Aktuelles für 2.2021
2.2. SPD und Grüne zur Hochhausruine an der Alten Gladbacher Straße
Nach den letzten Schreckensmeldungen zu dem auch als „Horrorhochaus“ bekannten ehemaligen Studentenwohnheim an der Alten Gladbacher Straße wollen SPD und Grüne nun alle im rechtlichen Rahmen gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, den Eigentümer der seit nun fast 20 Jahren leerstehenden Ruine zum Handeln zu bewegen.
„Da die auf Veranlassung der Stadt erfolgte bisherige Sicherung des Geländes durch den Eigentümer offensichtlich völlig unzureichend ist, muss hier schnellstmöglich nachgebessert werden“, so Bezirksvorsteherin Gisela Brendle-Vierke (SPD). Deshalb soll die Verwaltung diesen nun ultimativ auffordern, das Gelände in kürzester Zeit so zu sichern, dass es nicht mehr betreten werden kann. Stelle sich nach Ablauf der Frist heraus, dass der Eigentümer dieser eigentlich selbstverständlichen Pflicht nicht nachgekommen sei, werde die Sicherung in Form einer Ersatzvornahme erfolgen, kündigt die planungspolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Heidi Matthias an: „Das bedeutet, dass die Stadt auf Kosten des Eigentümers die Maßnahme durchführt.“
Zwar sei damit die von diesem Gebäude ausgehende negative Wirkung auf das umliegende Viertel nicht beseitigt; auch eine gesicherte Schrottimmobilie bleibe ein städtebaulicher Schandfleck. „Dieser erste Schritt sollte deshalb durchaus als deutliches Signal verstanden werden, dass wir uns diesem Problem künftig mit größter Konsequenz widmen werden“, so Ratsfrau Heidi Matthias.
„Mittel- bis langfristig wollen wir über eine veränderte Nutzung im Rahmen einer Quartiersentwicklung den Schandfleck im Südbezirk beseitigen“, macht Bezirksvorsteherin Gisela Brendle-Vierke abschließend deutlich.
10.2. SPD und Grüne schlagen erste Pflöcke für besseren kommunalen Klimaschutz ein
Ein wesentliches Ziel der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld ist ein effektiv umgesetzter Klimaschutz auf kommunaler Ebene. „Es handelt sich hierbei um eine der drängendsten gesellschaftlichen Aufgaben“, unterstreichen die umweltpolitischen Sprecherinnen der beiden Fraktionen, Sabine Fochler (SPD) und Björna Althoff (Bündnis 90/Die Grünen), die Bedeutung eben dieser Zielsetzung. „Den Schutz des Klimas und die Abmilderung der Klimafolgen sehen wir dabei ausdrücklich als soziale Generationenverantwortung.“
Maßgabe bilde für beide Fraktion daher die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Krefeld. „Die dort angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 ist jedoch in Anbetracht des verbleibenden CO2-Budgets für das relevante 1,5°-Ziel sowie die Kipppunkte des Klimasystems nicht ambitioniert genug“, erläutert Björna Althoff. Man habe daher bereits gemeinsam die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel, Krefelds Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen, politisch beantragt. „Ungeachtet dessen werden alle sinnvollen Schritte zur Umsetzung des Konzeptes und Realisierung prioritärer Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert“, ergänzt Sabine Fochler.
Zugleich wollen Sozialdemokraten und Grüne das Konzept mit weiteren Maßnahmen flankieren, u.a. zum Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, und Gebäudesanierung. „Auch hier haben wir zentrale Inhalte unserer vereinbarten Zusammenarbeit bereits in politisches Handeln übersetzt“, verdeutlicht Fochler und verweist auf die gemeinsamen Anträge für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft am 18. Februar.
Die Verwaltung soll u.a. mit der Schaffung von Rahmenbedingungen beauftragt werden, um bis 2025 auf allen städtischen Gebäuden mit geeigneten Dächern sowie geeigneten Vertikalflächen Photovoltaik-Anlagen zu errichten oder zur Verpachtung auszuschreiben. Sogar eine Planung zur Nutzung der Freiflächen werde damit in Angriff genommen. „Das technische PV-Potenzial wird in Krefeld aktuell nur zu 3% ausgenutzt. Die Stadt muss deshalb eine Vorreiter- und Vorbildrolle bei der kommunalen CO2-Einsparung einnehmen“, führt Althoff aus.
„Gemäß der Devise ‚Stadt geht besser gemeinsam‘ werden wir zudem ein kommunales Förderprogramm für die Krefelder Bürger*innen zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien in privaten Haushalten auf den Weg bringen“, führt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aus. „Den Krefelder*innen soll mit dem Förderprogramm ein finanzieller Anreiz gegeben werden, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Zugleich wollen wir so das regionale Handwerk fördern und die regionale Wertschöpfung erhöhen.“
Auch der Krefelder Wärmesektor muss nach Auffassung der beiden Fachpolitikerinnen sowohl eine Effizienzsteigerung als auch eine massive Dekarbonisierung für die Erreichung der Klimaziele leisten. Björna Althoff: „Grundlage kann für uns eine Analyse der umwelt- und klimarelevanten Daten der Krefelder Fernwärmelieferung im Vergleich mit den entsprechenden Werten quartiersbezogener Wärmeinseln sein, um planerische Grundlagen für künftige Krefelder Wärmekonzepte zu bekommen.“ Man werde daher die Verwaltung mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragen. „Auf dieser Grundlage kann in einem zweiten Schritt dann ein mit Fördergeldern unterstützter kommunaler Wärmeplan entwickelt sowie zukünftige Quartierskonzepte und Bebauungspläne bewertet werden“, so Fochler.
Die nun auf den Weg gebrachten umfangreichen Antragsiniativen sind aus Sicht der beiden Sprecherinnen das erste Ergebnis eines fachlich sehr intensiven Austausches zwischen den Fraktionen, der umgehend nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung begonnen habe. Dies sei allerdings nur der Auftakt. „Auch in den nächsten Wochen werden wir weitere Schritte, für die es die politische Grundlage bereits gibt, in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung in die Umsetzung bringen“, betonen Althoff und Fochler abschließend.
12.2. Digitaler Informationsaustausch zum Sachstand der Corona-Pandemie
Eine Woche nach der Ratssitzung hat die Verwaltung unter Leitung von Stadtdirektor Markus Schön, Gesundheitsdezernentin Sabine Lauxen, der für die Rettungsdienste und Feuerwehren zuständigen Personaldezernentin Cigdem Bern sowie der Geschäftsführerin des Deutschen Roten Kreuzes, Sabine Hilcker, zu einem ausführlichen digitalen Informationsaustausch zum Sachstand der Corona-Pandemie eingeladen. So hatten Politik und Verwaltung sich auf Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Meyer in der Ratssitzung verabredet, um die Dauer der Präsenzsitzung des Stadtrates nicht unnötig in die Länge zu ziehen und die ersten Erfahrungswerte des Impfzentrums, das vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird und bekanntlich am Montag gestartet ist, in den Austausch einfließen lassen zu können. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Stella Rütten, teilt nach dem Austausch mit:
„Bei allen Widrigkeiten und organisatorischen Problemen im Zusammenhang mit der Lieferung von Impfdosen und der Vergabe von Impfterminen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, machen die Mitarbeiter*innen von DRK und Stadtverwaltung einen hervorragenden Job. Positiv stimmt mich, dass die Termine für die nun auch in Krefeld verimpften Dosen von Astrazeneca selbständig von der Stadtverwaltung organisiert und sowohl telefonisch als auch über ein Onlinesystem vergeben werden. Für den Impfstoff von Biontech/Pfizer hat das Land eine verpflichtende Terminvergabe ausschließlich über die Kassenärztliche Vereinigung vorgeschrieben, bei der es bekanntlich sehr große Probleme gegeben hat bzw. teils immer noch gibt. Das Impfen wird Zukunft möglich machen“, zeigt sich Stella Rütten positiv gestimmt.
