In einem Schreiben vom 26. Juli 2010 informierte der zuständige Dezernent, Thomas Visser, den Krefelder SPD-Fraktionsvorsitzenden Uli Hahnen über die Baumaßnahmen, die jetzt an der Haltestelle Bockumer Platz beginnen können. Dabei kommt die Stadt-verwaltung einer SPD-Forderung nach, die sich für eine barrierefreie Straßenbahnhal-testelle dort eingesetzt hatte.

„Eine barrierefreie Mobilität muss in einer modernen Gesellschaft eine Selbstver-ständlichkeit sein. Kein Bürger darf aufgrund einer Behinderung an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Durch die Errichtung einer solchen Halteselle, wie jetzt am Bockumer Platz beschlossen, kommen wir diesem Auftrag nach", erläutert SPD-Fraktionschef Uli Hahnen.

Die geplante Maßnahme beinhaltet u.a. die Erhöhung des Bahnsteigs auf 25 cm für einen beinahe niveaufreien Einstieg in die Straßenbahn, eine Blindenleitspur, einen kontrastierenden Sicherheitsstreifen an der Bahnsteigkante sowie eine Absenkung der Querungen und Zugänge zu den Bahnsteigen.

„Diese Maßnahmen ermöglichen vor allem den blinden und mobiltätsbehinderten Menschen eine Erleichterung zum Zugang zu den Niederflurstraßenbahnen", ergänzt Uli Hahnen (SPD).

Deutliche Worte für die von CDU/FDP geplante Streichung des Heizkostenzuschusses. findet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Anke Drießen-Seeger: „ Die schwarz-gelbe Bundespolitik ist gekennzeichnet von sozialer Kälte und massiver Ungerechtigkeit“, erklärt Anke Drießen-Seeger (SPD).

Zudem weist die SPD-Ratsfrau darauf hin, dass die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses erst ein erster Schritt für eine angebliche Sanierung des Bundeshaushaltes ist, der wieder Arme, Alte und sozial benachteiligte Menschen trifft.

Dabei stellt die Krefelder Ratsfrau fest, dass eine Streichung des Heizkostenzuschusses viele Krefelder Wohngeldbezieher gleich doppelt trifft.

„Zu Einem wird hier ganz konkret eine wichtige Sozialleistung gestrichen und zum Anderen lässt man dadurch viele dieser betroffenen Haushalte, die vergleichsweise hohen Energiekosten spüren, unter denen Sie leiden, denn die meisten Wohngeldempfänger leben nicht in energetisch Top sanierten Häusern, sondern eher hinter schlecht gedämmten Fassaden mit alten Fenstern".

Aus diesen Gründen will die SPD-Fraktion dieses Thema in der kommenden Sitzung der Sozial- und Gesundheitsausschusses am 08. September 2010 beraten.

„Wir wollen, dass die Krefelder Verwaltung schildert, wie viele Wohngeldempfänger es in Krefeld gibt und wie sich eine solche Streichung des Heizkostenzuschusses, wie sie CDU/FDP vorschlagen, auf die betroffenen Haushalte auswirkt" erläutert Anke Drießen-Seeger.

SPD-Ratsherr und Sprecher im Umweltausschuss, Jürgen Hengst, freut sich über die Genehmigung der Gelder für Baumpflanzungen auf dem Krefelder Stadtgebiet.

„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder eine positive Entwicklung bei der Krefelder Baumbilanz zu erreichen - im Klartext muss das heißen, dass die Stadt deutlich mehr Bäume im Jahr pflanzt, als dass sie aufgrund verschiedener Ursachen fällen muss", erklärt Jürgen Hengst.

Damit bezieht sich der SPD-Ratsherr auf eine städtische Statistik, die seit 2007 fast durchgängig eine negative Entwicklung aufweist. So wurden z.B. 2009 244 Fällungen durchgeführt und nur 83 Bäume nachgepflanzt.

„Mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen setzt die Stadt Krefeld Nachpflanzungsschwerpunkte, die dringend notwendig sind, um den Baumbestand zu halten und für die Zukunft fit zu machen", ergänzt Jürgen Hengst.

Gepflanzt wird unter anderem auf dem Frankenring, Nassauerring, der Hohenzollernstraße und der Untergath. Zudem werden auch die stadtbildprägenden Baumalleen der Carl-Wilhelm-Straße, der Grenzstraße und der Zwingenbergstraße mit Nachpflanzungen vervollständigt.

