Der Krefelder Bundestagsabgeordnete und Ratsherr Bernd Scheelen (SPD) spricht von einem „politischen Scherbenhaufen", den CDU-Chef Fabel mit seiner Pressekonferenz zum Ausbau der A57 angerichtet hat. „Wilfrid Fabel scheint von allen Geistern verlassen zu sein. Seine Positionen sind inhaltlich nicht nachzuvollziehen und der Zeitpunkt seiner Äußerungen ein einziges Desaster".

Bernd Scheelen spricht von einer Diskussion zur Unzeit. Er spricht damit einen Termin der Krefelder Bundestagsabgeordneten beim Bundesverkehrsminister am 13. September in Berlin an. „Unsere Gesprächspartner im Ministerium feixen sich doch einen, wenn wir jetzt noch von unserem, übrigens einstimmig gefassten, Ratsbeschluss zu einer Tunnel-/Troglösung sprechen. Ich will mir gar nicht vorstellen, dass der CDU Kollege Heveling von dieser Aktion Kenntnis hatte". Der Verhandlungsposition Krefelds sei mit den Äußerungen von Fabel zum wiederholten Male schwerer Schaden zugeführt worden. „Ich möchte nur daran erinnern, dass Herr Fabel schon einmal, im September 2007, die Krefelder Position öffentlich aufgegeben hat". Danach sei es schon schwerer geworden, die Forderung nach einer Tunnellösung aufrecht zu erhalten.

420 Millionen ja - 550 Millionen unmöglich?

Für die SPD bleibt der Ratsbeschluss zur Tunnel-/Troglösung absolut bindend. Bernd Scheelen bezeichnet die Autobahn A57 als Fremdkörper in dieser Stadt. „Die A57 ist ein Stachel im Fleisch der Stadt Krefeld. Sie macht krank durch Lärm und Dreck und ist auch stadtplanerisch katastrophal, weil sie Krefeld auf vielen Kilometern durchschneidet". Eine Tunnellösung kann all diese Probleme lösen und für Krefeld auch gestalterisch ganz neue Perspektiven eröffnen, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete. Wenn Fabels Rechnung richtig wäre, dann ginge es letztendlich noch um 130 Millionen Euro Mehrkosten für eine Tunnellösung. „Das muss machbar sein. Wir dürfen nicht aufgeben, viele tausend Menschen in Krefeld von den Belastungen der A57 zu befreien. Wer zweitbeste Lösungen wie die CDU favorisiert, der landet ganz schnell bei dritt- und viertklassigen Lösungen zum Schaden der Stadt und der Menschen die hier leben. Das machen wir als SPD auf keinen Fall mit".

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPD-Fraktion das Thema Lärmschutz an der A57 in den Rat der Stadt Krefeld ziehen. „Nachdem die CDU sich von der Tunnellösung an der A57 verabschiedet und anderslautende Ratsbeschlüsse über Bord geworfen hat, wollen wir mit einer Mehrheit im Rat ein deutliches Zeichen für eine Tunnellösung setzen", erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Hengst.

Der Weg über den Rat ist dadurch notwendig geworden, weil ein entsprechender An-trag der SPD im Planungsausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Die Sozialdemokraten wollten das Thema auf die Tagesordnung nehmen, das scheiterte aber an den Stimmen von CDU und Grünen. „Wir bedauern das, hoffen aber weiter auf Mehrheiten im Rat. Bestmöglicher Schutz der Menschen an der A57 vor Lärm und Feinstaub sollte im Rat der Stadt Krefeld mehrheitsfähig sein".

Jürgen Hengst beruft sich im SPD-Antrag auf den einstimmigen Beschluss des Rates aus dem Jahre 2007. Dort hatten sich alle Parteien für eine Tunnel-Trog-Lösung auf Krefelder Stadtgebiet ausgesprochen. „Dieser Beschluss muss die Grundlage der Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister und Krefelder Bundestagsabgeordneten am 13. September 2010 in Berlin sein. Mit diesem Mandat ausgestattet, können die Abgeordneten die bestmögliche Verhandlungsposition einnehmen", sagt der SPD Planungssprecher.

Die SPD hofft so, die von der CDU leichtfertig aufs Spiel gesetzte Verhandlungsposition gegenüber der Bundesregierung wieder zu stärken. „Wir brauchen den Tunnel in Krefeld. Es gibt kaum eine größere politische Zukunftsaufgabe als dieses Projekt. Die A57 produziert Lärm und Dreck und ist ein bleibender Fremdkörper in unserer Stadt. Sie muss aus dem Stadtbild endlich verschwinden".

Wenn die Krefelder Stadtdirektorin Zielke mit ihrer Behauptung, dass nicht jede Forderung, die als Außenstand aufgelistet wird, auch eingetrieben werden muss, Recht hat, dann zeugt dies von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit dieser Verwaltung", so der Krefelder SPD-Ratsherr Christoph Aretz (SPD).

