der Innenstadt sein. Die Leute, die da hingehen, die kommen wegen der Veranstaltungen. Es gibt derzeit den Beschluss zu einem technischen Rathaus.“, gibt sie nun in der Rheinischen Post am 05.09. zu Protokoll: „Ich glaube, dass man das Projekt Technisches Rathaus am ehesten verschieben kann“.
„Na, was denn nun, Frau Jensen?“, fragt daher Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und fügt hinzu: „Damit keine Missverständnisse aufkommen: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, Entscheidungen zu hinterfragen und sie mit verändernder Rahmenbedingungen abzugleichen. Das darf jedoch nicht dazu führen, Politik nach Tageslage zu machen und dabei langfristige Entwicklungen wiederholt außer Acht zu lassen.“
„Wenn die CDU-Kandidatin nun erneut laut darüber nachdenkt, den Bau eines technischen Rathauses zu verschieben, dann sollte sie aber gleichzeitig genau erklären, warum sie dies aufgrund derzeitiger Kosten für die Anmietung externer Verwaltungsstandorte von rund 4 Millionen Euro pro Jahr wirtschaftlich für eine gute Idee hält. Verwunderlich ist ebenso, wie die damit verbundene Bereitschaft, noch für viele weitere Jahre eine dezentrale Struktur der Verwaltungsstandorte, die die Bürger*innen von A nach B schickt, zu zementieren, mit ihrer Wahlkampfforderung nach mehr Service in der Stadtverwaltung in Einklang zu bringen sein soll.“
Auch in anderen Aussagen offenbare sich, dass das Verantwortungsbewusstsein bei der Kandidatin der Christdemokraten für die gesamte Stadt Krefeld nicht sonderlich ausgeprägt zu sein scheint. „Das kennen wir allerdings schon aus der Diskussion um zusätzliche Betreuungsplätze. Immer wenn es zum Schwur kommt und etwa eine neue Kita gebaut werden könnte, schlägt man sich in die Büsche“, erläutert Winzen. „Daher überrascht es mich nicht, wenn in Medien nun die Forderung nach mehr Quartiersgaragen für die verkehrliche Entlastung der Ringe erhoben wird, zuletzt aber die Errichtung an einigen Standorten abgelehnt wurde, ohne auch nur Alternativen zu benennen.“
16.9. Studentenwohnheim Alte Gladbacher Straße
„Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd brachte bereits 2018 die Idee des Erwerbs und der Entwicklung des Geländes durch die Wohnstätte Krefeld ein. Die Wohnstätte hatte schon damals begründet Abstand von dieser Möglichkeit genommen. Obgleich ein solches Engagement sicherlich begrüßens- und unterstützenswert wäre, so muss man sich aber immer darüber im Klaren sein, was realistisch und leistbar ist - und was eben nicht. Dass sich der Investor offenbar verkalkuliert hat, ist bedauerlich.
Wir haben uns diesen Entwicklungsimpuls für den Krefelder Süden gewünscht. Da das gesamte Umfeld der Immobilie das Ansehen des Wohnbezirks und speziell der Kurt-Tucholsky-Schule schädigt, muss die Stadt Krefeld weiterhin ihre vermittelnde Rolle in der Entwicklung des Wohnumfeldes übernehmen und auch weiter versuchen, mit jetzigem Eigentümer und zukünftigen Investoren in Verhandlungen zu treten.
Der Zustand des Hochhauses ist inzwischen so schlecht, dass ein Umbau, wie der Investor ihn vorgestellt hatte, kaum denkbar ist.“