CDU/FDP/UWG blockieren Ansiedlung „Cafe Del Sol"

SPD: Eisiges Klima für Investitionen in Krefeld

„Wir nehmen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. So auch in diesem Fall. Aber wenn in der Sache alles beraten und diskutiert worden ist, dann muss auch entschieden werden, sonst machen wir unsere Stadt handlungsunfähig und können die Arbeit von Verwaltung und Politik einstellen", sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Hengst.

Er kritisiert die Entscheidung von CDU/FDP/UWG, die Ansiedlung des Cafe Del Sol an der Ecke Berliner Straße / Violstraße erneut zu blockieren. „Diese Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unverständlich und ein herber Rückschlag für den Standort Krefeld. Wir arbeiten seit fast zwei Jahren an diesem Projekt - ohne Entscheidung. Wir können bald auf unsere Stadteingangsschilder schreiben:
Krefeld - Stadt ohne Investoren".

Jürgen Hengst verweist darauf, dass alle Fragen, die im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Anwohner angesprochen wurden, als abgearbeitet angesehen werden müssen. Die Verwaltung wäre keine Antwort schuldig geblieben. Sowohl ein Verkehrsgutachten sei erstellt worden, als auch die Regelungen aus einem schalltechni-schen Gutachten seien allesamt eingearbeitet worden. „So wurde auch vorgeschlagen, dass zur Vermeidung möglicher Schleichverkehre in den benachbarten Wohngebieten die Tiergartenstraße an der Einmündung Violstraße abgepollert wird".

In geheimer Abstimmung: CDU lässt Oberbürgermeister im Regen stehen

Unverständlich für Jürgen Hengst, dass sich der Oberbürgermeister in der CDU Fraktion nicht durchsetzen konnte. „Herr Kathstede hat nachdrücklich dafür appelliert, jetzt eine Entscheidung zu treffen, damit der Investor nicht verprellt wird. Ohne Erfolg, die CDU hat ihn, auch in geheimer Abstimmung, einfach im Regen stehen lassen". Kathstede hatte noch in der Ratssitzung davon gesprochen, dass der Investor über das Verfahren „stinksauer" sei.

Der SPD-Politiker begrüßt den engen Dialog zwischen allen Beteiligten, kommt jetzt aber zu dem Schluss, dass offensichtlich sachfremde Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. „Vorausgesetzt, dass man nicht grundsätzlich gegen eine Ansiedlung ist, das war zunächst von allen Fraktionen zu hören, dann muss man in Abwägung aller Argumente jetzt zu einer Zustimmung kommen". Jürgen Hengst fordert alle Fraktionen auf, endlich den Weg frei zu machen für eine sinnvolle Investition in Krefeld." Das Cafe Del Sol wäre mit seinem ungewöhnlichen Restaurant-Konzept eine Bereicherung für Krefeld. Gerade junge Erwachsene würden sich über diese Attraktivitätssteigerung in ihrer Stadt freuen.

SPD: Eisiges Klima für Investitionen in Krefeld

SPD setzt sich für Obdachlosenunterkunft ein

Doris Nottebohm SPD: „Es trifft mal wieder die Ärmsten in unserer Gesellschaft"

Mit Unverständnis und Enttäuschung hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion auf die gestrige Entscheidung der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und UWG auf die Haushaltsentscheidung, kein zusätzliches Geld für den Tagesbetrieb der Notschlafstelle der Diakonie zu etatisieren, reagiert.

„Für eine solche eiskalte Entscheidung gegen die Obdach suchenden Menschen in der Stadt habe ich kein Verständnis. Das ist keine Entscheidung, die von Nächstenliebe und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, sondern eine soziale Schieflage, mit der wir uns nicht abfinden dürfen", erklärt Doris Nottebohm (SPD).

Für die SPD-Sprecherin im Sozialausschuss gehört diese negative Entscheidung zu einem deutlichen sozialen Klimawandel in dieser Stadt.

„Wir sorgen uns um jeden einzelnen, der aufgrund dieses Haushaltes keine Gelegenheit zum Aufwärmen in einer solchen kalten Jahreszeit erhält", erklärt Doris Nottebohm (SPD).

Bedauerlich empfindet die SPD-Ratsfrau auch die geringe Wertschätzung der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und UWG für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen und Kirchen für ein soziales Miteinander der Menschen engagieren:
„Durch die harten Einschnitte ins soziale Netz unserer Stadt werden neben den zahlreichen Hilfebedürftigen auch die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die sich oftmals Tag für Tag dafür einsetzen, dass auch die Ärmsten in unserer Gesellschaft einen Platz, eine Bleibe und jemanden zum Zuhören haben. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin an der Seite dieser Menschen, für die das Miteinander in der Stadt mehr bedeutet, als nur Klientelpolitik und reines Kalkül", erläutert Dors Nottebohm (SPD) abschließend.

 

Doris Nottebohm SPD: „Es trifft mal wieder die Ärmsten in unserer Gesellschaft“

Zur aktuellen Diskussion um die Ansiedlung des Cafe Del Sol an der
Viol-/Berliner Straße erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Jürgen Hengst (SPD):

Die Diskussion über die Ansiedlung des Cafe Del Sol wird in dieser Stadt seit dem Jahr 2010 geführt. Während dieses Prozesses hat die SPD-Fraktion mit den Anwohnern einen intensiven Dialog geführt. Es ist mehrfach miteinander gesprochen, diskutiert und in Sitzungen beraten worden. Ergebnisse dieser Gespräche sind in das Verfahren eingeflossen und umgesetzt worden.

Letztendlich müssen aber die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt die unterschiedlichen Gesichtspunkte bewerten und im Sinne des Gemeinwohls zu einer Entscheidung kommen. Diese Entscheidung ist in der SPD-Fraktion nach sorgfältiger Abwägung getroffen worden.

Warum keine Entscheidung in der CDU getroffen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Sachargumente können wir, wie offensichtlich auch Oberbürgermeister Kathstede (CDU), nicht erkennen. Er hat sich im Rat für die Ansiedlung ausgesprochen und mit der SPD gestimmt.

Wir bedauern es sehr, dass die CDU nunmehr mit der UWG argumentiert, die eine Millioneninvestition in Krefeld mit 50 Arbeitsplätzen an der scheinbar fehlenden Angabe über die Güteklasse der Rolladen scheitern lässt. Wir machen uns mit einer solchen Diskussion, noch dazu öffentlich geführt, in der ganzen Republik lächerlich. So brau-chen wir über ein positives Investitionsklima in Krefeld nicht mehr zu sprechen. Das wird Auswirkungen haben auf alle Investoren, die darüber nachdenken, sich in Krefeld zu engagieren.

Die Menschen in dieser Stadt wollen nach Abwägung der Sachargumente klare Entscheidungen. Die CDU und Herr Wettingfeld sollten diesen Weg so schnell wie möglich wieder einschlagen.

Zur aktuellen Diskussion um die Ansiedlung des Cafe Del Sol an der Viol-/Berliner Straße erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Hengst (SPD):

SPD gegen Abschaltung der Laternen

Bernd Scheelen: „Abschaltung schadet der Attraktivität unserer Stadt"

„In einer Zeit, wo Städte über neue und moderne Lichtilluminationen nachdenken oder sie schon umsetzen, damit sie auch nachts attraktiv und futuristisch aussehen, schaltet Krefeld das Licht ab. Das ist wieder einmal ein Rückschritt, der nicht nur der Attraktivität, sondern auch der Sicherheit in unserer Stadt schadet", erklärt SPD-Vorsitzender und Ratsherr Bernd Scheelen MdB. In dem Zusammenhang beklagt der SPD-Politiker auch das Fehlen einer Verwaltungsvorlage über die Auswirkungen einer solchen Abschaltung: „Das Fehlen einer umfangreichen Verwaltungsvorlage in einer für die Stadt gewichtigen Frage ist ein sehr ärgerliches Versäumnis", so Bernd Scheelen (SPD).

Der Krefelder SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete verweist zudem auf das Internet:
„Wer den Suchbegriff „Stadt schaltet Laternen aus" eingibt, wird auf der ersten Seite von Google automatisch auf Krefeld verwiesen. Dies ist wieder eine überregionale Negativschlagzeile, die verhindert werden könnte".

Attraktivität in der Innenstadt und Sicherheit in den Bezirken

Die SPD spricht sich weiterhin für eine durchgehende nächtliche Beleuchtung durch Laternen auf dem gesamten Krefelder Stadtgebiet aus. „Neben der Innenstadt ist vor allem die nächtliche Ausleuchtung in den einzelnen Bezirken eine sinnvolle und notwendige Maßnahme gegen Einbrüche und andere Verbrechen", erklärt Bernd Scheelen, MdB.

