„Die aktuelle Situation in der Krefelder Innenstadt mit dem Theaterplatz als Symbolbild verdient keine Beschönigungen, sondern erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den dort zutage tretenden sozialen und ordnungsrechtlichen Problemen“, macht der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, SPD-Ratsherr Hans Butzen, deutlich. „Öffentlich wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion jedoch permanent zu suggerieren, diese Auseinandersetzung fände nicht statt, zeugt in Anbetracht der zahlreichen Beratungen im zuständigen Ausschuss hierzu nicht unbedingt von aufrichtigem Interesse an tatsächlichen Lösungen.“ Erst in der letzten Ausschusssitzung etwa habe die Polizei zur Lage in der Innenstadt umfangreich berichtet, die kommende Sitzung werde sich schwerpunktmäßig mit der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes, auch im Hinblick auf Schnittstellen zu Polizei, Justiz und sozialpolitischen Akteuren, beschäftigen.
„Fakt ist, dass mit ‚Handeln und Helfen‘ erstmalig überhaupt eine sozial- und ordnungspolitische Konzeption für die Innenstadt als Handlungsrahmen vorliegt. Dies ist und bleibt im Kontrast zum Hangeln von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme aus den Jahren davor ein notwendiger Paradigmenwechsel“, verdeutlicht Ratsfrau Maxi Leuchters, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ein Nachjustieren und Nachschärfen wird dadurch nicht ausgeschlossen. Vielmehr bietet das Konzept die Grundlage, dies zu tun.“ Ziel ihrer Fraktion sei es, auf eben dieser Grundlage konsequent inhaltlich zu arbeiten und das Konzept permanent weiterzuentwickeln. So nehme man auch das Handeln der Verwaltung war.
„Wenn man dies tut, läuft man auch nicht Gefahr, politische Anträge allein mit dem Ziel der nächsten Schlagzeile einzubringen, sondern kann im Sinne der tatsächlichen Problemlösung – und vor allem mit eigenen, konkreten Ideen – agieren“, ergänzt Leuchters in Richtung der Christdemokraten.
Sicherheitspolitik dürfe sich zudem nicht immer nur darin erschöpfen, den bloßen Ausbau von Stellen beim KOD zu fordern – deren Anzahl im Übrigen seit 2015 unter sozialdemokratisch geführten Mehrheiten im Stadtrat massiv ausgebaut wurde. „Genauso muss in Ausstattung und Weiterbildung investiert werden, damit die Mitarbeiter*innen des KOD ihre fordernde Tätigkeit sicher und adäquat ausüben können“, unterstreichen Leuchters und Butzen.
Maxi Leuchters und Hans Butzen: „Politische Anträge sollten nicht der Jagd nach der nächsten Schlagzeile dienen“