Sitzung: Rat am 31.03.2022

TOP: Hilfen für Flüchtlinge aus der Krisenregion Ukraine. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Ratsgruppen Die Linke und Freie Wähler sowie der Einzelvertreter Ratsherr Salih Tahusoglu, Ratsherr Jan Hertzberg und Ratsfrau Björna Althoff

Beschlussentwurf

Der Rat der Stadt Krefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf. Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk und unterstützen es in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit.

Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet, beauftragen wir die Stadt Krefeld schnellstmöglich

1. eine aktuelle Aufstellung von bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten für flüchtende Menschen aus der Ukraine im Stadtgebiet zu erstellen - wie viele Plätze stehen momentan an welchen Stellen zur Verfügung?

2. darzustellen, welche anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Übergangslösungen wie Zelten kurzfristig darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden können und welche Mittel dafür benötigt werden;

3. die Einrichtung eines Runden Tisches zur Koordinierung der nötigen Maßnahmen.

Begründung

Die Bombardements und der erfolgte Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine schockieren und sind beispiellos in der europäischen Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg. Es ist eine weitere, nicht zu verantwortende Eskalationsstufe nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, aber auch denen, die sich schon seit vielen Tagen aus der Ostukraine in Zügen auf den Weg machen und ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit verlassen.

Wir möchten sicherstellen, dass auch Krefeld auf hilfesuchende Menschen aus der Ukraine eingestellt ist, und daher beantragen wir vorsorglich eine aktuelle Aufstellung unserer Unterbringungsmöglichkeiten und ggf. deren Ausweitung, in Zusammenarbeit mit Land und Bund.

Mit freundlichem Gruß

gez. Britta Oellers MdL (stellv. Vorsitzende CDU-Fraktion)

gez. Benedikt Winzen (Vorsitzender SPD-Fraktion)

gez. Julia Müller und gez. Thorsten Hansen (Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

gez. Joachim C. Heitmann (Vorsitzender FDP-Fraktion)

gez. Basri Cakir (Vorsitzender Ratsgruppe DIE LINKE)

gez. Andreas Drabben (Vorsitzender Freie Wähler Ratsgruppe Krefeld)

gez. Salih Tahusoglo

gez. Jan Hertzberg

gez. Björna Althoff

Mit der Einrichtung weiterer 17 Gruppen in der Offenen Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2022/23, die in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 9. März beschlossen werden soll, hält die Verwaltung weiter Kurs auf dem durch die SPD-Fraktion initiierten Weg, eine Betreuungsquote von mindestens 60% im Offenen Ganztag bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

„Nicht nur im Sinne einer familienfreundlichen Stadt, sondern insbesondere auch um Bildungszugänge und -chancen zu erhöhen, ist der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung von wesentlicher Bedeutung“, erläutert die schulpolitische Sprecherin der SPDRatsfraktion und Landtagsabgeordnete, Ina Spanier-Oppermann. „Wir haben mit unserem Antrag aus dem Jahr 2018 daher ganz bewusst ambitionierte Ziele ausgegeben. Umso zufriedener können wir mit dem bisher Erreichten sein.“ Die Zahlen der Verwaltung belegten, dass die angestrebten Betreuungsquoten bis 2025 zu realisieren sind.

„Auch, dass der Ausbau auf Grundlage der sozialen Bedarfe der Stadtbezirke geplant wird, ist wichtig und richtig“, ergänzt Katharina Nowak, Bezirksvorsteherin Ost, die die SPD-Fraktion ebenfalls im Schulausschuss vertritt. „So hat die Steuergruppe ‚Offener Ganztag‘ einen besonderen Fokus auf den Ausbau im Innenstadtbereich und dem angrenzenden Südbezirk gelegt, um die Familien dort besonders unterstützen zu können.“

Die beiden Sozialdemokratinnen sind sich zudem einig, dass sich die Stärkung der Offenen Ganztagsbetreuung nicht in der Erfüllung quantitativer Anforderungen erschöpfen darf. „Neben einer umfassenden Versorgung mit Plätzen und Räumen müssen wir daher auch die qualifizierte Angebotserweiterung konsequent verfolgen“, so Spanier-Oppermann und Nowak. „Hierzu gehört für uns neben einem auskömmlichen Personalschlüssel auch ein adäquates Raumangebot.“

Mit knapp 97 % wählte die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK) Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer am vergangenen Samstag in Düsseldorf zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Frank Baranowski an, der als ehemali-ger Oberbürgermeister von Gelsenkirchen der SGK 15 Jahre lang vorstand.

„Ich freue mich, die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und kommunalen Gremien zukünftig als Landesvorsitzender der SGK unterstützen und ihre Interessen vertreten zu können“, so Meyer über seine Wahl.

In seiner Rede hob der Krefelder Oberbürgermeister die Bedeutung der Kommunen für das tägliche Leben der Menschen hervor: „Unsere Entscheidungen in den Kommunalparlamenten haben ganz konkrete Auswirkungen vor Ort. Gerade bei Zukunftsthemen wie der sozial verträglichen Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, der Digitalisierung und dem gesellschaftlichen Wandel kommen den Städten und Gemeinden wesentliche Rollen zu. Hieraus ergibt sich zugleich auch eine große Verbindlichkeit der Kommunalpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürger.“

Dieses Bewusstsein bei Bund und Land zu schärfen sei eine der zentralen Anliegen der SGK. „Sie ist im besten Sinne Lobbyistin der Kommunen. Gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und –kollegen werde ich daher in Düsseldorf und Berlin weiter für eine adäquate finanzielle Unterstützung der Kommunen kämpfen. Wir müssen vor Ort handlungsfähig bleiben.“ Das Wegschlagen der Handreichungen des Bundes für einen Schuldenausgleich durch die schwarz-gelbe Landesregierung sei vor diesem Hintergrund schlicht inakzeptabel. „Auf Bundesebene hat die Koalition bereits ein Umdenken erkennen lassen. Ich hoffe, dass mit der Landtagswahl im Mai und neuen politischen Mehrheiten auch in NRW ein solcher Wandel angestoßen wird.“

Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld und der SGK Kreisverband Krefeld freuen sich über die Wahl ihres Mitgliedes zum neuen Landesvorsitzenden: „Frank Meyer kennt die Anforderungen und Herausforderungen sowohl der Kommunalpolitik, als auch der Kommunen selbst wie seine Westentasche“, so Benedikt Winzen, zugleich Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des SGK-Kreisverbandes. „Mit ihm haben wir einen starken Streiter für die kommunale Sache, der um die Bedeutung der Städte und Gemeinden in unserer Demokratie weiß.“

Neben Frank Meyer komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Schade (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises), Michael Stock (Bürgermeister von Wegberg), Marion Weike (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh) sowie der Schatzmeister Tim Kähler (Bürgermeister von Herford) und der Schriftführer Henning Gronau (Bürgermeister von Erndtebrück) sowie 19 Beisitzerinnen und Beisitzer aus ganz NRW den neu gewählten Landesvorstand.

Die SGK NRW ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der nordrhein-westfälischen SPD und mit rund 8.500 Mitgliedern die größte kommunalpolitische Vereinigung des Bundeslandes. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten und Kreistagen ebenso wie die der hauptamtlich tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister und Landräte.