Öffentliche Veranstaltungen im Rathaus Bockum

SPD fordert Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund von Brandschutzbestimmungen sind im Bockumer Rathaus mittlerweile nur noch Veranstaltungen bis höchstens 40 Personen zulässig. Die SPD fordert daher für die Sitzung der kommenden Bezirksvertretung Ost am 26. Januar 2012 eine Stellungnahme der Verwaltung, wie in Zukunft mit Veranstaltungen im Bockumer Rathaus verfahren werden kann und ob gegebenenfalls bereits Veranstaltungen geplant sind, die wegen geltender Brandschutzbestimmungen gefährdet sind.

Die SPD erinnert daran, dass das Rathaus Bockum ein gut besuchtes Verwaltungs-zentrum für den Bezirk Bockum ist, das verschiedensten Zwecken dient. „Es darf nicht sein, dass Sitzungen der Bezirksvertretung Ost wegen fehlender geeigneter Räumlichkeiten gefährdet sind oder gar der Publikumsverkehr eingeschränkt werden muss. Wir wollen daher seitens der Verwaltung wissen, ob für größere Veranstaltungen Ausweichquartiere in Betracht gezogen werden und ob die Beschränkung auf 40 Personen auch für den normalen Publikumsverkehr im Rathaus gilt", erläutert SPD-Ratsherr Christoph Aretz.

Für den Fall, dass neue Brandschutzbestimmungen eine umfassende Nutzung des Rathauses Bockum nicht mehr ermöglichen und von der Verwaltung noch kein Szenario zur Beseitigung dieses Tatbestandes vorhanden sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, dieses Szenario kurzfristig zu erstellen.

„Sollte es tatsächlich zutreffen, dass die Brandschutzbestimmungen die Benutzung des Rathauses stark einschränken, bitten wir die Verwaltung um konkrete Planungen, wie diese Einschränkungen durch bauliche Veränderungen beseitigt werden können. Bei dieser Gelegenheit sollte auch auf die Frage eingegangen werden, inwieweit das Rathaus Bockum dem Anforderungsprofil des Inklusionsbestrebens entspricht", erklärt Christoph Aretz abschließend.

Ausbau A57

Christoph Aretz SPD: Die Bevölkerung soll über die konkrete Planung des Ausbaus der
A 57 auf dem Krefelder Stadtgebiet zeitnah und umfangreich informiert werden

Die Krefelder SPD fordert durch ihre Vertreter in der Bezirksvertretung Ost eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der A 57, an der die Bevölkerung frühzeitig beteiligt wird.

Christoph Aretz SPD: „An einer solchen Veranstaltung sollen Politiker, Bürgervereine und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, um in einen für unsere Stadt und die betroffenen Stadtteile fruchtbaren Dialog zum Ausbau der A 57 einzutreten. Des Weiteren werden Fachleute von Straßen NRW und der Krefelder Fachverwaltung eingeladen, um die Sachargumente inhaltlich zu diskutieren.

Mit ihrer Forderung nach einer Informationsveranstaltung zum Autobahnausbau unterstreicht die Krefelder SPD-Fraktion ihren Wunsch, die Öffentlichkeit in die jeweiligen Planungsabschnitte frühzeitig einzubeziehen: „Hier wird es keine Alleingänge des Landes oder der zuständigen Behörde geben. Die Krefelder Bevölkerung hat ein Anrecht auf Mitbestimmung, auch bei der Gestaltung der Brücken und Lärmschutzwände, der Ausgestaltung des Lärmschutzes und der Planung des Bauablaufes", unter-streicht der SPD-Ratsherr Christoph Aretz.

Krefelder SPD-Fraktion begrüßt neues Kinderschutzgesetz

Bürgermeister Frank Meyer (SPD): „Das Gesetz bedeutet einen besseren Schutz unserer Kinder"

Das neue Kinderschutzgesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, ermöglicht zusätzliche Hebammen, die helfen sollen, die jungen Mütter in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Familienhebammen habe eine Zusatzausbildung, die besonders jun-gen Familien mit sozialen Problemen helfen können.

Frank Meyer SPD: „Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes ist die Hilfestellung von Müttern und ein besserer Schutz der Kinder vor Misshandlungen, Verwahrlosung und Vernach-lässigung."