Auch das Impfzentrum habe einen guten Start ohne größere Anlaufschwierigkeiten gehabt. „DRK und Stadt haben für die Möglichkeit von bis zu vier sogenannten Impfstraßen am Standort Sprödentalplatz vorgesorgt. Sobald größere Mengen an Impfstoff in Krefeld ankommen, können die derzeit zwei aktiven Impfstraßen auf dann vier parallel arbeitende hochgefahren werden“, berichtet die SPD-Politikerin. Das Land sehe pro 70.000 Einwohnern eine Impfstraße vor. Auch sei alles für eine sichere Durchführung der Impfungen getan worden, berichtet die gesundheitspolitische Sprecherin nach einem Besuch des Impfzentrums vor Start der Impfungen: „Alle Personen sind verpflichtet medizinische Masken zu tragen und es sind große Luftfilteranlagen installiert. Diese Maßnahmen, unterstützt von der zeitlichen Entzerrung der Terminabfolgen und der Einrichtung von zusätzlichen Arztzimmern für mögliche Beratungen, werden zu einem größtmöglichen Sicherheitsgefühl und Infektionsschutz für die zu impfenden Personen und das im Impfzentrum arbeitende Personal beitragen“, ist sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sicher.
Auch die Impfung der Beschäftigten in den vollstationären Senioren- und Pflegeheimen sei bis Ende Februar abgeschlossen. „DRK und Stadtverwaltung haben die gesamten Abläufe unter Berücksichtigung aller Widrigkeiten und Vorgaben des Landes sehr professionell organisiert“, lobt Stella Rütten abschließend die transparente Art des Informationsaustausches.
18.2. Gemeinsamer Antrag im Integrationsausschuss
Sitzung: Integrationsausschuss
TOP: Einladung der Flüchtlingskoordinatorin
Sehr geehrte Frau Cam,
vor dem Hintergrund der nun schon fast ein Jahr andauernden Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen auf allen Ebenen unseres Lebens, regen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses eine Beratung über die Arbeit mit nach Krefeld geflüchteten Menschen an.
Insbesondere darüber, wie und ob, Integrationsarbeit 2020 überhaupt stattfinden konnte (z.B. Sprachkurse, Einbürgerungskurse usw.), und wie die Planung aktuell für 2021 aussieht, bitten wir die Krefelder Flüchtlingskoordinatorin Doris Schlimnat um Auskunft.
Die antragstellenden Fraktionen bitten demnach für die nächste Sitzung des Integrationsausschusses zu o. g. Tagesordnungspunkt wie folgt zu beschließen:
Antrag:
Der Integrationsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Flüchtlingskoordinatorin Doris Schlimnat in eine Sitzung des Integrationsausschusses, sofern organisatorisch möglich auch schon zur nächsten Sitzung, einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gisela Klaer gez. Christa von Danwitz
Sprecherin im Ausschuss Sprecherin im Ausschuss
18.2. Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss
Sitzung: Jugendhilfeausschuss am 09.03.2021
TOP: Neubau einer dreigruppigen Kita am Weidenröschenweg – Vorstellung der Machbarkeitsstudie (Vorlagennummer 331/20)
Sehr geehrter Herr Seeger,
die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die o.g. Vorlage auf die Tagesordnung zu nehmen und wie folgt zu beschließen:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 331/20 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, diese in dessen Sitzung am 18.03.2021 unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Forderungen zu beschließen:
a. Für einen sicheren Betrieb der Kita und zur Vermeidung unübersichtlicher und sicherheitsgefährdender Situationen (Spielstraße) in der Zeit des Bringens und Abholens der Kinder sowie zum Schutz der Anwohner*innen vor unnötigen Belastungen, sind geeignete verkehrliche Vorkehrungen vor allem zur Vermeidung unnötiger Bring- und Hol-Verkehre zwingend erforderlich. D.h. an der Kita darf neben einem Behindertenparkplatz nur ein weiterer Parkplatz für andere unabweisbare Zwecke eingerichtet werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder mit dem PKW zur Kita bringen, sind daher parallel zur Errichtung der KiTa genügend Parkplätze am Rande bzw. außerhalb der Wildkräutersiedlung an der Dohmenstraße bzw. Willicher Straße zu schaffen und diese während der Betriebszeiten der Kita in geeigneter Weise für diesen Zweck zu sichern.
b. Zur Berücksichtigung von Anwohner*inneninteressen prüft das Zentrale Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung für die Außenanlage geeignete - in das pädagogische Konzept passende – Maßnahmen.
Begründung:
Der Siedlungsbereich Wildkräutersiedlung ist ausdrücklich ohne Durchgangsverkehr konzipiert und gänzlich als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen und ausgestaltet. Dies bietet ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für alle Erwachsenen und Kinder. Diese Sicherheit soll in vollem Umfang erhalten bleiben. Daher darf keinerlei Anreiz bestehen in die Siedlung einzufahren, sonst entstehen insbesondere in den Stoßzeiten zwangsläufig unübersichtliche und sicherheitsgefährdende Situationen für Kinder und Eltern. Ferner sollten Charakter und Qualität des Wohnbereiches durch Verkehrsströme zur neuen Kita nicht beeinträchtigt werden. Dies erfordert Planung und Realisierung geeigneter verkehrlicher Vorkehrungen zeitgleich mit der Errichtung der Kita. Aus den genannten Gründen sind daher Parkmöglichkeiten an der KiTa auf das aus rechtlichen und funktionalen Gründen erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Alle sonst für erforderlich gehaltenen Parkmöglichkeiten, sowohl für Beschäftigte als für die Eltern, sind außerhalb der Siedlung, d.h. an der Dohmenstraße bzw. Willicher Straße zeitnah zu planen, zu bauen und für die Betriebszeiten der Kita in geeigneter Weise zu sichern, so dass sie mit Inbetriebnahme der Kita nutzbar sind. Dies vermeidet Verkehr in der Siedlung und schafft gleichzeitig etwas mehr Platz für differenziert und anregend gestaltete, kindgerechte Spielflächen im Freien.
Die Bezirksvertretung Fischeln berät die Vorlage ebenfalls in der Sitzung am 09.03.2021, so dass das Anhörungs- und Mitwirkungsrecht gewährleistet ist. Die antragstellenden Fraktionen haben in diesem Gremium einen gleichlautenden Antrag eingebracht.
Von der ursprünglich vorgesehenen Beschlussfassung im Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement möchten die Antragsteller Abstand nehmen, da dieses Gremium erst am 21.04.2021 wieder tagt und somit rund fünf Wochen Zeit verloren gehen würden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stelle Rütten gez. Jörg Thiele
SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18.2. Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sozialausschuss
Sitzung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 23.03.2021
TOP: Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete wird noch zu häufig durch die grundsätzliche Systematik des sogenannten „Behandlungsscheins“ bürokratisch erschwert.
Mit der Einführung der Gesundheitskarte NRW hat die damalige rot-grüne Landesregierung allerdings Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten und zur Entlastung der Kommunen geschaffen. Hierbei wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Über eine Teilnahme an dieser Rahmenvereinbarung entscheiden die Kommunen eigenständig. Krefeld ist dieser Vereinbarung bislang nicht beigetreten.
Vor diesem Hintergrund bitten die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 23.03.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages.
