„Als ausgewiesene Fachpolitikerin kennt Ratsfrau Anke Drießen-Seeger nicht nur den Krefelder Kulturbetrieb wie ihre Westentasche, sie setzt sich auch stets mit Nachdruck für dessen Interessen ein“, so Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. „Zudem ist sie als überzeugte Bewohnerin der Innenstadt eine vehemente Vertreterin der Belange unseres Stadtzentrums und der Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen und arbeiten.“

Ratsfrau Anke Drießen-Seeger ist seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Krefeld und der Bezirksvertretung Mitte. Als kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat sie seitdem zahlreiche Initiativen mit auf den Weg gebracht, zuletzt die Förderung der freien Kulturszene und das Sichtbarmachen der Kunst im Krefelder Stadtbild. Die Erlebbarkeit von Kultur in ihren vielfältigen Formen als verbindendes Element von Bildung und sozialem Miteinander ist dabei ein wesentlicher Antrieb ihres kommunalpolitischen Engagements.

 „Wir sind froh, eine so kompetente kulturpolitische Stimme in unseren Reihen zu haben. Im Namen meiner Fraktion wünsche ich Anke Drießen-Seeger zu ihrem Ehrentag alles Gute“, gratuliert Benedikt Winzen.

„Um zukünftig eine moderne Veranstaltungsstätte als Ersatz für das Seidenweberhaus vorhalten zu können, ist ein Grundsatzbeschluss des Rates noch in diesem Jahr geplant. Das sollte eigentlich auch der CDU-Fraktion bekannt sein, die sich aber offenbar auf der Zielgeraden eines mehrjährigen Prozesses wiederholt dazu entschieden hat, lieber Pirouetten zu drehen als Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen“, so SPD-Ratsfrau Lena Marie Wagner, Mitglied des Planungsausschusses. Schließlich arbeite die Verwaltung in Bezug auf die Realisierung einer Ersatzspielstätte für das Seidenweberhaus einen Beschluss ab, der auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU Ende 2018 in Planungsausschuss und Rat getroffen worden sei, berichtet Ratsfrau Wagner. 

Das gesamte Ausschreibungsverfahren sei, u.a. auch auf Wunsch der CDU-Fraktion, mit einer Arbeitsgruppe parlamentarisch eng begleitet worden. Die dortigen Protokolle belegten eine rege Teilnahme von Herrn Vermeulen. Er sei also zu jeder Zeit über alle Sachstände informiert gewesen. Auch die konkreten Anforderungen der Ausschreibung sowie der Verhandlungen mit dem Investor seien dort zwischen Verwaltung und Politik – und somit unter ausdrücklicher Beteiligung der CDU – abgestimmt worden.

„Sich nun zum wiederholten Male, noch bevor überhaupt ein gemeinsam vereinbarter Prozess, an dem man selbst beteiligt war, beendet ist, hinzustellen und zu behaupten, man habe es ja eh schon immer besser als alle andere gewusst, zeigt deutlich, worum es Peter Vermeulen tatsächlich geht: Um Peter Vermeulen, nicht um die Stadt Krefeld.“

Er müsse sich daher nun zurecht fragen lassen, warum er zunächst ein Verfahren initiiert, das viel Arbeitskraft und Geld kostet, dieses dann aber nach vier Jahren auf der Zielgeraden beenden wolle. „Ein verlässlicher Umgang mit ohnehin begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt sieht eindeutig anders aus. Auch schwächt die CDU-Fraktion mit diesen Profilierungsversuchen klar die Verhandlungsposition der Stadt in einem laufenden Verfahren mit einem Investor.“

Was für den früheren planungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Wettingfeld, offenbar völlig normal war, gelte für seinen Nachfolger Peter Vermeulen ganz offensichtlich nicht mehr. Wettingfeld äußerte damals, dass insbesondere die tatsächlichen Kosten ermittelt werden müssten und dass es am Ende selbstverständlich eine wirtschaftliche Entscheidung sei. „Nun soll offenbar entschieden werden, ohne dass derartige Fakten bekannt sind. Wer so agiert und gleichzeitig der Verwaltung fehlende Orientierung vorwirft, der sollte zunächst seinen eigenen Kompass nachschärfen“, empfiehlt Wagner. 

