„Wir begrüßen es natürlich, dass die CDU-Fraktion nach Jahren anscheinend ihr Herz für den Krefelder Sport wiederentdeckt hat“, kommentiert Oliver Leist, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die nun über die Presse bekannt gewordenen Vorschläge der Krefelder Christdemokraten zur Zukunft der hiesigen Sportlandschaft. „Immerhin liegt nun einmal so etwas wie eine inhaltliche Positionierung der Kollegen der CDU vor. Die Idee einer Ausgliederung der Sportverwaltung in einen Eigenbetrieb ist es sicherlich wert zu diskutieren. Für Gespräche darüber sind wir offen.“

„Nach eigener Aussage sieht die CDU in ihrem Vorschlag ein Thema für den nun zu beratenden Haushalt 2022. Dann muss sie allerdings auch klar benennen, wie sie mittlere zweistellige Millionenbeträge für die Modernisierung von Schwimm- und Eishallen dort abbilden möchte, anstatt bei der Finanzierung umgehend nach Dritten wie Land und Investoren zu rufen. Erwartungen zu wecken, die hinterher nicht einzuhalten sind, ist haushaltspolitisch wenig seriös.“

Auch ließen die Aussagen der CDU-Fraktion an verschiedenen Stellen erahnen, dass wieder „Politik am Verfahren vorbei“ gemacht werden solle, wie Oliver Leist es formuliert. „Zum einen gibt es bei der Standortfrage der Schwimm- und Eishallen einen beschlossenen Prozess, der noch nicht beendet ist. Ich hielte es für vernünftig, das Ergebnis dieses Prozesses abzuwarten, bevor man im Vorgriff Entscheidungen trifft oder sie in der Presse kundtut“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Zum anderen erarbeitet die Sportstättenkommission die Priorisierung der Sportanlagensanierung anhand objektiver Kriterien. Diese Arbeit unter Beteiligung der Sportvereine sollte man daher nicht konterkarieren.“ Besonders kritisch sieht Oliver Leist deshalb auch die Forderung des sportpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Zecha, seines Zeichens auch Vorsitzender des TSV Bockum, Bezirkssportanlagen prioritär dort zu modernisieren, wo „starke Vereine sind“. „Wer definiert denn, was ein ‚starker Verein‘ ist? Wo bleibt bei dieser Aussage die Bedeutung der Anlagen für den Schulsport?“ Folge sie ihrer eigenen Haltung, müsse die CDU-Fraktion laut Leist beispielsweise die Sanierung der Anlage am Sprödentalplatz ablehnen. „Wir benötigen aber gerade dort eine moderne Bezirkssportanlage für den Schulsport.“ Das sei auch Ergebnis der Arbeit der Sportstättenkommission. „Wir müssen insbesondere im Sport weg von der jahrzehntelang gelebten Klientelpolitik und dem Aus-spielen der Vereine gegeneinander.“ Die Sportstättenkommission habe hier einen Weg des Miteinanders etabliert, den die SPD-Fraktion nicht verlassen werde.

„Wir hoffen dennoch, dass die CDU-Fraktion ihre Vorschläge nun zumindest in konstruktiver Form als politische Anträge im von ihr als ‚Abnickgremium‘ bezeichneten Sportausschuss einbringt und es nicht nur beim vollmundigen Ankündigen in der Presse, die Erwartungen in der Krefelder Sportlandschaft wecken, belässt.“

Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 11.11.2021

Betreff: Auslauf des Alltagshelferprogramms an Kitas 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

aufgrund der Entscheidung des NRW-Bildungsministeriums, das Alltagshelferprogramm im Be-reich der Offenen Ganztagsschulen an Grund- und Förderschulen fortzusetzen, zugleich jedoch das Programm für Kitas nicht wiederaufzunehmen, ist davon auszugehen, dass landesweit rund 90% der Helferstellen ersatzlos wegfallen. Auch die Auswirkungen für die Stadt Krefeld sind bis-lang nicht absehbar. Gerade aufgrund des eklatanten Personalmangels wurden die Alltagshel-fer*innen eine wichtige Stütze des Kitasystems und eine massive Entlastung für das ohnehin schon überlastete Personal.

Die SPD-Fraktion bittet daher unter dem o.a. Punkt der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.11.2021 um Aufruf und Beantwortung der folgenden Anfrage.

Anfrage:

1. Hat das Land gegenüber der Verwaltung begründet, warum das Alltagshelferprogramm an Schulen weitergeführt und an Kitas eingestampft wird?

2. Welche konkreten Auswirkungen sind aus Sicht der Verwaltung durch die Entscheidung des Landes, das Alltagshelferprogramm für Kindertagesstätten zu beenden, für die Kitas in der Stadt Krefeld zu erwarten?

3. Welche Kitas sind hierdurch im Detail betroffen?

4. Hat das Land die Verwaltung informiert, ob den bisherigen Alltagshelfer*innen an Kinderta-gesstätten zumindest Weiterbildungen und berufliche Perspektiven nach dem Ende des Programmes ermöglicht werden?