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration beschließt, die Verwaltung mit der Darstellung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung des Landes NRW zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Krefeld zu beauftragen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Für die SPD-Fraktion:
gez. Stella Rütten gez. Karsten Ludwig
sozialpolitische Sprecherin sozialpolitischer Sprecher
19.2. Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Sozialausschuss
Sitzung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Inklusion, Senioren
und Integration am 23.03.2021
TOP: Akute Obdachlosenhilfe zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
insbesondere in der kalten Jahreszeit nutzen viele Bedürftige die Notunterkunft der Stadt an der Feldstraße. Aufgrund der Pandemie muss sichergestellt werden, dass bei der Aufnahme der Nutzer*innen keine Corona-Infektion vorliegt, um eine Ansteckungsgefahr und Quarantäne für das gesamte Haus zu verhindern. Für einen ärztlichen Nachweis haben die neuen Nutzer*innen momentan drei Tage Zeit und werden so lange von den anderen separiert. Um schneller sicherzustellen, dass die Bedürftigen gesund sind, sollten kostenfreie Corona-Schnelltests angeboten werden. Zusätzlich sollten FFP2-Masken kostenlos an sie verteilt werden.
Ebenso wichtig ist es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen, dass die Vereine der Obdachlosen- und Bedürftigenhilfe diese Masken bei ihren Essensausgaben benutzen und insbesondere auch verteilen können. Sie sollten ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir befürworten hierbei die Pflicht zu medizinischen Masken. Sie darf jedoch keine finanzielle Belastung für armutsbetroffene Menschen sein.
Die Antragssteller bitten demnach für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 23.03.2021 zu o. g. Tagesordnungspunkt wie folgt zu beschließen.
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration beauftragt die Verwaltung,
1. ausreichend kostenlose Corona-Schnelltests für die Aufnahme der Nutzer*innen der städtischen Notunterkunft an der Feldstraße zur Verfügung zu stellen.
2. für alle Nutzer*innen kostenlose FFP2-Masken für die Einrichtung an der Feldstraße und der Organisationen der Obdachlosen- und Bedürftigenhilfe, Emmaus und der Tafel Krefeld, als Ausgaben an die Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD-Fraktion: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
gez. Stella Rütten gez. Karsten Ludwig
Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
Sprecherin im Sozial- und Gesundheitsausschuss Bürgermeister der Stadt Krefeld
Für die Ratsgruppe DIE LINKE
gez. Basri Cakir
Vorsitzender
23.2. Neubau einer dreigruppigen Kita am Weidenröschenweg
Sitzung: Jugendhilfeausschuss am 09.03.2021
TOP: Neubau einer dreigruppigen Kita am Weidenröschenweg – Vorstellung der Machbarkeitsstudie (Vorlagennummer 331/20)
Sehr geehrter Herr Seeger,
die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die o.g. Vorlage auf die Tagesordnung zu nehmen und wie folgt zu beschließen:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 331/20 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, diese in dessen Sitzung am 18.03.2021 unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Forderungen zu beschließen:
a. Für einen sicheren Betrieb der Kita und zur Vermeidung unübersichtlicher und sicherheitsgefährdender Situationen (Spielstraße) in der Zeit des Bringens und Abholens der Kinder sowie zum Schutz der Anwohner*innen vor unnötigen Belastungen, sind geeignete verkehrliche Vorkehrungen vor allem zur Vermeidung unnötiger Bring- und Hol-Verkehre zwingend erforderlich. D.h. an der Kita darf neben einem Behindertenparkplatz nur ein weiterer Parkplatz für andere unabweisbare Zwecke eingerichtet werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder mit dem PKW zur Kita bringen, sind daher parallel zur Errichtung der KiTa genügend Parkplätze am Rande bzw. außerhalb der Wildkräutersiedlung an der Dohmenstraße bzw. Willicher Straße zu schaffen und diese während der Betriebszeiten der Kita in geeigneter Weise für diesen Zweck zu sichern.
b. Zur Berücksichtigung von Anwohner*inneninteressen prüft das Zentrale Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung für die Außenanlage geeignete - in das pädagogische Konzept passende – Maßnahmen.