„Wenn CDU-Positionen keine Halbwertzeit mehr von vier Jahren haben, ist dies das eine. Wenn aber Entscheidungen der CDU von vor weniger als drei Monaten offenbar keine Gültigkeit mehr besitzen, dann ist das schlicht nicht nachzuvollziehen“, so Wagner, die auf die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Theatersanierung im Stadtrat am 21.06.2022 anspielt, bei der u.a. Untersuchungen zur akustischen Verbesserung für sinfonische Aufführungen beauftragt worden sind, die mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen (vgl. Vorlage 2748/22/1).

Für die SPD-Fraktion sei klar: Ob das Kesselhaus als Ersatzspielstätte für das Seidenweberhaus infrage komme, werde erst mit Vorliegen des Verhandlungsergebnisses beantwortet werden können.  „Am Ende kann eine Entscheidung so oder so ausfallen, definitiv aber auf Grundlage harter Fakten und nicht aus politischem Opportunismus“, so SPD-Ratsfrau Lena Marie Wagner abschließend. 

Die SPD-Fraktion begrüßt das durch Oberbürgermeister und Verwaltung vorgelegte Maßnahmenprogramm „Stärkungspaket Innenstadt“, das dem Rat in seiner Sitzung am 14. September zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

„Der Beschluss des Programms ‚Handeln und Helfen‘ im Jahr 2018 ist und war ein richtiger erster Schritt, stellte es doch erstmalig überhaupt eine sozial- und ordnungspolitische Konzeption für die Innenstadt dar. Ebenso folgerichtig ist nun die Nachschärfung im Rahmen des ‚Stärkungspakets Innenstadt‘, die wir daher als SPD-Fraktion begrüßen und positiv begleiten werden“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stella Rütten.

„Wichtig ist, dass sozialpolitische Maßnahmen zum einen gleichberechtig neben ordnungspolitischen stehen, zum anderen jedoch in gleichem Maße aufeinander aufbauen und ineinandergreifen. Dem trägt das Stärkungspaket nicht nur ausdrücklich Rechnung, sondern bezieht zudem die Bereiche Sauberkeit und Stadtplanung genauso mit ein. Es ist somit ein klares Bekenntnis zur Krefelder Innenstadt und ihrer Zukunft, das hoffentlich von der Mehrheit des Stadtrates in dieser Form mitgetragen wird“, so Stella Rütten, gleichzeitig sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied der Bezirksvertretung Mitte. „Die ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen bilden die notwendige Grundlage, um die ebenfalls geplante deutliche Ausweitung der Hilfs- und Präventionsangebote erfolgreich umzusetzen. Die Menschen, die eine besondere Ansprache und Unterstützung benötigen, werden nicht sich selbst überlassen.“ 

„Dieser Grundsatz bleibt für uns Voraussetzung, dass gleichsam die stadtgestalterischen Ziele kurz-, mittel-, aber auch langfristig erreicht werden. Hier zeigt die Verwaltungsvorlage einen Prozess auf, den die SPD politisch in den anstehenden Gremienberatungen konstruktiv mitgestalten wird“, ergänzt die ordnungs- und verwaltungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maxi Leuchters. „Von besonderer Bedeutung werden für uns dabei die Themen Präsenz und Ansprechbarkeit von Kommunalem Ordnungsdienst, Streetworker und Polizei sowie ihre Koordination untereinander sein.“ Für die Bürgerinnen und Bürger müsse etwa jederzeit klar sein, wer wann und wozu ansprechbar und zuständig ist.