5. Welche Maßnahmen des Landes wären aus Sicht der Verwaltung notwendig, um weiterhin von den Vorteilen des Programms zu profitieren?

Für die SPD Fraktion:

gez. Stella Rütten

Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Jugendpolitische Sprecherin

Auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Fischeln werden zukünftig zwei weitere Abfallbehälter für mehr Sauberkeit auf der Kölner Straße sorgen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten die beiden Fraktionen in der Bezirksvertretungssitzung am 25. August eingebracht. 

„Bislang gab es lediglich an den Haltestellen Rathaus und Clemensmarkt jeweils einen Mülleimer und auf der gesamten Strecke dazwischen kein Abfallbehältnis“, erläutert Jürgen Oppers, Sprecher der SPD-Bezirksvertretungsfraktion, den Hintergrund des gemeinsamen Antrages. „Wir freuen uns, dass nun für mehr Entsorgungsmöglichkeiten und somit mehr Sauberkeit auf der Kölner Straße gesorgt ist“, ergänzt Till Küppers, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wie der verantwortliche Kommunalbetrieb Krefeld nun mitteilte, wird jeweils ein Abfallbehälter im Bereich Kölner Straße 548/Ecke Wedelstraße sowie auf der gegenüberliegenden Seite in Höhe der Sparkasse (Kölner Straße 539-541) an bereits vorhandenen Verkehrsschildern angebracht. Die Aufstellung der beiden Abfallbehälter soll kurzfristig durch die GSAK erfolgen.

„Das ist ein gelungenes Beispiel für eine gute und schnelle Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Kommunalbetrieb“, loben die beiden Fraktionssprecher abschließend.

Ein wichtiger Punkt wird hier die Entsiegelung sein. „Auch in Krefeld wird durch Bauvorhaben immer mehr Fläche versiegelt, ein abnehmender Trend ist über die letzten Jahre nicht erkennbar geworden“, so Björna Althoff, Sprecherin der Grünen für Kilmaschutz. Durch Hitzeinseln in der Stadt, Versickerungsmangel für Starkregenereignisse, und überschrittene planetare Grenzen in Landnutzung und Biodiversität sei im Rahmen der Klimafolgenanpassung allerdings das genau das notwendig. Um dies sinnvoll anzugehen, bedürfe es vorab einer Planung, welche Flächen an welchen Standorten wann entsiegelt werden sollten und welche Folgenutzung sie haben werden.

Um Flächennutzung der Stadt geht es ebenfalls in dem gemeinsamen Antrag für eine Stelle, die die Interessen von Landwirtschaft, Umweltschutz und Verwaltung besser aufeinander abstimmt. „Die Landwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle, sowohl bezogen auf die anzustrebende Regionalität der Lebensmittelversorgung, als auch bezogen auf die Anstrengungen im Bereich des Natur- und Artenschutzes, die vor uns liegen“, so Axel Heimendahl, Sprecher der Grünen für Naturschutz. „Eine gute Verzahnung zwischen den relevanten Akteuren ist Voraussetzung dafür, dass ambitionierte Ziele auch umgesetzt werden können. Mit der geplanten Stelle soll eine Ansprechperson für landwirtschaftliche Belange in der Verwaltung bereitgestellt werden, insbesondere bezogen auf Maßnahmen wie den Vertragsnaturschutz.“

Um die Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung zu unterstützen, müssen zahlreiche Aufgaben, Unternehmen und Akteure vernetzt und in der Umsetzung unterstützt werden, wofür eine zentrale städtische Geschäftsstelle ‚Transformation‘ geschaffen werden soll. „Hiermit wollen wir den bisherigen konstruktiven Austausch der Stadt mit IHK, Handwerkskammer, Umwelt- und Energiezentrum sowie der Hochschule Niederrhein fördern“, erläutert Ratsfrau Björna Althoff. „Die Akteure bekommen so Unterstützung, gemeinsam Maßnahmen zu initiieren, um Klimaneutralität und Transformation in die breite Öffentlichkeit zu tragen.“

Eine solche Maßnahme können die geplanten öffentlichen Trinkwasserspender sein, die bereits beschlossen wurde. Björna Althoff: „Öffentliche Trinkwasserspender haben eine Vielzahl an Vorteilen für die Bevölkerung und Umwelt: Sie unterstützen eine gesunde Trinkmenge im Alltag, besonders während starker Hitzeperioden; sie reduzieren Einwegplastik und Ausgaben für Unterwegs-Getränke. Nach dem grundlegenden Beschluss sorgen wir jetzt für ausreichende Mittel zur Errichtung der Spender.“

Auch in Kleingartenanlagen wird Klima- und Umweltschutz auf direktem Wege erfahrbar. „Sie erfüllen wichtige soziale Funktionen, sind wesentlicher Teil der Krefelder Grünanlagen, leisten Beiträge für ein gesundes Stadtklima und zur Biodiversität, können zur Bildung in den Bereichen Ernährung und Umwelt beitragen und vieles mehr“, unterstreicht Sabine Fochler, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, deren Bedeutung. Diesen Wert wollen die beiden Fraktionen stärken und die Anlagen im Zusammenspiel aller Beteiligten im Sinne der Nachhaltigkeit weiterentwickeln. „Hierzu planen wir 250.000 € zur Verfügung zu stellen, um sowohl die Kleingartenvereine bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, als auch die Stadt in die Lage zu bringen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur, z.B. Sanierung von Wegen, Plätzen, Spielflächen sowie vielfältige Bepflanzungen, vornehmen zu können.“ Die Mittel sollen nach Vorstellung von SPD und Grünen vorrangig in den Anlagen eingesetzt werden, die die Grundgedanken des Kleingartenwesens konsequent und vorbildhaft umsetzen und die dies der Stadt zusammen mit Investitionsvorschlägen nachvollziehbar darstellen.

Ein vergleichbares Ziel verfolgen die Fraktionen mit der finanziellen und personellen Aufstockung im Bereich Grünordnung. „Wir werden die systematische und flächendeckende Umsetzung des städtischen Grünordnungskonzeptes durch eine Erhöhung der bislang vorgesehenen Mittel sowie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle sicherstellen“, so Ratsfrau Sabine Fochler. „Der Handlungsbedarf ist groß. Zugleich schaffen wir so die Möglichkeiten, das Konzept im Hinblick auf Vollständigkeit, Aktualität und künftige Erfordernisse zu überprüfen, strategisch weiterzuentwickeln und zu ergänzen.“

Bei der Frage der Renaturierung der Niepkuhlen bleiben SPD und Grüne ebenfalls am Ball. Der bis zur Fertigstellung und Umsetzung des hierzu beauftragten Konzeptes notwendige Übergangszeitraum soll so kurz wie möglich gehalten werden. „Wir versetzen die Verwaltung finanziell in die Lage mit dauerhaft ausgerichteten Maßnahmen so früh wie möglich zu beginnen. Dies erhöht auch die Möglichkeit, frühzeitig und erfolgreich Drittmittel für die langfristige Sicherung der Niepkuhlen einwerben zu können und sie in ihren vielfältigen Funktionen für den Krefelder Norden und weit darüber hinaus zukunftsfähig zu gestalten“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die geplanten Maßnahmen stehen selbstverständlich noch unter Vorbehalt. „Entschieden wird abschließend im Finanzausschuss und Rat. Jedoch besteht zwischen unseren Fraktionen Einigkeit, dass Klima- und Naturschutz einen von mehreren Schwerpunkten im städtischen Haushalt 2022 bilden werden“, unterstreichen Sabine Fochler und Björna Althoff. „Jeder Euro ist hier gut investiertes Geld in eine ökologisch nachhaltige und klimagerechte Zukunft unserer Stadt.“

Sitzung:                                Jugendhilfeausschuss am 11.11.2021

TOP:                                       Prioritätenliste Kita-Ausbau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der nachdrückliche und konsequente Ausbau von Kitaplätzen ist eines der wichtigsten Ziele im Sinne der gesamtstädtischen Entwicklung Krefelds als familienfreundliche, bildungsgerechte Stadt mit gleichen Teilhabechancen für alle Kinder.

Gerade in Zeiten knapper Ressourcen und Kapazitäten benötigt die Kommunalpolitik zudem Werkzeuge zur objektiven Beurteilung wesentlicher Umsetzungsentscheidungen. Sogenannte Prioritätenliste haben sich in der Vergangenheit hierbei als fundierte Grundlage sowohl für politische Beschlüsse, als auch effizientes Verwaltungshandeln bewährt.

Die umfassende politische Erörterung einzelner Kita-Standorte ist wichtig, darf jedoch nicht wie in der Vergangenheit dazu führen, deren Realisierung aufgrund der immer wieder von neuem begonnenen Diskussionen bereits geklärter Fach- und Detailfragen verschoben wird.

Die SPD-Fraktion bittet daher in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.11.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.g. Tagesordnungspunkt.

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Übersicht aller aktuell in Umsetzung und in Planung befindlichen sowie für eine zukünftige Realisierung in Betracht kommenden Standorte für den Neubau bzw. die Erweiterung von Kindertagesstätten in Krefeld zu beauftragen.

Die Standorte sind in einer Rangfolge nach objektiven Kriterien zu priorisieren, wobei die Parameter zeitliche Realisierbarkeit, Planungsreife und planungsrechtliche Umsetzbarkeit, quantitativer und qualitativer Bedarf sowie Anzahl der realisierbaren Betreuungsplätze benannt, bewertet und entsprechend gewichtet werden.

Für die SPD Fraktion:

gez. Stella Rütten

Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Jugendpolitische Sprecherin