Für den umweltpolitischen Sprecher der Krefelder SPD-Ratsfraktion sind die Nachpflanzungen ein Herzensanliegen in dieser Stadt: „Diese Bäume machen Krefeld schöner, gesünder und verbessern damit die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich daher über jeden Baum, der in Krefeld gepflanzt wird, sei es durch die Stadt oder durch private Initiativen und Personen".

Nebenbei sei bemerkt, dass ein ausgewachsener Baum ca. 6 kg CO2 pro Tag verbraucht. Dies entspricht etwa der Menge, die ein Fahrzeug bei einer Laufleistung von 13.000 km per anno und einem Ausstoß von 172,5 g CO2 pro Jahr produziert!

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das hat Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) in Düsseldorf deutlich gemacht. Diese Initiative hat der Planungssprecher der SPD-Fraktion in Krefeld, Jürgen Hengst, zum Anlass genommen, den Bedarf in Krefeld durch die Verwaltung klären zu lassen. „Wir haben eine Anfrage an den Bau- und Planungsdezernenten Thomas Visser gestellt. Wir gehen davon aus, dass er in einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse zu diesem Thema berichten wird."

Für Jürgen Hengst gelten immer noch die Grundlagen des Wohnungsbaugesetzes, indem das Ziel formuliert wird, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete für breite Schichten der Bevölkerung bestimmt und geeignet sind. Privatisierungen in der Wohnungsbranche hätte zur Folge gehabt, dass gute und verkäufliche Bestände saniert und dann teuer vermarktet worden seien. Damit hätte eine Abwärtsspirale für weniger gut situierte Schichten begonnen, die auf einem schrump-fenden Markt in kleinere und schlechtere Wohnungen umziehen müssten.

Deshalb hält er die Initiative der rot/grünen Landeregierung, in Nordrhein-Westfalen wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, für vollkommen richtig. Krefeld könne sich nach einer genauen Analyse entscheiden, ob dieses Programm, das für Nordrhein-Westfalen ca. 6000 Wohnungen vorsieht, auch in Krefeld genutzt werden kann.

„Wir könnten dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Neben der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum kann außerdem der Erwerb von selbstgenutztem Immobilieneigentum für breite Bevölkerungsschichten ermöglicht werden", erklärte der SPD-Politiker, der auf entsprechend erfolgreiche Beispiele der Wohnstätte hinweist.

Durften Oberbürgermeister Gregor Kathstede und der ehemalige Stadtkämmerer Manfred Abrahams die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes zum Finanzskandal in Krefeld verändern und monatelang unter Verschluss halten? Rechtlich steht inzwischen fest, dass sie es nicht durften. Doch OB Kathstede hat sein rechtswidriges Verhalten immer wieder mit einer Dienstanweisung aus dem Jahre 1977 gerechtfertigt, die in der Verwaltung Praxis gewesen und die von ihm nur fortgeführt worden sei.

Das ist nachgewiesen falsch, sagt jetzt Hans Butzen. Auch die Dienstanweisung zur Rechnungsprüfungsordnung aus dem Jahre 1974, die dem SPD-Ratsherrn vorliegt, würde eine solche Vorgehensweise in keinem Fall zulassen. „Im Gegenteil, Oberbürgermeister Kathstede belastet sich immer weiter, wenn er sich ausgerechnet auf diese Dienstanweisung beruft", erklärt Butzen.

Dort sei zwar eindeutig definiert, dass die Berichte dem Oberbürgermeister vorzulegen sind; was im Übrigen unstrittig wäre. Ein Recht aber auf Einflussnahme bzw. Veränderung von Prüfberichten durch den Oberbürgermeister sei an keiner Stelle definiert. „Oberbürgermeister Kathstede hat nicht zum ersten Mal versucht, in den Gremien mit einem Trick über die Runden zu kommen. Das konnte so lange ohne Widerspruch funktionieren, weil die Fraktionen die Dienstanweisungen im Wortlaut noch nicht vorliegen hatten. Jetzt fällt auch diese ohnehin schon schwache Verteidigung in sich zusammen".