„Auch erachten wir die Einbeziehung der Bereiche rund um das Drogenhilfezentrum mit Albrechtplatz und Schwertstraße, sowie den Lutherplatz im Südbezirk beim Erlass eines Alkoholverbotes als sinnvoll und konsequent“, führt Ratsfrau Stella Rütten weiter aus. 

Maxi Leuchters weist zudem auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Erfolgskontrolle des Gesamtpaketes: „Zugleich werden wir uns für ein dauerhaftes Monitoring und Berichtswesen in den zuständigen Gremien einsetzen, das die Ergebnisse der Maßnahmen des Handlungsprogramms fortwährend dokumentiert und evaluiert. Eine Rückkopplung mit den relevanten Innenstadtakteuren soll dabei sichergestellt sein.“

„Die Besucherinnen und Besucher, Gewerbetreibenden, Bewohnerinnen und Bewohner der Krefelder Innenstadt haben eine nachhaltige Antwort auf die aktuellen Entwicklungen im Stadtzentrum verdient. Gemeinsam mit Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sind wir bereit, diese zu geben“, unterstreichen die beiden SPD-Ratsfrauen abschließend.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, das 2016 von der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, eingeführt wurde, fördert die sprachliche Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Eine Verlängerung über den 31.12.2022 ist bislang nicht vorgesehen bzw. entsprechende Mittel sind hierfür nicht im Haushaltsentwurf des Bundes hinterlegt.

Ziel des Programmes ist insbesondere eine Förderung in Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Finanziert werden auf diese Weise für jede sog. Sprach-Kita eine zusätzliche Fachkraft (Erzieher/in, EG S 8 b) sowie insgesamt eine Kita-übergreifende, koordinierende Fachberatung (EG S 17). Die 17 teilnehmenden Kitas in Krefeld teilen sich dabei in zwölf städtische Kitas und fünf Kitas in freier Trägerschaft auf, insgesamt profitieren so im Betreuungsjahr 2022/ 2023 bis zum Jahresende rund 1.180 Kinder mit ihren Familien von den zusätzlichen Angeboten.

Der Erfolg und die Notwendigkeit der durch die Sprach-Kitas ermöglichten Förderung ist in der Praxis vor Ort unumstritten anerkannt. Das Konzept der Sprach-Kitas - sprachliche Bildung im Kita-Alltag, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien- leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der frühkindlichen Bildung, schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und hat sich gerade im aktuellen Kontext der Corona-Pandemie sowie der vielen nach Deutschland zugezogenen Kinder mit internationaler Familiengeschichte bewährt.

Ein Verzicht auf dieses wichtige Instrument frühkindlicher Bildung ist daher nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen nicht der richtige Schritt, zumal ein adäquates Auffangen der so neu entstehenden Mehrbelastungen durch das engagierte, aber aufgrund des bereits vorliegenden Fachkräftemangels einer hohen Belastung ausgesetzten Kitapersonals nachvollziehbar nicht gewährleistet werden kann. Eine Fortsetzung des Bundesprogramms (bzw. einer vergleichbaren Förderung) oder Übernahme der Mittel durch das Land NRW ist daher erforderlich. Eine Weiterfinanzierung durch die Kommunen kann vor dem Hintergrund der vielfältigen und stetig wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden nur die letztmögliche Lösung sein.

Die antragstellenden Fraktionen bitten demnach für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 wie folgt zu beschließen.

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, 

1. die Leitung einer Krefelder Sprach-Kita zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss einzuladen, damit die Ausschussmitglieder für die Beratung und Beschlussfassung einen Bericht aus der Praxis berücksichtigen können.

2. gemeinsam mit der Stadtverwaltung an die Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu appellieren, sich gegenüber Bundes- und Landesregierung für eine Fortsetzung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ oder eine qualitativ gleichwertige Nachfolgeförderung einzusetzen und diese einzufordern.

Betreff 

zu TOP 1 - Schwerpunkt Stärkungspaket Innenstadt - Einbringung eines Antrags der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses für Ver-waltung, Ordnung und Sicherheit am 29.09.2022.