NKF muss in den Köpfen der Verwaltung ankommen

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Krefelder Stadtverwaltung noch immer nicht verstanden hat, dass die Bilanz (Ausweis von Forderungen) und Cash-Management (Geldsteuerung - eigentlicher Haushalt) zwei vollkommen voneinander unabhängige Instrumente im Finanzwesen sind.

Bei der letzten Sitzung des Krefelder Finanz- und Beteiligungsausschusses wurde jedoch deutlich, dass die Forderungen als quasi realisierte Geldbestände bewertet werden, was vor allem in wirtschaftlich unsicheren Zeiten unzulässig ist.

Aretz: „Es liegt auf der Hand, dass bei sorgsamer Bewertung hoher Außenstände es auch immer zu hohen Forderungsausfällen kommt, die eine Aufwand- (Soll-) Buchung zur Folge haben".

„Mit dem jetzt gefundenen Investor für einen Nahversorger im Oppumer Zentrum wird eine zentrale SPD Forderung endlich umgesetzt ", erklärt SPD-Ratsherr Wilfried Bovenkerk.

Bovenkerk: „Nun wird endlich die Forderung der SPD erfüllt, den Oppumern wieder eine Möglichkeit zu geben, im Stadtkern einkaufen zu können."
Der Bedarf eines Nahversorgers war in der Vergangenheit immer wieder betont und auch durch eine Umfrage unter Oppumer Bürgern bestätigt worden. Mit dem Standort an der Ecke Werkstätten/ Maybachstraße sei nun ein Ort gefunden worden, der auch zu Fuß gut erreichbar sei und sowohl den Forderungen der SPD als auch den Wünschen der Oppumer Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Die Oppumer SPD hat sich seit Begin der Diskussion um einen Nahversorger im Stadtkern eingesetzt. Eine Bebauung auf dem Festplatz kommt für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Dieser soll weiter uneingeschränkt für die Vereine nutzbar sein.

„Wir haben die Entscheidung der Bezirksregierung zu akzeptieren, nachvollziehbar ist sie für uns nicht", erklärt SPD-Ratsherr Hans Butzen, der auf Widersprüche in der Begründung hinweist, die einer eingehenden juristischen Prüfung bedürfen. „Wir werden die Stellungnahme jetzt sehr genau prüfen und in das weitere Verfahren einfließen lassen".

Der Vorwurf an die Adresse des Oberbürgermeisters, er habe gegen den Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung verstoßen und sich damit eines Dienstvergehens schuldig gemacht, sei mit der Erklärung der Bezirksregierung nicht ausgeräumt, sondern erhielte zusätzlich Nahrung, erklärt Hans Butzen und zitiert aus dem Schreiben aus Düsseldorf: „Der Vergleich beider Textfassungen lässt zwar eine Modifikation zwischen Entwurf und Endfassung erkennen, die nicht lediglich unbedeutende sprachliche Änderungen oder Umformulierungen enthalten, sondern z.T. auch inhaltliche Änderungen oder Streichungen zum Gegenstand haben. Diese inhaltlichen Änderungen führen zumeist zu einer sprachlichen Abschwächung in Bezug auf die festgestellten organisatorischen und fachlichen Mängel im Fachbereich 21. Auch hat der Oberbürgermeister Bedenken gegen die Entwurfsfassung geäußert und Anregungen für die Überarbeitung gegeben."

Von einer gewagten Interpretation spricht der SPD-Politiker dann auch, wenn die Bezirksregierung nach einer solchen Aussage plötzlich davon spricht, dass eine „unzulässige Einflussnahme nicht gesehen wird". Schwer verständlich auch deshalb, weil diese Einschätzung ausschließlich auf einer Erklärung des Oberbürgermeisters gegenüber der Bezirksregierung beruhe. „Dass Oberbürgermeister Kathstede gegenüber seinem Dienstherrn seine Sicht der Dinge schildert und nicht freiwillig auf eine schuldhafte Pflichtverletzung hinweist, erscheint mir sehr verständlich, aber für die Wahrheitsfindung nicht ziel führend".

Als „verharmlosend" und der „Sache nicht angemessen" bezeichnet Hans Butzen andere Formulierungen in der Stellungnahme der Bezirksregierung. „Die Fertigstellung des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes habe einige Zeit in Anspruch genommen", sei dem eigentlichen Vorgang in keiner Weise angemessen. „Es ist nachgewiesen worden, dass der Oberbürgermeister bewusst die Veröffentlichung verzögert hat und auch Pflicht verletzend den Rechnungsprüfungsausschuss in seiner nächsten Sitzung nicht informiert hat". Hans Butzen fragt sich, was noch alles passieren kann, bevor der Krefelder Oberbürgermeister zur Verantwortung gezogen wird.

Zwischen den Ausführungen der Bezirksregierung und dem dann folgenden Schluss, ein Disziplinarverfahren nicht einzuleiten, steht für Hans Butzen ein großer Widerspruch, den es gelte, aufzuklären. Nicht einmal die Bezirksregierung würde behaupten, der Oberbürgermeister habe sich in dem Verfahren korrekt verhalten. „Deshalb sollte Herr Kathstede mit seinen entsprechenden Äußerungen und seiner Wertung, was die Anwälte Lenz und Johlen jetzt erklären, sei für ihn nicht von Bedeutung, etwas zurückhaltender sein. Wir erwarten mehr Respekt des Oberbürgermeisters vor einem demokratischen und einstimmig eingeleiteten Beschluss der Politik".