Hans Butzen sieht in dieser Dienstanweisung ausdrücklich die unabhängige Position der Prüfer im Rechnungsprüfungsamt gestärkt.
So sei im Punkt (5) klar formuliert: „Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Amtsleiter und Prüfer über den Inhalt eines Prüfungsberichtes ist der umstrittene Teil vom Amtsleiter abzufassen und von ihm alleine zu unterzeichnen." Nichts davon sei im aktuellen Fall geschehen.

Im Punkt (6) steht: „Die Prüfungsberichte sind dem Oberstadtdirektor (jetzt Oberbürgermeister) vorzulegen. Den Dezernenten und über sie den Amtsleitern sind sie zur Stellungnahme zuzuleiten, ... ."

Eindeutig: Der Oberbürgermeister erhält Prüfberichte lediglich zur Kenntnisnahme; Dezernenten und Amtsleiter zu einer gesondert abzufassenden Stellungnahme. Im vorliegenden Fall sei der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Finanzskandal bis zur letzten Fassung „unfassbare acht Mal verändert worden", weiß Hans Butzen. „In den Prüfungstagebüchern der Prüfer steht glasklar, dass Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Einfluss genommen haben. Sie haben, mit Zustimmung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, massiv die Prüfberichte zum Finanzskandal redigiert und manipuliert, ohne das kenntlich zu machen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und muss Konsequenzen haben".

Uli Hahnen (SPD): Wir lassen uns nicht drohen

„Die Stadt Krefeld lässt sich nicht drohen. Die Vorgehensweise von Straßen NRW
ist vollkommen indiskutabel", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordnete Uli Hahnen. Er reagiert damit auf Äußerungen des Projektleiters Michael Kaufmann, der davon sprach, dass beim Ausbau der A57 jetzt Fakten geschaffen werden und auch Enteignungen drohen, bzw. der Ratsbeschluss in Krefeld unerheblich sei. Uli Hahnen hofft, dass man es hier nur mit einer Einzelmeinung zu tun habe, „was aber noch mit Straßen NRW zu erörtern ist."

Wenn Kaufmann glauben würde, an der Stadt Krefeld vorbei solch ein Projekt verwirklichen zu können, „sei er gründlich auf dem Holzweg". In der Vergangenheit sei immer ein auf Konsens orientiertes, transparentes Verfahren gewählt worden. Warum man sich jetzt davon verabschieden würde, müsse mit Kaufmann und seiner Dienstaufsicht geklärt werden.

Besonders wird von Uli Hahnen die Tatsache kritisiert, dass die Krefelder Politik alle neuen Planungen und Entscheidungen von Straßen NRW der Zeitung entnehmen muss. „So stelle ich mir keine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor." Die SPD-Fraktion habe Straßen NRW in die Fraktion eingeladen, es wurde gebeten, die Planungen am 1. September im Planungsausschuss allen Fraktionen vorstellen zu können. „Und jetzt werden wir über die Zeitung vor vollendete Tatsachen gestellt mit neuen Fakten, die so, zumindest meiner Fraktion, nicht bekannt waren." Bis jetzt seien Detailplanungen immer unter der Decke gehalten worden, im Planungsausschuss sollte berichtet werden und jetzt würde Herr Kaufmann „lustig darauf los plaudern". Darüber wird noch zu sprechen sein, so Uli Hahnen, auch mit der neuen Landesregierung.

Für seine Fraktion gelte bis zum offiziellen Vortrag von Straßen NRW im Planungsausschuss der Stadt Krefeld am 1. September der Ratsbeschluss zum Ausbau der A57.

SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Stadt Krefeld, Hans Butzen, ist über das Vorgehen in der Angelegenheit der Abberufung des Abteilungsleiters Fachbereich Zentraler Finanzservice verärgert, da die Krefelder Politik zum wiederholten Male der Presse entnehmen musste, dass seitens des Oberbürgermeisters eine personelle Veränderung im schwer belasteten Fachbereich Finanzsteuerung vorgenommen wurde.

„Trotz gültigem Beschluss, den der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 24. Juni getroffen hat, in dem der Oberbürgermeister und seine Verwaltung verpflichtet werden, der Krefelder Politik und damit der Bürgerschaft über neueste Entwicklungen im Finanzskandal in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal im Monat, zu berichten, erfahren wir wichtige Entscheidungen nur aus der Presse - das ist inakzeptabel", erklärt Hans Butzen.