Beschlussentwurf

Der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit empfiehlt, in der noch zu terminierenden gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration, für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung und für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit sowie den betroffenen Bezirksvertretungen wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen bzw. Maßgaben in die konkrete Ausarbeitung des Handlungsprogrammes „Stärkungspaket Innenstadt“ aufzunehmen:

1. Die Bereiche Albrechtplatz und Schwertstraße (Drogenhilfezentrum) sowie Lutherplatz (Südbezirk) werden bei der Vorbereitung des Erlasses einer Allgemeinverfügung zum Verzehrverbot alkoholischer Getränke berücksichtigt.

2. Art, Umfang und Kompetenzen des vorgesehenen Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten zur temporären Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) werden klar definiert und kommuniziert. Ihr Einsatz soll grundsätzlich als Ergänzung, insbesondere in Bereichen mit geringem Konfliktpotenzial, dienen. 

3. Die regelmäßige Abstimmung zwischen KOD, Polizei und Streetwork wird sichergestellt und in angemessener Art und Weise institutionalisiert.

4. Das Handlungsprogramm wird um einen Katalog ergänzt, der für die häufigsten und regelmäßig auftretenden ordnungsrechtlichen Sachverhalte jeweils Zuständigkeiten von KOD, Polizei und Streetwork sowie die entsprechenden Ansprechpartner bzw. Kontaktmöglichkeiten benennt und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wird.

5. Die Ausweitung des geplanten „zentralen innerstädtischen Tagesaufenthaltes für Menschen, die sich auf der Straße aufhalten“ auf ein 24-Stunden-Angebot wird geprüft.

6. Maßnahmen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums werden als gemeinsame stadtgesellschaftliche Aufgabe aufgefasst. Hierzu werden, wo geeignet, entsprechende Beteiligungsformate erarbeitet. 

7. Das Handlungsprogramm wird mit den bzw. auf die Maßnahmen des im städtischen Haushalt 2022 beschlossenen Konzeptes „Saubere Innenstadt“ abgestimmt.

8. Ein dauerhaftes Monitoring und Berichtswesen in den zuständigen Gremien, das die Ergebnisse der Maßnahmen des Handlungsprogramms fortwährend dokumentiert und evaluiert, wird eingeführt. Eine Rückkopplung mit den relevanten Innenstadtakteuren ist hierbei sicherzustellen. 

Begründung

Die SPD-Fraktion begrüßt das durch Oberbürgermeister und Verwaltung vorgelegte Maßnahmenprogramm „Stärkungspaket Innenstadt“, das dem Rat in seiner Sitzung am 14. September zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde, ausdrücklich.

Der Beschluss des Programms ‚Handeln und Helfen‘ im Jahr 2018 ist und war ein richtiger erster Schritt, stellte es doch erstmalig überhaupt eine sozial- und ordnungspolitische Konzeption für die Innenstadt dar. Das „Stärkungspaket Innenstadt“ greift diese Konzeption auf und erweitert sie dabei um einen aufeinander abgestimmten Handlungsrahmen, der in den politischen Gremien beraten und konkretisiert wird. Diesem Verfahren trägt der vorliegende Antrag nun Rechnung.

Ziel sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion eine abschließende Beschlussfassung des konkretisierten „Stärkungspakets Innenstadt“ in der Sitzung des Rates am 17. November 2022 sein. 

Mit freundlichem Gruß

gez. Maxi Leuchters

Sprecherin SPD-Fraktion

Einstimmig hat die Bezirksvertretung Ost in ihrer Sitzung vom 28. September die Verwendung der sog. bezirksbezogenen Haushaltsmittel 2022 beschlossen.