SPD fordert warmes Mittagessen und Jugendeinrichtung im Westen

„Wer mit uns den Krefelder Haushalt 2010/2011 verabschieden will muss wissen, dass wichtige Maßnahmen im Jugendbereich für uns absoluten Vorrang haben. So wollen wir ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, also jedem Kind ein warmes Mittagessen garantieren und eine neue Jugendeinrichtung bauen, bzw. die vorhandenen so ausstatten, dass sie dauerhaft sachlich und pädagogisch gesichert sind", erklärt Bürgermeister Frank Meyer, der jetzt von seiner Fraktion für entsprechende Anträge im Jugendhilfeausschuss Rückendeckung bekommen hat.

Die SPD habe den Menschen in Krefeld versprochen, dem Skandal, dass über 600 Kinder in Krefeld täglich ohne warmes Mittagessen bleiben, ein Ende zu bereiten. „Jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der dieses Problem nicht löst". Die „Soziale Stadt", die von der SPD immer gefordert wurde, sei mit diesem sichtbaren Elend nicht zu vereinbaren.

Ein anderer Schwerpunkt liegt in der Schaffung einer offenen Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Krefelder Westen und der Sicherung bestehender Einrichtungen in anderen Teilen der Stadt. „Wir müssen jungen Heranwachsenden attraktive Anlaufpunkte in ihrem Viertel für Sport, Kultur und Freizeit geben. Nur so schaffen wir es, erfolgreicher und präventiver Jugendarbeit einen Rahmen zu schaffen, der den gewachsenen gesellschaftlichen Ansprüchen auch gerecht wird."

Anträge nur für den Jugendhilfeausschuss - Besonderer Status

Die SPD wird vorerst nur Haushaltsanträge für den Jugendhilfeausschuss stellen. Das begründet sie mit dem besonderen Status des Ausschusses. „Der Jugendhilfeausschuss hat eine besondere kommunalverfassungsrechtliche Struktur, die den Kirchen, Jugend- und Sozialverbänden eine stimmberechtigte Teilnahme am Ausschuss ermöglicht. Die Beteiligung dieser Experten ist uns wichtig, deshalb haben wir in der Fraktion auch vor Abschluss unserer Haushaltsplanberatungen diese Punkte vorgezogen", erklärt Frank Meyer. Alle anderen Maßnahmen, sowohl zur Konsolidierung als auch andere Veränderungsanträge seinen noch in den Beratungen der Fraktion und würden erst später eingebracht.

SPD: Was weiß der Düsseldorfer OB?

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat offensichtlich mehr Informationen zum Krefelder Finanzskandal als bisher bekannt war. Grund für diese Erkenntnis der Krefelder SPD sind Äußerungen des Düsseldorfer Stadtoberhauptes in der Presse der Landeshauptstadt. Dort schließt Elbers jetzt nicht mehr aus, dass Stadtkämmerer Abrahams - früher Krefeld, jetzt in gleicher Funktion in Düsseldorf - ein „Bauernopfer" der Krefelder Verhältnisse geworden ist.

Für Hans Butzen, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, können diese Äußerungen nicht ohne Hintergrundwissen gefallen sein. „Mit dieser Formulierung macht Elbers ja nichts anderes, als seinen Krefelder Parteifreund, Oberbürgermeister Kathstede massiv anzugreifen". Bauernopfer bedeute doch nichts anderes als, Kathstede mache sich aus dem Staub und Abrahams muss den Kopf hinhalten. So eine Anschuldigung gegen den Oberbürgermeister einer Nachbarstadt fällt nicht spontan, da steckt etwas dahinter, ist sich Hans Butzen sicher.

Die Krefelder SPD vermutet, dass die Formulierungen von Elbers ihren Ursprung in Gesprächen zwischen dem Düsseldorfer Oberbürgermeister und Abrahams haben. „Hier ist Tacheles gesprochen worden, wer in Krefeld welche Verantwortung getragen hat und wer letztendlich für Vertuschungen und Manipulationen verantwortlich war. Nur so kann OB Elbers zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Abrahams zu einem Bauernopfer von Krefelds Oberbürgermeister Kathstede geworden ist".

Hans Butzen fordert Elbers und Abrahams nachdrücklich auf, jetzt endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen. „Andeutungen helfen uns in der Aufklärung dieses Skandals nicht weiter. Wir brauchen endlich Fakten. Ich kann Herrn Elbers nur bitten, es nicht bei diesen Anspielungen zu belassen, sondern Sachaufklärung zu betreiben". Dazu gehöre auch, dass Stadtdirektor Abrahams die Rolle des Bauernopfers verlässt und jetzt als Sachaufklärer auftritt.