Wörtlich heißt es im Ratsbeschluss: „Die Verwaltung berichtet den Vorsitzenden der Ratsfraktionen in regelmäßigen Abständen über ..... die für den Fachbereich 21 - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Organisation, Personalwirtschaft und Informationstechnik sowie...." - Dieses ist nicht geschehen", so Ratsherr Hans Butzen (SPD).

Butzen weiter: „Die Vertuschung und Verdunkelung durch den Oberbürgermeister geht weiter- das lassen wir der Verwaltung nicht durchgehen!".

Aufgrund dieser Tatsache fordert der SPD-Ratsherr die Krefelder Stadtdirektorin, die den im Urlaub befindlichen Oberbürgermeister vertritt, in einem Schreiben auf, den Fraktionen detailliert über die Hintergründe der Abberufung zu berichten und alle Erkenntnisse offenzulegen.

„Ich finde die Haltung von Oberbürgermeister Kathstede unerträglich und zutiefst undemokratisch. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein Oberbürgermeister das Recht nimmt, sich über parlamentarisch gefasste und rechtlich gültige Beschlüsse hinwegzusetzen", empört sich Hans Butzen (SPD).

„Wir wollen, dass die UN-Kinderrechtskonvention für die Stadt Krefeld anerkannt und zur Grundlage der kommunalen Politik erklärt wird" erläutert Bürgermeister Frank Meyer (SPD). Dadurch sollen Kinderrechte in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungen gestellt werden.

Diese Forderung ist nicht neu. Frank Meyer hat bereits einen entsprechenden Antrag für eine Jugendhilfeausschusssitzung am 17. Juni 2009 gestellt, dieser wurde bislang aber auf Wunsch der Verwaltung noch nicht beraten.

Jetzt stellt Meyer den Antrag erneut, um wiederholt deutlich zu machen, wie wichtig die Rechte von Kindern sind.

„Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes und einer besonderen Fürsorgepflicht unserer Gesellschaft - sie sind unsere Zukunft und unsere Hoffnung - daher ist die Politik aufgefordert alles zu unternehmen, um eine kinderfreundliche Gesellschaft zu ermöglichen." Die Verwaltung hatte mittlerweile über ein Jahr Zeit, auf den Antrag angemessen zu reagieren.

Die bereits 1989 angenommene Kinderrechtskonvention richtet sich zwar vordringlich an Nationalstaaten, dennoch ist eine Anerkennung durch Kommunen durchaus möglich und sehr sinnvoll, wie das Beispiel der Stadt München zeigt, wo die Konventionsinhalte zur Grundlage der Kinder- und Jugendpolitik gemacht wurden.

„Wenn der Jugendhilfeausschuss diesen unseren Antrag am 29. September, neun Tage nach dem Weltkindertag, beschließt, wäre in Krefeld künftig jeder Tag ein wenig mehr Kindertag", erklärt Frank Meyer.

Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, teilte das Bundesverkehrsministerium telefonisch mit, dass die Kosten für einen Ausbau der Eisenbahnstrecke Eiserner Rhein entlang der A52 über eine Milliarde Euro betragen würden. Daher rückt das Verkehrsministerium von den Plänen ab.

Die Krefelder SPD fordert schon seit Jahren ein Ende der Debatte um den Neubau der Strecke an der A 52 und macht sich für einen Verlauf des Eisernen Rheins entlang der A 40 stark.

„Es müsste mittlerweile für jeden Beteiligten evident sein, dass nur eine Neubaustrecke an der Autobahn A40 die wirtschaftlich-, verkehrs- und regionalpolitisch einzig richtige Lösung wäre" erläutert der planungspolitische Sprecher der Krefelder SPD-Fraktion, Ratsherr Jürgen Hengst.

Lärmschutz für Krefelder Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität

Neben den wirtschaftlichen und regionalpolitischen Aspekten eines Neubaus der Güterstrecke entlang der A 40 ist die damit verbundene Lärmentlastung der Krefelder Bürgerinnen und Bürger das zentrale Argument für die Strecke.

„Schon heute sind die vielen Güterzüge, die durch Krefeld verlaufen, eine unzumutbare Belastung für tausende Bürgerinnen und Bürger. Ein Verlauf der Züge entlang der Autobahn A40 würde zu einer sofortigen und spürbaren Lärmentlastung und damit zu einer deutlichen Lebens- und Wohnverbesserung auf dem Krefelder Stadtgebiet führen", erklärt Jürgen Hengst (SPD).

