Neben der Verantwortung, den eingeschlagenen Weg für einen strukturell starken und für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gewappneten Haushalt konsequent fortzusetzen, betonen die drei Fraktionen die Notwendigkeit einer aktiven Haushaltssteuerung.
Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, unterstreicht dabei die Bedeutung der Mitteilung aus Düsseldorf: „Das Verlassen der Haushaltssicherung nach nunmehr 25 Jahren ist für die Stadt Krefeld ein politischer Meilenstein und Bestätigung der soliden Arbeit der vergangenen Jahre, sowohl auf Seiten der Politik, als auch auf Seiten der Verwaltung.“
Mit Blick auf die kommenden Jahre macht Winzen jedoch deutlich: „Es ist für uns aber zugleich der Auftrag, diese solide Haushaltspolitik, die nach wie vor konsolidiert, wo es sinnvoll ist und investiert, wo es mit klarer Zukunftsperspektive erforderlich ist, fortzusetzen. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns weiterhin. Wir wollen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt und ihren Haushalt fortwährend strukturell stärken, um kurz-, mittel- und langfristig nicht nur die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie bewältigen zu können, sondern die Grundlagen zu schaffen, die unsere Stadt fit für die Zukunft machen.“
Ebenfalls als Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre und als positives Signal für die laufenden Haushaltsberatungen wertet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Hansen, die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass die Stadt Krefeld nach mehr als 25 Jahren Haushaltssicherung und zeitweiligem Nothaushalt endlich wieder selbstständig über die Finanzen entscheiden kann. „Das gibt uns zwar neue Freiheiten für das Jahr 2022, doch dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Kosten die nächsten Haushalte belasten werden“, warnt der Grüne dennoch vor allzu großen Erwartungen. Umsichtiges und nachhaltiges, kurz, seriöses Wirtschaften sei auch weiterhin das Gebot der Stunde.
Was den kommenden Haushalt 2022 angehe, sei verwaltungsseitig überdies noch andere Arbeit zu leisten: „Damit die Anzeige bei der Bezirksregierung ausreichend ist, muss zeitgleich der vorläufige, das heißt, der zumindest vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf, des Jahresabschlusses 2020 vorgelegt werden.“
Dies unterstreicht auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Joachim C. Heitmann: „Die Bezirksregierung hat unmissverständlich erklärt, dass ansonsten der Haushaltsplan 2022 wohl nicht veröffentlicht werden kann - mit der Folge, dass bis dahin die Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft gelten würden.“
Zudem sehen die Freien Demokraten weitere Punkte, die die Bezirksregierung der Stadt ins Aufgabenheft geschrieben habe. So müsse engmaschig evaluiert werden, ob die geplanten kontinuierlich bis 2024 steigenden Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst und vor allem die bei den Elternbeiträgen erwarteten Steigerungen realisiert werden können.
Auch bei den Personalaufwendungen, dem zweitgrößten Posten der ordentlichen Aufwendungen, müsse laut Bezirksregierung durch eine "Konsolidierung" dem Ausstieg entgegengewirkt werden. „Die FDP-Fraktion versteht dies als Aufforderung, Konsolidierungspontenziale mittels Aufgabenkritik zu identifizieren und dann aber auch auszuschöpfen“, so Heitmann. „Auch die Zuschussbedarfe an ausgegliederte Aufgabenbereiche, wie beispielsweise das Zentrale Gebäudemanagement oder der Kommunalbetrieb, sind zu beobachten, um erforderlichenfalls gegenzusteuern.“ Gleiches gelte für die Investitionsplanung.
Im Ergebnis stehe für seine Fraktion die Notwendigkeit, dass der Finanzausschuss die unterjährigen Berichte der Verwaltung über die Entwicklung des Haushaltes nicht nur zur Kenntnis nehme, sondern gegebenenfalls über erforderliche Gegensteuerungsmaßnahmen spreche und auch beschließe.
Nach der Einbringung des Haushaltes 2022 in der letzten Sitzung des Stadtrates werden alle drei Fraktionen nun zunächst intern über den Verwaltungsentwurf beraten. Anschließend wolle man aufgrund der positiven Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen erneut ergebnisoffen in gemeinsame Gespräche eintreten. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 9. Dezember.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich erfreut über die nun erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltes 2021 durch die Bezirksregierung Düsseldorf gezeigt, richten zugleich aber umgehend den Blick nach vorn: