„Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf war ‚Verantwortung‘ das geflügelt Wort der Krefelder CDU. Tatsächlich sind ihre jüngsten Äußerungen sowie die Weigerung, einer temporären Delegierung der Zuständigkeiten des Rates an den Hauptausschuss zuzustimmen, alles andere als verantwortungsbewusst“, erklärt die verwaltungs- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Maxi Leuchters. „Für mich ist es unverständlich, wie die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an der vorübergehenden Aussetzung der Maskenpflicht in der Innenstadt – die im Übrigen aus vollkommen nachvollziehbaren rechtlichen Gründen erfolgt – und die Ablehnung der temporären Delegation von Entscheidungen in den Hauptausschuss zusammenpassen.“
Die schwarzgelbe Landesregierung und die CDU-Ministerin Scharrenbach hätten in der Gemeindeordnung NRW explizit die Möglichkeit geschaffen, während einer pandemischen Lage Aufgaben des Rates an den hinsichtlich der Mitgliederzahl kleineren Hauptausschuss zu übertragen, um Kontakte und somit die Risiken von Infektionen zu reduzieren.
„Es handelt sich also nicht um einen Vorschlag eines SPD-Oberbürgermeisters, sondern einer CDU-geführten Landesregierung, der im Übrigen in vielen anderen Kommunen vernünftigerweise bereits umgesetzt wird.“ Es sei so gerade das Ziel des Gesetzgebers, politisch handlungsfähig zu bleiben und demokratische Entscheidungen auch in dieser besonderen Gefahrenlage größtmöglich zu legitimieren.
Wer mit einem durchsichtigen politischen Manöver anderen Fraktionen Taktiererei vorwerfe, werde in Anbetracht der aktuellen Lage der Pandemie, die sich gegenüber November und Dezember nochmals verschärft hat, dem Ernst der Lage nicht gerecht. „Ich persönliche empfinde es als sehr schwierig, den Rat in voller Besetzung tagen zu lassen. In fast jeder Fraktion sind Ratsmitglieder, die selbst zur Risikogruppe gehören. Darüber hinaus sind potenziell auch Angehörige der Ratsmitglieder mittelbar gefährdet. Neben unserer Vorbildfunktion tragen wir eine Verantwortung für die Gesundheit anderer. Diese Verantwortung wischt die CDU beiseite“. Hier müsse daher schon die Frage erlaubt sein, was an dieser Haltung christlich und demokratisch sein solle.
„Es ist paradox: Die Vorsitzende des Schulausschusses, ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion, lässt sich öffentlich mit den Worten ‚Wir wollen jedes Risiko vermeiden, aber auch die politische Arbeit weiterführen‘ zitieren. Dann nutzt man aber nicht die Möglich-keiten der Gemeindeordnung?“, zeigt sich Leuchters weiter verwundert.
Der Aussage der CDU, es käme durch die Delegierung an den Hauptausschuss zu anderen Abstimmungspotenzialen, entgegnet die SPD-Parteivorsitzende: „Der Hauptausschuss setzt sich wie beinahe alle städtischen Ausschüsse aus 17 stimmberechtigten Ratsmit-gliedern spiegelbildlich gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat zusammen. Wenn nun gerade die CDU anführt, durch eine Delegierung würde diesen Mehrheitsverhältnis-sen nicht mehr entsprochen, hätte sie konsequenterweise auch bei der Konstituierung des neuen Stadtrates der Bildung der jeweiligen Ausschüsse nicht zustimmen dürfen.“
Maxi Leuchters: „Politische Manöver sind der CDU wichtiger als der Schutz der
Gesundheit anderer“