Aktuelles für 4.2021
27.4. Signale setzen – Zusammen Verantwortung übernehmen
An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Ratsherrn Philibert Reuters
c/o CDU-Fraktion
Rathaus
47798 Krefeld
Sitzung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 27.04.2021
TOP 3: Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2021
Sehr geehrter Herr Reuters,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Krefeld beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften möge in seiner Sitzung am 27. April zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2021– dem Rat der Stadt Krefeld für dessen Sitzung am 6. Mai 2021 empfehlen,
1. die vorliegenden Entwürfe des Ergebnisplanes und des investiven Finanzplanes in der Fassung des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2021 mit den Veränderungen/Ergänzungen, die sich aus den beigefügten Anlagen ergeben, zu beschließen,
2. die mit zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen zur Verfügung stehenden Investitions- und Planungsmittel, die noch nicht realisiert bzw. abgerechnet wurden, im Rahmen des Jahresabschlusses in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen, sowie
3. der Verwaltung mit dem beigefügten Haushaltsbegleitbeschluss konkrete Aufträge für Verwaltungsvorlagen in den dort genannten Ausschüssen zu erteilen.
Begründung:
In einer Zeit, in der wir uns der Bewältigung einer weltweiten Pandemie und deren Folgen gegenübersehen, stehen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft auch in Krefeld vor immensen Herausforderungen, zu denen auch die Langzeitauswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehören.
Eine von einer breiten Mehrheit getragene Haushaltspolitik ist dabei ein wesentlicher Handlungsbaustein, diese Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu bewältigen. Aus einer gemeinsamen Haltung heraus sind die antragstellenden Fraktionen bereit, in dieser beispiellosen und schwierigen Situation für diese Aufgabe Verantwortung zu übernehmen - für Krefeld, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Vereine und Initiativen.
Sie bekennen sich damit zur Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik, die konsolidiert, wo es sinnvoll ist und investiert, wo es mit klarer Zukunftsperspektive erforderlich ist. Handlungsfähigkeit von Politik und Stadtverwaltung soll so weder beschnitten, noch strukturell geschwächt werden, um kurz-, mittel- und langfristig nicht nur die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie bewältigen zu können, sondern weiter die Grundlagen zu schaffen, die unsere Stadt fit für die Zukunft machen. Hierzu gehört auch, die finanziellen Folgen der Pandemie nicht einseitig auf zukünftige Generationen abzuwälzen.
Nach Auffassung der antragsstellenden Fraktionen wird dies gelingen, wenn auch die Haushaltspolitik Krefelds einem integrierten Ansatz folgt, der die Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Politikfeldern, aber auch Einzelmaßnahmen innerhalb der Stadt begreift, berücksichtigt und seine Maßnahmen aufeinander aufbaut:
Pflege und Ausbau städtischer Daseinsvorsorge begünstigt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und umgekehrt. Klimaschutzmaßnahmen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Lebensqualität in der Stadt erhöht, sind im Kern auch immer sozialpolitische Maßnahmen. Lebendige Quartiere in den Bezirken senden Impulse in die Innenstadt; ein attraktives, multifunktionales Stadtzentrum wiederum trägt zu einer positiven gesamtstädtischen Entwicklung bei. Eine zeitgemäße, zukunftsfähige digitale Infrastruktur und die digitale Transformation der Verwaltung sind genauso Investitionen in die Zukunft Krefelds, wie es die Stärkung der Schullandschaft und der Ausbau der Jugendhilfe sind. Sie sind somit gleichsam eine Frage von Generationengerechtigkeit wie der verantwortungsvolle Umgang mit den negativen finanziellen Auswirkungen der Pandemie.
Diesen Gedanken folgend, wollen wir Krefeld trotz weiterhin angespannter Haushaltslage aktiv gestalten und zugleich die haushalterischen Voraussetzungen schaffen, um dies auch in den kommenden Jahren erfolgreich tun zu können. Konkret heißt dies zum Ersten: mit den im Folgenden und in Anlage 1 dieses Antrages dargestellten Veränderungen und Ergänzungen zum durch die Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2021 übernehmen wir diese Verantwortung in einer weltweiten Krisenlage.
Krefelds Zukunft planen
In Zeiten erheblicher klimatischer Veränderungen, sich wandelnder Mobilität und sich verschiebenden städtebaulichen Funktionen darf Stadtentwicklung kein Selbstzweck sein, sondern muss Lösungen und Perspektiven erarbeiten, um diesem Wandel zu begegnen. Den hierbei in Krefeld eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen und auch im städtischen Haushalt abbilden.
So stellen wir für die Grün- und Freiraumplanung jeweils 75.000 EURO in den kommenden beiden Haushaltsjahren zur Verfügung. Die Fortführung der Sanierung von Fuß- und Radwegen in den Bezirken unterstützen wir mit einem Zuschuss an den Kommunalbetrieb in Höhe von 100.000 EURO. Einen Anschub für das Gelingen der Mobilitätswende leisten wir mit der vorzeitigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für entsprechende Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, u.a. für Fahrrad-Abstell- & Lademöglichkeiten an Verwaltungsstandorten. Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sind bereits im Veränderungsnachweis der Verwaltung 40.000 EURO eingestellt worden.
Um sicherzustellen, dass die umfangreichen Investitionsmittel der städtischen Straßen- und Radwegesanierungsprogramme so schnell wie möglich eingesetzt werden können, schaffen wir sowohl eine neue Stelle für die Planung und Projektkoordination des Radwegeverkehrskonzeptes sowie eine zusätzliche Stelle im Bereich Verkehrsplanung/Straßenplanung.
Krefelder Klima
Die globale Herausforderung des Klimaschutzes kann nur erfolgreich bewältigt werden, wenn Akteure auf allen Entscheidungsebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion umsetzen. Neben erwähnten städtebaulichen Maßnahmen treiben wir daher den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz voran. Zur Realisierung der beschlossenen Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzeptes "Krefeld Klima 2030" stellen wir die erforderlichen Haushaltsmittel und personellen Ressourcen in Kernverwaltung, Zentralem Gebäudemanagement und Kommunalbetrieb bereit.
Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen sehen wir u.a. für die Erarbeitung auf die jeweiligen Quartiere zugeschnittener, integrierter, energieeffizienter Konzepte je 21.000 EURO in den kommenden beiden Jahren vor. Deren Erarbeitung und Umsetzung liegt in den Händen von Quartiersmanager*innen, für die wir neue 2,5 Stellen im Stellenplan vorsehen. Auch für die Konzeption und Koordination der Nutzung von Fassaden zur Begrünung und damit zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas schaffen wir entsprechende Personalressourcen.
Darüber hinaus legen wir für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 ein kommunales Förderprogramm in Höhe von 150.000 EURO p.a. zur Unterstützung der CO2-Reduktion in Krefelder Privathaushalten auf.
Krefeld für alle
Die Krefelder Stadtgesellschaft ist seit jeher vom Wesen des Miteinanders und der Integration geprägt, aber auch dem Willen, denjenigen Hilfe zu leisten, die sich selbst nicht helfen können, geprägt. Dies ist eines unserer stärksten Pfunde. Mit einer Anschubfinanzierung für den Drogenkonsumraum schaffen wir endlich die Voraussetzungen dafür, dieses wichtige Projekt für die Drogenhilfe zeitnah umsetzen zu können. Wir nehmen Inklusion als Menschenrecht ernst und wollen das Thema durch die Erstellung eines gesamtstädtischen Inklusionsplans würdigen.
Durch die Pandemie verschärfen sich die sozialen Verwerfungen. Mit der Erhöhung der Mittel für die Obdachlosenhilfe werden wir die Situation in Krefeld verbessern. Des Weiteren verbessern wir die Unterstützung für die Bahnhofsmission und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände.
Krefeld für jedes Alter
Das Konzept der Generationengerechtigkeit muss zentraler Bestandteil kommunaler Nachhaltigkeitspolitik sein. Wird sie auf Bundesebene häufig primär aus Perspektive der sozialen Sicherungssysteme diskutiert, so sollte vor Ort in den Kommunen vielmehr die Frage der gerechten Verteilung der Lebenschancen und -qualität im Fokus stehen. Um hier einen wesentlichen Beitrag leisten zu können, bauen wir die aufsuchende Sozialarbeit im Bereich der Jugendhilfe mit zwei zusätzlichen Stellen aus und setzen so den Weg der besseren finanziellen und personellen Ausstattung aus den vergangenen Jahren fort.
Ebenso stärken wir die Arbeit der Spielaktion Mobifant über einen Personalkostenzuschuss von 30.000 EURO. Vor allem während der andauernden Pandemielage ist die Arbeit der Spielaktion Mobifant wertvoller denn je.
Um den Herausforderungen des demographischen Wandels auch in Krefeld im Sinne der Lebenschancen und -qualität für alle Generationen (Erstellung Gesamtkonzept „Demographischer Wandel“) erfolgreich begegnen zu können, bringen wir mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und einer zusätzlichen Stelle die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Demographischer Wandel“ auf den Weg.
Quartier Krefeld
Es wird großer Anstrengungen bedürfen, nach der Corona-Krise die Vitalität unserer Stadt mit Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungen wieder zu entfachen und zu einem gesellschaftlichen Leben mit Flanieren, Verweilen und Begegnungen zurück zu finden. Umso wichtiger ist es, so bald wie möglich die Aufenthaltsqualität und Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Deshalb haben wir 100.000 EURO bereitgestellt, um kurzfristig mit kleineren Maßnahmen und Projektförderungen die Innenstadt zu stärken. Mittelfristig soll die Erstellung und Realisierung eines Gesamtkonzeptes (siehe Haushaltsbegleitbeschluss) die Innenstadt deutlich aufwerten und zur Wohn- und Lebensqualität beitragen.
Damit unsere Bezirksvertretungen in ihren Quartieren mehr gemeinwohlorientierte Projekte und Initiativen unterstützen können, werden die bezirksbezogenen Mittel um 75 % angehoben.
Krefelder Kultur
Lebendige Kultur ist nicht nur Teil städtischer Lebensqualität, sondern gleichwohl ein Katalysator für die gesellschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung einer Kommune. Die grassierende Corona-Pandemie hat nachdrücklich aufgezeigt, wie sehr kulturelle Veranstaltungen in diesen Zeiten fehlen und unter welchen prekären Bedingungen viele Kulturschaffenden arbeiten. Um dies aufzufangen, führen wir den sog. Corona-Hilfsfond auch im Haushaltsjahr 2021 fort und wollen auf diese Weise bestehende freie Kultur-Orte erhalten und Kunst und Kultur weiterhin erleb- und sichtbar machen. Flankiert wird dies von einer Bestands- und Bedarfsanalyse, um die Grundlage für die mittelfristig angestrebte Etablierung einer dauerhaften institutionalisierten und professionalisierten Förderung der freien Kulturszene zu schaffen. Hierfür stellen wir entsprechende Mittel bereit.
Ebenso wie die lebendige Kulturlandschaft ist der Zoo integraler Bestandteil des Krefelder Stadtlebens. Seiner Bedeutung tragen wir mit der Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses um 200.000 EURO für die Jahre 2021 bis 2023 sowie um 400.000 EURO für das Jahr 2024 Rechnung.
Haushaltsbegleitbeschluss
Auch mit Blick auf die nächsten Haushalte, insbesondere für das Jahr 2022, beauftragen wir die Verwaltung im
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Integration
- Hauptausschuss
- Ausschuss für Planung, Mobilität, Bauen und Stadtentwicklung
- Ausschuss für Schule und Weiterbildung
- Jugendhilfeausschuss
- Kultur und Denkmalausschuss
Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.
Fazit
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit den Ergebnissen ihrer gemeinsamen Haushaltsberatungen der Bezirksregierung Düsseldorf eine genehmigungsfähige Haushalts- und Finanzplanung vor. Sie bekennen sich damit zur Übernahme von Verantwortung in Zeiten, in denen auf grundsätzliche soziale, ökonomische und ökologische Fragen für unsere Stadtgesellschaft richtungsweisende Antworten gefunden werden müssen, während eine globale Pandemie und ihre Auswirkungen auch Kommunalpolitik vor bislang unbekannte Herausforderungen stellt.
Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag wollen wir gemeinsam die finanzpolitischen Grundlagen zur Beantwortung dieser Fragen schaffen. Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz wesentlicher Zukunftsinvestitionen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnis in 2021 ein um nochmals 648,470 Euro (in 2022 um 1.059.470 Euro, in 2023 um 860.470 Euro und in 2024 um 365.470 Euro) höherer Überschuss erzielt wird.
Bei allen Initiativen sind wir davon überzeugt, unsere Stadt auch in angespannter Haushaltslage weiter zu modernisieren und so aufzustellen, dass sie handlungsfähig bleibt und dauerhaft die Haushaltssicherung verlässt. Wir sind zuversichtlich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Krefeld wieder eine Hausgenehmigung erteilen wird.
Mit freundlichem Gruß
Benedikt Winzen Thorsten Hansen Joachim C. Heitmann
Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzender
SPD-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP-Fraktion