Abschaltung kostet 400.000 Euro!

Des Weiteren gibt Bernd Scheelen zu bedenken, dass die durch die Verwaltung geplante Abschaltung der Laternen in einen ersten Schritt erstmal einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeutet: "Eine Abschaltung kostet über 400.000 Euro, weil Kennzeichnungen und Folien für abgeschaltete Laternen gekauft und angebracht werden müssen. Das ist viel Geld für eine äußert schlechte Haushaltssanierungsmaßnahme, welches eingespart oder für andere sinnvolle Investitionen, wie z.B. Baumbe-schaffungen etc., verwendet werden kann.".

Durch die Abwägung von attraktivitäts-, sicherheits- und finanzpolitischen Aspekten steht für die SPD-Fraktion im Rat fest, sich gegen die geplante Abschaltung auszusprechen: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nach anderen Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt zu suchen. Ein Sparen auf Kosten von Sicherheit und Attraktivität wird es mit der SPD nicht geben", erklärt Bernd Scheelen (SPD) abschließend.

Bernd Scheelen: „Abschaltung schadet der Attraktivität unserer Stadt“

Neues Integrationsgesetz

Frank Meyer (SPD): „Ein Meilenstein in der Integrationspolitik"

„Ich freue mich, dass NRW als erstes Bundesland mit einem breiten politischen Konsens ein wichtiges Intergationsgesetz verabschiedet hat. Die Krefelder SPD-Fraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich und hofft auch auf Impulse für Krefeld", erklärt Bürgermeister Frank Meyer (SPD).

Das neue Gesetz soll mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Es werden insbesondere Integrationsangebote freier Träger unterstützt sowie gesonderte Integrationspauschalen für den Kreis der Spätaussiedler gewährt. Für die Förderung dieser Maßgaben werden durch das Land jährlich 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch diese Mittel wird ein zusätzlicher und wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Integration geleistet.

„Das Gesetz kann nur vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden. Dazu sind wir jetzt alle aufgefordert. Ich appelliere daher insbesondere an die Verwaltung, dass sie freie Träger und Organisationen bei der Antragstellung unterstützt.

Frank Meyer (SPD): „Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Freizeitpark Elfrather See

SPD kritisiert dilettantisches Verfahren

„Dieses Projekt ist von der Verwaltung stümperhaft begleitet und umgesetzt worden. Wir haben es hier mit einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag zu tun, dem übereinstimmend alle Fraktionen so nie hätte zustimmen können. Oberbürgermeister Kathstede und Kämmerer Cyprian haben die Dimension dieses Projektes und die Fragen, die sich zwangsweise daraus ergeben müssen, offensichtlich bis heute nicht verstanden", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uli Hahnen.

Besonders unverständlich ist für Uli Hahnen die Tatsache, dass die Fraktionen über Einzelheiten des Vertrages erst Ende Januar 2012, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Liegenschaften, informiert wurden. Vertragsverhandlungen zwischen Investor und Stadt hat es aber schon mindestens seit August 2011 gegeben. „Oberbürgermeister und Stadtkämmerer haben offensichtlich nicht haltbare vertragliche Zusagen gemacht, ohne vorher nur einmal die Politik zu kontaktieren. Doch der Rat der Stadt Krefeld hat letztendlich die Entscheidung darüber zu treffen, wie die Vertragskonditionen aussehen. Es ist einfach ein Unding, wie blauäugig die zuständige Verwaltung hier agiert". Der von der Verwaltung vorgelegte Vertrag hätte mehr Fragen offen gelassen, als Antworten gegeben.

Alle Beteiligten brauchen Rechtssicherheit

Uli Hahnen betont, dass es noch eine Fülle von Fragen privat-rechtlicher, aber auch öffentlich-rechtlicher Art gegeben hätte. Fragen über Fördermittel oder Lärmimmissionen seien nicht innerhalb weniger Tage zu klären. „Die Verwaltung hätte diese wichtigen Fragen der öffent-lich-rechtlichen Art über die vielen Monate der Gespräche längst im Verfahren klären müssen. Warum das nicht geschehen ist, bleibt mir ein Rätsel. Dafür müssen die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung noch geklärt werden". Auch Fragen zur Pachthöhe hätten zwischen Investor, Verwaltung und Politik im Vorfeld geklärt werden müssen.