Ratsfrau Gerda Schnell beanstandet, dass die Krefelder Verwaltung bei Renovierung oder Neubau von städtischen Gebäuden nicht oder zumindest nicht immer an Graffiti-Schutz denkt. So sei beispielsweise bei der aufwändigen Instandsetzung der ehemaligen Grundschule an der Gartenstraße für Zwecke der Volkshochschule eine entsprechende Sicherung gegen Schmierereien nicht angebracht worden. Nach Auskunft des verantwortlichen Architekten sei es nun auch zu spät, die Art des Putzes lasse eine nachträgliche Bearbeitung zum Schutze der Fassade nicht mehr zu.

"Nach meinen Erfahrungen mit dieser Stadt wird man wohl noch nicht mal einen Eimer der Originalfarbe aufbewahrt haben, um Malereien, die die ansehnliche Vorderseite mit Sicherheit über kurz oder lang 'zieren' werden, wenigstens notdürftig übertünchen zu können", befürchtet die SPD-Politikerin. Dabei sei es allemale preiswerter, im Bereich der unteren zwei bis drei Meter einer Fassade gleich Graffiti-Schutz aufzutragen, als später immer und immer wieder reinigen oder sogar neu streichen zu müssen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Liegenschaft in der Innenstadt oder in ähnlich problembehafteten Bezirken befinde.

Die SPD-Fraktion werde beantragen, dass künftig bei jeder städtischen Baumaßnahme geprüft werden müsse, ob die Aufbringung eines Graffiti-Schutzes Sinn macht. An den vergleichsweise bescheidenen Mehrkosten dürfe eine solche Maßnahme nicht scheitern, denn langfristig werde damit viel Geld gespart. Außerdem trage man damit zu einem besseren Erscheinungsbild der Seidenstadt bei.

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Krefeld, Uli Hahnen, zeigte sichtlich sich erfreut über den am Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen'. „Mit dem Aktionsplan hat die neue Landesregierung ein Wahlversprechen gehalten, das für die nordrheinwestfälischen Kommunen von großer Bedeutung ist." Die Rückgabe ihres Anteils an der Grunderwerbssteuer an die Kommunen und das Ende der kommunalen Beteiligung an der Konsolidierung des Landeshaushalts führe zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Bedingungen, die dringend notwendig sei, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Ebenso sei es richtig, die finanzschwachen Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Regierung durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die den Kommunen auferlegt worden sind, deren Lage deutlich verschlechtert hatte. Hahnen betonte, dass eine strukturelle Verbesserung der Finanzlage der Kommunen notwendig sei, um den Teufelskreis der Verschuldung stoppen zu können.

„Mit ihrem Handeln beweist die rot-grüne Landesregierung, dass sie die finanziellen Nöte der vielen Kommunen in NRW ernst nimmt und nach konkreten und nachhaltigen Lösungen sucht", erklärt Uli Hahnen, der sich auch als Krefelder Landtagsabgeordneter in Düsseldorf für die Interessen Krefelds einsetzt.

Eine Gruppe Krefelder Bürgerinnen und Bürger nahm gemeinsam mit dem Krefelder SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Uli Hahnen an einer Fahrt nach Mülheim an der Ruhr teil.

Die Fahrt, die Teil des diesjährigen SPD-Sommerferienprogramms ist, war schnell ausgebucht, schildert Uli Hahnen: „Es hat sich schnell herumgesprochen, dass die Krefelder SPD aus dieses Jahr ein exzellentes Sommerprogramm anbietet, an dem die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt teilnehmen können".

Uli Hahnen dankte dem Kulturdezernenten der Stadt Mülheim, Herrn Professor Peter Vermeulen, der selbst in Krefeld zu Hause ist und nach Mülheim pendelt, für seine Einladung in die Kulturhauptstadt.

Nach der Begrüßung durch Prof. Peter Vermeulen begann eine interessante Stadtfüh-rung mit der Besichtigung des technischen Rathauses der Stadt. Die Stadt hat sich entschlossen, aus dem ehemaligen Wohnhochhaus ein modernes Verwaltungszentrum zu errichten, an dem die vielen Behörden zentral untergebracht worden sind. Durch eine moderne energetische Sanierung sowie aufgrund einer Erneuerung der Bausubstanz wurde durch das Gebäude ein gesamtes städtisches Viertel aufgewertet.