Die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf Krefeld erfragt die SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses: „Wie viele Familienhebammen durch diese Förderung tatsächlich in unserer Stadt zusätzlich beschäftigt werden können, muss jetzt durch die Verwaltung geklärt werden. Wir sind froh, dass jetzt eine langfristige Finanzierung der Hebammen durch den Bund sichergestellt wurde. Damit ist eine alte Forderung der SPD erfüllt worden, die Krefeld ein Stück mehr familienfreundlicher macht", erläutert Frank Meyer (SPD).

Nachdem der Bund ursprünglich die Finanzierung nur bis 2016 sicherstellen wollte, haben die SPD-Verhandlungsführer erreicht, dass jetzt eine dauerhafte Finanzierung erreicht wurde.

Neubau Feuerwache

SPD reagiert auf Kritik der Stadtdirektorin

Die öffentlich vorgetragene Kritik von Stadtdirektorin Zielke an CDU, Grüne, Linke und SPD verwundert den sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Butzen, sehr. „Den Vorwurf, die Politik hätte den Neubau der Feuerwache in Krefeld schuldhaft verzögert, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück."

Es wäre Aufgabe und Verpflichtung der Politik gewesen, alle Möglichkeiten zu überprüfen, einen Auftrag in dieser Größenordnung, wenn möglich, mit einem sogenannten Inhouse-Geschäft abzuwickeln. „Wir wollen, wenn möglich, grundsätzlich solche Geschäfte innerhalb des Konzerns Stadt Krefeld abwickeln. Es ist doch besser, wenn die stadteigene Bau GmbH mit vielen Krefelder Unternehmen von solch einem Ge-schäft profitiert, als irgendein Investor". Deshalb sei es richtig gewesen, alle möglichen Optionen zu prüfen und sich dafür auch die notwendige Zeit zu nehmen.

Was hat Dezernentin ab 2005 gemacht?

Überhaupt sei es doch sehr verwunderlich, wenn ausgerechnet die zuständige Dezernentin von einer Zeitverzögerung sprechen würde. Immerhin hätte sie doch im selben Artikel beklagt, dass sie schon im Jahre 2005 dieses Problem von ihrem Vorgänger vererbt bekommen hätte. „Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann doch wohl die Tat-sache, dass die Verwaltung in jetzt sieben Jahren nicht in der Lage war, der Politik entscheidungsreife Vorlagen vorzulegen." Das wäre die eigentliche Aufgabe der Verwaltung unter Federführung von Stadtdirektorin Zielke gewesen, betont Hans Butzen.
Jetzt solle man sich nicht darüber beklagen, dass letztendlich die Politik das Heft des Handelns übernommen hat.

Die politischen Gremien in der Stadt Krefeld hätten in Verantwortung für die Feuerwehr und einer soliden Abwicklung des Projektes alle Optionen geprüft und seien dann zu einer Entscheidung gekommen. Ein Vorgehen, das bei einem 60 Mio. Projekt wohl angemessen sei.

Hans Butzen bietet der Stadtdirektorin weiter eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der weiteren Umsetzung des Projektes an. Grundvoraussetzung für diese einvernehmliche Zusammenarbeit sei aber ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Verwaltung. „Wenig substantielle und öffentliche Kritik ist dafür aber keine gute Voraussetzung. Unter vertrauensbildende Maßnahmen stelle ich mir eigentlich etwas anderes vor".

Baulückenschließung

SPD fordert kommunale Initiative

Die SPD möchte eine kommunale Initiative zur Schließung von Baulücken in Krefeld initiieren. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion an den Planungsausschuss gestellt. Jürgen Hengst, Planungssprecher seiner Fraktion, spricht von einem „planungspolitischen Trauerspiel, dass viele Baulücken in der Innenstadt praktisch seit Kriegsende unverändert fortbestehen". Diese Bausünden müssten endlich weg. In diesem Zusammenhang lobt er ausdrücklich die Initiative für ein neues Gestaltungskonzept von Prof. Beucker und der Hochschule Niederrhein. Er sieht einen direkten Zusammenhang zu der Initiative der SPD und will daher das Thema der Baulückenschließung in der Innenstadt parallel vorantreiben.