„Siebzehn Vereinen, Initiativen und Institutionen aus unserem Stadtbezirk stellen wir somit insgesamt 8.960 Euro für ihre Ideen, Vorhaben und Anliegen zur Verfügung“, erklärt die Bezirksvorsteherin Ost, Katharina Nowak (SPD). „Besonders freue ich mich darüber, dass wir dabei als Bezirksvertretung den Fokus auf Projekte gelegt haben, die Kindern und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren der Pandemie ja doch auf einiges verzichten mussten, zugutekommen.“

Neben der Jugendarbeit in den Sportvereinen TSV Bockum, FC Traar, RSG Verberg/Gartenstadt und TV Verberg wird so beispielsweise das Jugendzentrum „Funzel“ in Gartenstadt oder der Jugendtreff „UdK“ der evangelischen Kirche Krefeld-Bockum finanziell unterstützt. Auch zahlreiche pädagogische Projekte an den Schulen im Stadtbezirk, die sich vor allem mit den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit auseinandersetzen, können sich über Zuwendungen freuen.

„Zudem erhalten die Bürgervereine Elfrath und Traar jeweils 1.500 Euro zur Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in ihrem Stadtteil“, so Katharina Nowak. „Die Anlagen leisten gerade für die Sicherheit der Grundschülerinnen und Grundschüler auf ihrem Schulweg einen wichtigen Beitrag.“

Auch dass der Beschluss zur Mittelverwendung einstimmig von allen Bezirksvertretungsfraktionen mitgetragen worden sei, empfindet die Bezirksvorsteherin als wichtiges Signal an die Bürgerschaft und Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirkes, die sich in den jeweiligen Projekten engagierten. „In politischen Fragen diskutieren wir alle bekanntlich gerne hart in der Sache. Beschlüsse wie dieser zeigen aber gleichzeitig auch, dass bei allen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern stets der Wille im Vordergrund steht, positive Akzente im und für den Stadtbezirk zu setzen.“

Durch den mittlerweile erfolgten Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf, den städtischen Haushalt 2022 veröffentlichen zu dürfen, kann eine Auszahlung der nun beschlossenen Mittel an die begünstigten Vereine, Initiativen und Institutionen nunmehr zeitnah durch die Stadt erfolgen.

Insgesamt hat die Bezirksvertretung Ost folgende Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 2022 beschlossen:

Gesamtsumme: 8.960 €

1) 500 € an den Förderverein der Sollbrüggenschule

a. ein Hochbeet

b. eine Benjes-Hecke

2) 500€ an den Förderverein der Grotenburgschule

a. Schulhofgestaltung

3) 500€ an den Förderverein der Bodelschwinghschule

a. Gemüsebeete

4) 500€ an den Förderverein der LVR Gerd-Jansen-Schule

a. ein neues Tretfahrzeug

5) 500€ an den Förderverein der Franz-Stollwerck-Schule

a. Sitzbänke/Picknickbänke für den Schulhof

6) 500€ an den Förderverein der Gesamtschule Kaiserplatz

a. Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekt

7) 500€ an den Förderverein der Schule an Haus Rath

a. Unterstützung der Vereinsarbeit

8) 500€ an den Förderverein der Grundschule Buscher Holzweg

a. Neues Spielehaus auf dem Schulhof

9) 360 € für einen Baum auf der Obstwiese vor Haus Rath im Rahmen der Aktion 3333 Bäume

10) 1500 € an den Bürgerverein Traar

a. Geschwindigkeitsanzeigeanlage

11) 1500€ an den Bürgerverein Elfrath

a. Geschwindigkeitsanzeigeanlage

12) 250€ an die RSG Verberg/Gartenstadt

a. Unterstützung Jugendarbeit

13) 250€ an den TV Verberg

a. Unterstützung Jugendarbeit

14) 250€ an den TSV Bockum

a. Unterstützung Jugendarbeit

15) 250€ an den FC Traar

a. Unterstützung Jugendarbeit

16) 300€ an die „Funzel“

a. Unterstützung Jugendzentrum

17) 300€ an „UdK“

a. Unterstützung Arbeit der „UdK“