Begründung:
Der Siedlungsbereich Wildkräutersiedlung ist ausdrücklich ohne Durchgangsverkehr konzipiert und gänzlich als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen und ausgestaltet. Dies bietet ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für alle Erwachsenen und Kinder. Diese Sicherheit soll in vollem Umfang erhalten bleiben. Daher darf keinerlei Anreiz bestehen in die Siedlung einzufahren, sonst entstehen insbesondere in den Stoßzeiten zwangsläufig unübersichtliche und sicherheitsgefährdende Situationen für Kinder und Eltern. Ferner sollten Charakter und Qualität des Wohnbereiches durch Verkehrsströme zur neuen Kita nicht beeinträchtigt werden. Dies erfordert Planung und Realisierung geeigneter verkehrlicher Vorkehrungen zeitgleich mit der Errichtung der Kita. Aus den genannten Gründen sind daher Parkmöglichkeiten an der KiTa auf das aus rechtlichen und funktionalen Gründen erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Alle sonst für erforderlich gehaltenen Parkmöglichkeiten, sowohl für Beschäftigte als für die Eltern, sind außerhalb der Siedlung, d.h. an der Dohmenstraße bzw. Willicher Straße zeitnah zu planen, zu bauen und für die Betriebszeiten der Kita in geeigneter Weise zu sichern, so dass sie mit Inbetriebnahme der Kita nutzbar sind. Dies vermeidet Verkehr in der Siedlung und schafft gleichzeitig etwas mehr Platz für differenziert und anregend gestaltete, kindgerechte Spielflächen im Freien.
Die Bezirksvertretung Fischeln berät die Vorlage ebenfalls in der Sitzung am 09.03.2021, so dass das Anhörungs- und Mitwirkungsrecht gewährleistet ist. Die antragstellenden Fraktionen haben in diesem Gremium einen gleichlautenden Antrag eingebracht.
Von der ursprünglich vorgesehenen Beschlussfassung im Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement möchten die Antragsteller Abstand nehmen, da dieses Gremium erst am 21.04.2021 wieder tagt und somit rund fünf Wochen Zeit verloren gehen würden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stella Rütten gez. Jörg Thiele
SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
24.2. Beköstigung in der Kinderferienbetreuung der Jugendzentren
Sitzung: Jugendhilfeausschuss am 09.03.2021
TOP: Beköstigung in der Kinderferienbetreuung der Jugendzentren
Sehr geehrter Herr Seeger,
die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Beköstigung in der Kinderferienbetreuung der Jugendzentren auf die Tagesordnung zu nehmen und wie folgt zu beschließen:
1. Die Verwaltung berichtet, welche Kosten in der Ferienbetreuung für das Mittagessen und das Material pro Kind pro Tag von den Teilnehmer*innen entrichtet wird und wie viel die Stadt bezuschusst.
2. Die Stadtverwaltung prüft eine Erhöhung der Pauschale für das Mittagessen, sodass Familien, die Grundsicherung, Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II beziehen, keinen finanziellen Mehraufwand haben.
3. Die Stadtverwaltung prüft, ob die finanziellen Mittel für die Beköstigung und der Materialkosten von den Jugendeinrichtungen miteinander verrechnet werden dürfen.
4. Die Stadtverwaltung prüft, welche Höhe für eine Subventionierung seitens der Stadt nötig wäre, um ein vollwertiges Mittagessen in der Ferienbetreuung sicherzustellen.
Begründung:
Die Jugendzentren führen in den Ferien eine Kinderferienbetreuung durch, bei der täglich ein warmes und vollwertiges Mittagessen angeboten werden soll. Dennoch beklagen die Jugendzentren, dass für die Beköstigung zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Finanzielle Mittel für Material und Beköstigung würden voneinander getrennt behandelt werden, sodass man keinen finanziellen Spielraum habe.
Die teilnehmenden Kinder/ Familien müssen einen Eigenanteil zahlen. Für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie und für Bezieher*innen von Sozialleistungen muss eine ermäßigte Pauschale gezahlt werden, die nur die Beköstigung enthält. Würde diese Pauschale erhöht werden, dann trifft es die sowieso schon finanziell schwächer gestellten Familien. Insbesondere in der Zeit der Corona-Pandemie sollte man die Kosten für die Familien nicht noch zusätzlich erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stella Rütten gez. Jörg Thiele
SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen