CDU/FDP/UWG blockieren Ansiedlung „Cafe Del Sol"

SPD: Eisiges Klima für Investitionen in Krefeld

„Wir nehmen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. So auch in diesem Fall. Aber wenn in der Sache alles beraten und diskutiert worden ist, dann muss auch entschieden werden, sonst machen wir unsere Stadt handlungsunfähig und können die Arbeit von Verwaltung und Politik einstellen", sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Hengst.

Er kritisiert die Entscheidung von CDU/FDP/UWG, die Ansiedlung des Cafe Del Sol an der Ecke Berliner Straße / Violstraße erneut zu blockieren. „Diese Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unverständlich und ein herber Rückschlag für den Standort Krefeld. Wir arbeiten seit fast zwei Jahren an diesem Projekt - ohne Entscheidung. Wir können bald auf unsere Stadteingangsschilder schreiben:
Krefeld - Stadt ohne Investoren".

Jürgen Hengst verweist darauf, dass alle Fragen, die im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Anwohner angesprochen wurden, als abgearbeitet angesehen werden müssen. Die Verwaltung wäre keine Antwort schuldig geblieben. Sowohl ein Verkehrsgutachten sei erstellt worden, als auch die Regelungen aus einem schalltechni-schen Gutachten seien allesamt eingearbeitet worden. „So wurde auch vorgeschlagen, dass zur Vermeidung möglicher Schleichverkehre in den benachbarten Wohngebieten die Tiergartenstraße an der Einmündung Violstraße abgepollert wird".

In geheimer Abstimmung: CDU lässt Oberbürgermeister im Regen stehen

Unverständlich für Jürgen Hengst, dass sich der Oberbürgermeister in der CDU Fraktion nicht durchsetzen konnte. „Herr Kathstede hat nachdrücklich dafür appelliert, jetzt eine Entscheidung zu treffen, damit der Investor nicht verprellt wird. Ohne Erfolg, die CDU hat ihn, auch in geheimer Abstimmung, einfach im Regen stehen lassen". Kathstede hatte noch in der Ratssitzung davon gesprochen, dass der Investor über das Verfahren „stinksauer" sei.

Der SPD-Politiker begrüßt den engen Dialog zwischen allen Beteiligten, kommt jetzt aber zu dem Schluss, dass offensichtlich sachfremde Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. „Vorausgesetzt, dass man nicht grundsätzlich gegen eine Ansiedlung ist, das war zunächst von allen Fraktionen zu hören, dann muss man in Abwägung aller Argumente jetzt zu einer Zustimmung kommen". Jürgen Hengst fordert alle Fraktionen auf, endlich den Weg frei zu machen für eine sinnvolle Investition in Krefeld." Das Cafe Del Sol wäre mit seinem ungewöhnlichen Restaurant-Konzept eine Bereicherung für Krefeld. Gerade junge Erwachsene würden sich über diese Attraktivitätssteigerung in ihrer Stadt freuen.

SPD setzt sich für Obdachlosenunterkunft ein

Doris Nottebohm SPD: „Es trifft mal wieder die Ärmsten in unserer Gesellschaft"

Mit Unverständnis und Enttäuschung hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion auf die gestrige Entscheidung der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und UWG auf die Haushaltsentscheidung, kein zusätzliches Geld für den Tagesbetrieb der Notschlafstelle der Diakonie zu etatisieren, reagiert.

„Für eine solche eiskalte Entscheidung gegen die Obdach suchenden Menschen in der Stadt habe ich kein Verständnis. Das ist keine Entscheidung, die von Nächstenliebe und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, sondern eine soziale Schieflage, mit der wir uns nicht abfinden dürfen", erklärt Doris Nottebohm (SPD).

Für die SPD-Sprecherin im Sozialausschuss gehört diese negative Entscheidung zu einem deutlichen sozialen Klimawandel in dieser Stadt.

„Wir sorgen uns um jeden einzelnen, der aufgrund dieses Haushaltes keine Gelegenheit zum Aufwärmen in einer solchen kalten Jahreszeit erhält", erklärt Doris Nottebohm (SPD).

Bedauerlich empfindet die SPD-Ratsfrau auch die geringe Wertschätzung der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und UWG für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen und Kirchen für ein soziales Miteinander der Menschen engagieren:
„Durch die harten Einschnitte ins soziale Netz unserer Stadt werden neben den zahlreichen Hilfebedürftigen auch die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die sich oftmals Tag für Tag dafür einsetzen, dass auch die Ärmsten in unserer Gesellschaft einen Platz, eine Bleibe und jemanden zum Zuhören haben. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin an der Seite dieser Menschen, für die das Miteinander in der Stadt mehr bedeutet, als nur Klientelpolitik und reines Kalkül", erläutert Dors Nottebohm (SPD) abschließend.