„Durch die Konzentration der Verwaltung in der Innenstadt siedelten sich um das technische Rathaus moderne Cafes und eine abwechslungsreiche Gastronomie an, die die gesamte Gegend moderner und ansprechender gemacht haben" erläutert die Stadtführerin, die die Krefelder Gruppe durch die Mülheimer Innenstadt führte.

Ein besonderes Highlight war der Rundgang auf dem Balkon des 20. Stockwerks, wo die Besucher einen idealen Blick über die Stadt hatten. Anschließend machte die Gruppe einen Museumsbesuch, bei dem auch ein Krefelder Campendonk-Vitrinenschrank besichtigt werden konnte. Zudem konnte die Krefelder Gruppe auch einige Bilder von Campendonk besichtigen.

Zwischen dem Museumsbesuch und dem Ausklang in einem Restaurant bestand noch die Möglichkeit, die Camera obscura als Museum der Vorgeschichte des Films zu besichtigen. Dort hatten die Krefelder Besucher und Besucherinnen die Gelegenheit, über einen Spiegel einen Rundumblick auf Mülheim und die Umgebung zu erhalten. Untergebracht ist die Camera obscura in einem alten Wasserturm, der vielen Besucher anzieht.

„Den Nachmittag rundete ein gemütliches Abendessen im bekannten Ringlokschuppen ab, wo die Krefelder Gäste verschiedene internationale Speisen probierten.

„Es war ein intensiver und gelungener Nachmittag mit einem äußerst anspruchvollen und gut durchdachten Programm" erinnert sich eine Krefelder Fahrtteilnehmerin.

„Die gestrigen Berichte der Verwaltung zum Finanzskandal sind beeindruckende Dokumente jahrelanger Versäumnisse im Fachbereich Finanzservice der Stadtverwaltung Krefeld", erklärt Ratsherr Hans Butzen. Auf 28 Seiten wurden zwar die erheblichen organisatorischen Mängel in diesem sensiblen Bereich der Krefelder Finanzverwaltung offenbart; die Frage der personellen Verantwortung sei aber nicht beantwortet worden. „Im Grunde ist hier eine Anklageschrift gegen den Oberbürgermeister, den ehemaligen Kämmerer Abrahams und gegen die verantwortlichen Amtsleiter formuliert worden", sagt Hans Butzen, der darauf hinweist, dass laut diesem Papier offensichtlich das ganze Amt organisatorisch auf den Kopf gestellt worden ist. „Dann darf doch wohl die Frage erlaubt sein, wie die Verantwortlichen eigentlich in den vergangenen Jahren ihre Dienstaufsicht wahrgenommen haben. In diesem Amt muss doch das blanke Chaos geherrscht haben". Deshalb sei es auch nicht überraschend gewesen, dass sich Oberbürgermeister Kathstede offenbar vor einer Veröffentlichung der Berichte durch ihn selbst gedrückt habe, obwohl er letztendlich seit seinem Amtantritt vor sechs Jahren die Verantwortung für dieses Organisationsversagen trägt.

Finanz- u. Beteiligungsausschuss: Stadt hat 54.264.272,50 Millionen Euro Außenstände

Grundsätzlich positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass es eine umfassende Neuorganisation gegeben habe. Doch wichtige Fragen der Politik seien nicht beantwortet worden. „Wir hätten uns gewünscht, dass z.B. der entstandene finanzielle Schaden für die Stadt auch nur annähernd erkennbar dargestellt worden wäre", sagt Hans Butzen. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Vorlage für den am kommenden Donnerstag tagenden Finanz- und Beteiligungsausschuss, in der die Verwaltung das kommunale Forderungsmanagement und enorme Außenstände beschreibt. Im Bereich Steuern, überwiegend Gewerbesteuer, sind alleine Forderungen in Höhe von 26 Millionen Euro aufgeführt. Mit zusätzlichen privatrechtlichen Forderungen bestehen damit aktuell bei der Stadt Außenstände von mehr als 54 Millionen Euro. Für Hans Butzen nahezu unfassbar. „Es kann doch nicht sein, dass der Haushalt aktuell ein Defizit von 71 Millionen Euro hat, wir jeden Euro zum Beispiel im Jugend- und Sozialbereich bitter benötigen und nun erfahren, dass 54 Millionen Euro nicht eingetrieben worden sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."