Eigentum verpflichtet - Stadt soll Gesetzesrahmen ausschöpfen

Jürgen Hengst betont, dass es eine wichtige Aufgabe der Kommune wäre, die vorhandenen Potentiale zu erkennen und zu entwickeln. „Wer von Chancen für eine Wohnumfeldverbesserung spricht, wer einzelne Quartiere aufwerten will, der muss sich mit dem Thema Baulücken auseinandersetzen". Hengst spricht nicht nur von der „Zahnlücken"-Bebauung, sondern spricht auch von anderen ungenutzten Flächen in der Innenstadt. „Wir müssen möglicherweise auch unterwertig genutzte Blockinnenbereiche angehen und einer sinnvollen und hochwertigen Nutzung zuführen".

Alle Versuche der Verwaltung, einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern für eine Entwicklung zu finden, seien offensichtlich bisher gescheitert. „Wir möchten von der Verwaltung nunmehr wissen, ob es auch rechtliche Möglichkeiten gibt, die Eigentümer von ihrer Blockadehaltung abzubringen". So sei es nach §176 Baugesetzbuch unter bestimmten Umständen möglich, einen Zwang zum Bauen auf die Grundstückseigentümer auszuüben. Das sei dann möglich, wenn alle anderen Versuche eine befriedigende Lösung zu erreichen, gescheitert sind. Ob dieses rechtliche Instrument Sinn macht und ob es diese Voraussetzungen in Krefeld gibt, möchte die SPD jetzt von der Verwaltung wissen.

Natürlich seien einvernehmliche Lösungen immer die bessere Variante, aber es könne auch nicht sein, „dass der Eigentümer mit Wohnsitz am Starnberger See einer wichtigen gestalterischen Lösung für die Stadt Krefeld im Wege steht, nur weil er keine Handlungsnotwendigkeit sieht, solange schwarze Zahlen auf dem Kontoauszug ausgewiesen werden".

Haushalt 2012

Doris Nottebohm: „SPD für Erhalt der Notschlafstelle für Obdachlose der Diakonie"

Die Krefelder SPD kämpft weiter für den Erhalt der Notschlafstelle der Diakonie, die jetzt durch nicht bereitgestellte Mittel von CDU, FDP und UWG in ihrer Existenz nachhaltig gefährdet ist. Es handelt sich dabei um einen städtischen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro als Ausgleich für wegfallende Bundesmittel.

„Hier geht es um eine wichtige Aufgabe, die von der Stadt Krefeld geleistet werden muss und die jetzt durch die aktuelle Haushaltskoalition von CDU, FDP und UWG missachtet wird. Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst und werden uns auch weiterhin für den Zuschuss an die Krefelder Diakonie stark machen", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Nottebohm.

Zum Hintergrund: Die Diakonie hat einen seit 1991 bestehenden Vertrag mit der Stadt Krefeld, in dem die Zuschüsse und die daraus resultierenden Aufgaben geregelt sind. Aufgrund von wegfallenden Bundesmitteln für Ein-Euro-Jobber und weiterer Zuschüsse hat die Diakonie große Schwierigkeiten, die Notschlafstelle für Obdachlose und deren Betreuung, vor allem an Wochenenden, erfüllen zu können.

„Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Diakonie, aber auch die dort Obdach suchenden Menschen brauchen jetzt Sicherheit und eine Perspektive", fordert Doris Nottebohm (SPD).

Zuschuss an Diakonie entlastet Stadtkasse

Des Weiteren gibt die SPD-Ratsfrau zu bedenken, dass im Falle der Schließung der Notschlafstelle der Diakonie viel höhere Kosten auf die Stadtkasse zukommen würden.

„Der zusätzliche Zuschussbedarf an die Diakonie beträgt ungefähr 60.000 Euro. Sollte aufgrund von fehlenden Finanzmitteln die Diakonie ihre Notschlafstelle schließen, so müsste die Stadt eine neue Notschlafstelle errichten und diese in städtischer Trägerschaft betreiben. Die daraus entstehenden Kosten wären dann immens höher und stehen in keinem Verhältnis zu der Höhe des geforderten Zuschusses", erklärt Doris Nottebohm (SPD).

„Die Diakonie besitzt qualifiziertes Personal, Räume und die dazugehörige soziale Infrastruktur, um die Menschen gut und zuverlässig betreuen zu können. CDU/FDP und UWG setzen eine so etablierte soziale Institution aufgrund von Haushaltskompromissen aufs Spiel und machen unsere Stadt dadurch kälter und unsozialer. Die SPD fordert daher eine Rücknahme der Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses und beantragt die Aufnahme von 60.000 Euro als Zuschuss für die Notschlafstelle der Diakonie in den Haushalt 2012", bekräftigt Doris Nottebohm.

SPD kündigt Widerstand an

Doris Nottebohm (SPD): Hände Weg von den Rathäusern in den Vororten

Fischelns Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm (SPD) schlägt Alarm. Dass die Verwaltung auch den Verkauf des Rathauses in Fischeln nicht ausschließen will, hält sie für ein Stück aus dem Tollhaus. „Ich kann nur sagen, Hände weg von unseren Vorort-Rathäusern. Heute ist es Fischeln, morgen ist es Uerdingen, Bockum oder Traar. Wir wollen die Rathäuser als Begegnungsstätte und Servicestelle für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dafür kämpfen wir". Sie erwartet in der aktuellen Diskussion von der Verwaltung ein klares Bekenntnis „Pro Rathäuser" und nicht einen Ausverkauf städtischen Vermögens.

Im Zusammenhang mit dem Spardiktat des letzten Haushalts, 22,5 Millionen Euro sollen bis 2014 im Bereich Immobilien bei der Stadt Krefeld eingespart werden, sind offensichtlich auch alle öffentliche Gebäude „die nicht betriebsnotwendig sind" von einem möglichen Verkauf betroffen. Die Verwaltung will nichts ausschließen. „Wir haben immer gesagt, dass diese Summe ein Phantom ist und so nicht zu erreichen sein wird. Deshalb sollte diese Diskussion auch in aller Sachlichkeit geführt und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden".

SPD fordert Nutzungskonzepte

Für den nächsten Verwaltungsausschuss fordert die SPD die Verwaltung auf, pro aktiv mit der Zukunft der Krefelder Stadtteil-Rathäuser umzugehen. „Wir erwarten ein Nutzungskonzept für die städtischen Immobilien, damit langfristig auch Planungssicherheit vorhanden ist". So müssten die Fragen der Erreichbarkeit und des Brandschutzes, aber auch des vorgehaltenen Angebotes geklärt werden.

Gerade am Beispiel Fischeln könne offensichtlich „eine Salami-Taktik" bis zum Verkauf beobachtet werden. „Zuerst wurde die Bücherei geschlossen, dann wurden die Beratungsangebote im Rathaus dezimiert und die Barrierefreiheit ist zu einem unendlichen Thema geworden. Kein Zeichen, dass man dieses Rathaus auch wirklich will", erklärt die SPD-Politikerin.

Daten müssen laufen, nicht die Menschen

„Wer das Rathaus aufgibt, der schwächt Fischeln und die Menschen die hier leben. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen ein Rathaus mit möglichst vielen Funktionen und echtem Dienstleistungscharakter. Die Daten müssen laufen und nicht die Menschen. Möglichst viele Behördengänge müssen in Fischeln und in den anderen Rathäusern dezentral möglich sein. So sehen wir die Zukunft unserer Rathäuser und dafür stehen wir ein".

LVR senkt den Umlagesatz

Doris Nottebohm (SPD): „Rheinische Kommunen werden um 40 Mio. Euro entlastet"

Die Krefelder Vertreterin in der Landschaftsversammlung Rheinland, SPD-Ratsfrau Doris Nottebohm, freut sich über die Einigung der Gestaltungsmehrheit des LVR über die Senkung des Umlagesatzes: „Die jetzt beschlossene Absenkung des Umlagesatzes um 0,3 Prozent wird auch eine spürbare Entlastung für den Haushalt der Stadt Krefeld bedeuten".

Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro, an der die LVR-Kommunen anteilig beteiligt werden. Konkrete Zahlen für Krefeld müssen noch beziffert werden. Der Landschaftsverband setzt sich aus 14 kreisfreien Städten und 13 Kreisen im Gebiet Nordrhein zusammen. Sie tragen und finanzieren als Mitgliedskörperschaften den Landschaftsverband, dessen Arbeit von der Landschaftsversammlung Rheinland mit 113 Mitgliedern aus den rheinischen Kommunen gestaltet wird.