Uli Hahnen sagt aber auch, dass ein erfahrener Investor wie Gerald Wagener die Entschei-dungsprozesse innerhalb einer Stadt hätte kennen müssen. „Seine alleinigen Kontakte zu Oberbürgermeister Kathstede reichen eben in einem parlamentarischen System nicht aus". Offensichtlich wolle sich Wagener neuen Verhandlungen „auf Augenhöhe" nicht aussetzen. „Wir können nur in einem ausgewogenen Maße Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten von Herrn Wagener. Wir haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu wahren und das macht zumindest die SPD auch in diesem Fall konsequent". Ob es sinnvoll sei, sich als „beleidigte Leberwurst" schmollend zurückzuziehen, müsse Wagener für sich selber entscheiden. Aus Sicht der SPD sei das Tor für weitere Gespräche noch offen.

SPD will Verfahren zu Ende führen und Europaweite Ausschreibung

Die SPD will das Verfahren zu den Pachtverträgen, mit oder ohne Wagener, nicht einstellen, sondern strukturiert und konsequent zu Ende führen. „Wir haben offensichtlich gute und wirtschaftlich interessante Voraussetzungen für eine solche Investition mit Wasserski und Wake-board-Anlage am Elfrather See. Das sollten wir nutzen".

Die SPD will jetzt die Verträge rechtssicher machen und die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob eine europaweite Ausschreibung mit der vorgesehenen Nutzung möglich ist.

„Dann kann sich Herr Wagener ja wieder bewerben, oder wir verhandeln mit einem anderen Investor über die Ansiedlung dieses zukunftsweisenden Freizeitangebotes", erklärt Uli Hahnen abschließend.

SPD kritisiert dilettantisches Verfahren

Zur Umfrage des Bürgervereins in Traar „Zukunft Einzelhandel", erklärt der
Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Dirk Plaßmann:

Wir bedanken uns beim Bürgerverein Traar für sein Engagement in dieser Sache.

Die Ergebnisse, die uns bis jetzt nur aus der Presse vorliegen, sind auch vor dem Hintergrund der Versammlung des Bürgervereins zu diesem Thema im November 2011 gleichermaßen interessant wie aufschlussreich.

Die SPD-Fraktion wird sich nach Vorlage der gesamten Umfrageergebnisse noch einmal, so wie mit dem Bürgerverein abgesprochen, intensiv mit der Zukunft des Einzelhandels in Traar auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen.

Wir bedanken uns beim Bürgerverein Traar für sein Engagement in dieser Sache.

Gehaltsrunde für die Beschäftigten bei der Stadt Krefeld
Hans Butzen: „Tarifautonomie ist zu wahren!

Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie der Verhandlungspartner im öffentlichen Dienst und kritisiert den Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilfrid Fabel wegen seines Versuchs, die berechtigten Interes-sen der städtischen Beschäftigten als Arbeitnehmer gegen die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Krefeld auszuspielen.

Der Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, SPD-Ratsherr Hans Butzen, stellt zur aktuellen Äußerung von Fabel fest: „Seine Selbstüberschätzung treibt immer neue Blüten. Als ob die Äußerungen von Herrn Fabel zu den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst irgendjemanden auf Bundesebene interessieren würden. Ich appelliere hierbei an eine gesunde Selbstreflexion".

Hans Butzen unterstreicht vielmehr die Souveränität der Tarifpartner in den jeweiligen Verhandlungen, die gewahrt werden muss: „Im Übrigen ist man als Politiker auf allen Ebenen immer gut beraten, sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einzumischen". Die Tarifautonomie, die die Tarifverhandlungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschafts-seite regelt, ist für ihn unantastbar, zumal sie fest in unserer demokratischen Grundordnung verankert ist.

„Wenn von Fabel Rückschlüsse auf den städtischen Haushalt gezogen werden, so sollte er tunlichst unterlassen, die städtischen Beschäftigten in die Haftung für politisch zu verantwortende Haushaltsdefizite zu nehmen. Er sollte vielmehr die Gesamteinnahmen und -ausgaben im Auge behalten, die aufgrund von politischen Beschlüssen der sogenannten „bürgerlichen Mehrheit" schon jetzt eine soziale Schieflage hätten", so Hans Butzen.

Hans Butzen: „Tarifautonomie ist zu wahren!